Etablierte Parteien verlieren bei Wahlen in Italien und Österreich

EU-Skeptiker und Russlandsanktionskritiker legen zu

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Italien haben die EU-kritischen Parteien Lega Nord und M5S nach bisherigem Auszählungsstand teilweise deutlich zugelegt. In Ligurien - der Region, der im Wahlkampf am meisten nationale Aufmerksamkeit zuteil wurde - hat die Lega Nord mit 20 Prozent Silvio Berlusconis die Forza Italia (die auf lediglich 13 Prozent kam) klar abgehängt. Regionspräsident wurde hier mit 34,5 Prozent Giovanni Toti, der von beiden Parteien unterstützt wurde.

Die vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi favorisierte Raffaella Paita landete in der Region, in der die Sozialdemokraten mit einem Vetternwirtschaftsskandal zu kämpfen hatten, bei unter 28 Prozent. Etwa ein Viertel der Stimmen ging an Beppe Grillos Movimento 5 Stelle (M5S), die im Europaparlament mit der britischen UKIP zusammenarbeitet. Auch sie hat zugelegt und könnte in einer Reihe von Gemeinden stärkste Partei werden.

Trotz des Aufwinds für die Lega und die M5S herrscht Renzis Partito Democratico weiterhin in fünf der sieben Regionen, in denen gewählt wurde, weil sie den Verlust Liguriens mit einer Machtübernahme im süditalienischen Kampanien kompensieren konnte. Allerdings musste sie selbst in Regionen, die sie hielt, zweistellige Verluste hinnehmen.

Die Berlusconi-Partei blieb landesweit sogar unter 20 Prozent. Besonders katastrophal schnitt sie mit unter sechs Prozent in der Toskana und in Venezien ab, wo der Lega-Amtsinhaber Luca Zaia wiedergewählt wurde. Viele ehemalige Berlusconi-Anhänger haben offenbar noch keine neue Heimat gefunden, worauf das Sinken der Regionalwahlbeteiligung von 64 auf 52 Prozent und das der Kommunalwahlbeteiligung von 73 auf 64 Prozent hindeutet.

Dass Forza Italia und die PD so schlecht abschnitten, und die Lega so gut, lag nicht nur an der Subsidiaritätssehnsucht und der EU-Skepsis vieler Norditaliener und am Versprechen, besser vor Einbrechern und IS-Terroristen zu schützen, sondern auch daran, dass viele italienische Unternehmer (und damit indirekt auch deren Arbeitnehmer) die EU-Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegensanktionen spüren:

Im letzten Jahr sanken die italienischen Exporte nach Russland von zehn auf 8,8 Milliarden Dollar. Einzelne Unternehmen wie etwa der Luxuslederwarenhersteller Piquadro verzeichnen sogar Rückgänge von 40 Prozent. Hinzu kommt, dass viele russische Touristen ausbleiben, an die sich die Boutiquen und Restaurants gewöhnt hatten. Viele dieser Sanktionsverlierer dürften auch deshalb die Lega Nord gewählt haben, weil deren Vorsitzender Matteo Salvini ein Ende der Strafmaßnahmen und ein besseres Verhältnis zu Russland propagiert.

In Österreich, wo am Wochenende in zwei Bundesländern gewählt wurde, verloren die etablierten Pro-EU-Parteien ebenfalls stark: Im Burgenland verlor die sozialdemokratische SPÖ 6,34 Punkte und landete bei 41,92 Prozent. Die christdemokratische ÖVP büßte dort 5,54 Punkte ein und fiel auf unter 30 Prozent.

Dafür gewann die einwanderungskritische FPÖ, die im Europaparlament mit der Lega Nord zusammenarbeitet und sich gegen Russlandsanktionen ausspricht, 6,06 Prozentpunkte. Jetzt liegt sie bei 15,04 Prozent Stimmenanteil. Die Grünen und die Regionalpartei LBL konnten dagegen nur leicht auf 6,4 beziehungsweise 4,8 Prozent zulegen. Der burgenländische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl überraschte nach diesem Ergebnis mit der Ankündigung, er schließe ein Regierungsbündnis seiner Sozialdemokraten mit der FPÖ nicht mehr aus.

In der Steiermark verlor die SPD sogar neun Punkte und liegt nun bei nur mehr 29,3 Prozent. Die ÖVP traf es hier mit einem Verlust von 8,7 Punkten und 28,5 Prozent nur wenig besser. Dafür gewann auch hier die FPÖ - und zwar gleich 16,1 Punkte, mit denen sie nun bei 26,8 Prozent liegt. Die Grünen legen auch hier nur leicht auf 6,4 Prozent zu und die Kommunisten liegen nach leichten Verlusten bei 4,2 Prozent. Anders als im Burgenland wollen SPÖ und ÖVP in der Steiermark trotz der Verluste unbedingt weiter zusammen regieren.