Euro-Fälschungen und Geldwäsche als Tests für EU-Polizeizusammenarbeit
Europol-Fahrplan bis 2004
Sowohl die Schlussfolgerungen von Tampere, als auch der Amsterdamer Vertrag (Artikel 30, Paragraph 2) zeichnen die nächsten Schritte der europäischen Strafverfolgung vor. Für Europol bedeutet dies zum einen die Einbindung in die EU-Strukturen, zum anderen die Entwicklung neuer Methoden, um die Kooperation der Strafverfolger auf europäischer Ebene zu verbessern.
Ermittlungen gegen Euro-Betrug?
Eines der ersten Einsatzgebiete für Europol wird die Bekämpfung von Betrügereien bei der europäischen Währung sein. Dabei handelt es sich nämlich nicht mehr um eine Aufgabe, die ausschließlich in die Zuständigkeit einzelner Mitgliedstaaten fällt.
Im Artikel 30 des Europäischen Vertrages steht, dass das Sammeln, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen der Strafverfolger hinsichtlich verdächtiger Finanztransaktionen ein Bereich für die europäische Polizeizusammenarbeit sein soll. Der Europäische Rat forderte in Tampere dazu auf, die Kompetenz von Europol allgemein auf Geldwasche zu erweitern (Tampere-Schlussfolgerung 51 und 56). Zur Aufgabe würde es dann gehören, entsprechende Hinweise aufzuspüren, einzufrieren, zu beschlagnahmen und zu konfiszieren.
Die deutsche Delegation machte bereits klar, dass sie eine Ausdehung des Mandats auf Geldwäsche "im Zusammenhang mit allen denkbaren Straftaten [...] nicht befürwortet". Generell sei für die Ausdehnung des Mandats auf eine "allgemeine Zuständigkeit" für Geldwäsche "in jedem Fall eine Änderung der Europol-Konvention mit allen erforderlichen Konsequenzen" notwendig.
Die G-7-Staaten und die Geldwäsche
Steuerhinterziehung ist die eine Quelle schwarzer Kassen im Ausland, organisierte Kriminalität die andere. Die illegale Kapitalflucht droht Staaten handlungsunfähig zu machen - Stichwort "leere Kassen". Der Kampf gegen Geldwäsche steht daher auf der Agenda der Financial-Action-Task-Force (FATF) der OECD. Auch auf dem nächsten G-8-Gipfel in Okinwa steht die Geldwäsche auf der Tagesordnung - wobei die G-7-Staaten unter anderem den G-8-Staat Russland an die Kandare nehmen wollen.
Am 8. Juli veröffentlichte das US-amerikanische Finanzministerium eine Liste von 15 Ländern, deren Geldwäschegesetze zu wünschen lassen. Von der FATF wurden die selben 15 Länder im letzten Monat (PDF-Dokument) als "unkooperativ im internationalen Kampf gegen die Geldwäsche" identifiziert. Dabei handelt es sich (in alphabetischer Folge) um die Bahamas, Cayman-Inseln, Cook-Inseln, Dominikanische Republik, Israel, Libanon, Liechtenstein, Marshall-Inseln, Nauru, Niue, Panama, Philippinen, Russland, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und Grenadine.
Praktische Probleme
Aus Sicht der Praktiker von Europol gibt es einige Probleme bei der europäischen Zusammenarbeit. So ist es beispielsweise in gemeinsamen Ermittlungsteams nicht immer klar, welche Rolle und welche Befugnisse die einzelnen Mitglieder haben. Unklar ist auch die Rolle von Staatsanwälten und Richter im Laufe einer gemeinsamen Entwicklung. So könnte eine Teilnahme von Mitgliedern aus Justizbehörden "den Austausch von Beweismaterial auf unkompliziertem Wege" ermöglichen, meinen die Europol-Beamten. Ebenfalls nicht vollständig geklärt sind wohl auch die Rechten und Pflichten der Mitglieder sowie die Frage, wie solche Teams bezahlt werden.
In der Vergangenheit wurde das Mandat von Europol mit neuen Aufgabengebieten und Funktionen wie den so genannten "Centres of Excellence" erweitert. Bereits im Mai 1998 beschloss der Rat der Europäischen Union 50 neue Stellen für Europol pro Jahr. Da Polizeibehörden europaweit mit knappen Budgets zu kämpfen haben, wollen die Europol-Beamten ähnlichen Diskussionen a la "mehr Aufgaben, gleiches Geld" vorbeugen. In einem Arbeitspapier der Europol-Ratsarbeitsgruppe heißt es deshalb:
"Um seine Aufgaben zu erfüllen kann Europol nicht die Prioritäten ändern und Ressourcen von anderen wichtigen Aufgaben abziehen. Für die Erweiterung seines Mandates und seiner Funktionen braucht Europol künftig eine bessere Ausstattung, also Personal, aber auch technische und finanzielle Ausstattung."
Dies gilt jedoch nicht nur für die Ausstattung von Europol, sondern auch für die so genannten Europol National Units, die Europol-Einheiten auf nationaler Ebene. Sie versorgen Europol mit Informationen und Aufklärungsmaterial und reagieren auf entsprechende Anforderungen von Europol.
Telepolis veröffentlicht an dieser Stelle eine Übersicht, die anstehende Aufgaben von Europol im Zeithorizont beschreibt: