Europa: Die totale Überwachung?

ZDF berichtet über Enfopol

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Die Ankündigung von ZDF:

Offene Grenzen und Freizügigkeit für die EU-Bürger versprach das Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die Europäische Union jedoch auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das ZDF-auslandsjournal berichtet am Donnerstag, 3. Juni 1999, 23.00 Uhr, über den europaweiten Lauschangriff, den Brüssel jetzt plant.

Auf Initiative des amerikanischen FBI bereitet die Europäische Union eine vollständige polizeiliche Überwachung des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor. Der Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit" vor und zwingt alle Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen, "Einbruchstellen" für den polizeilichen Lauschangriff in ihren Systemen bereitzustellen. Nach dem EU-Entwurf ist auch das Verschlüsseln zum Beispiel von geheimen Firmendaten nicht erlaubt. Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol ist dieser EU-Plan verfassungswidrig.

Auch die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde "Europol" gehen weit über die Möglichkeiten des nationalen Polizeirechts hinaus. Ab 1. Juli 1999 darf Europol umfassend Intimdaten von Bürgern speichern, zum Beispiel zum Sexualverhalten und zur Gesundheit. Vor Gericht können EU-Bürger die Löschung ihrer bei Europol gespeicherten Daten nicht durchsetzen. Auch Datenmißbrauch durch die Europol-Beamten ist nicht strafbar. Die Beamten genießen Immunität.