Europäische Kommunen kämpfen für den Regenwald und gegen den Klimawandel im Amazonas

Gegen die großen Konzerne können sie aber nur wenig ausrichten

Auf der Klimakonferenz in Durban wird auch darüber verhandelt, wie sich die Kohlendioxid-Emissionen durch Abholzung verringern lassen. Diese Emissionen machen fast ein Fünftel der globalen Treibhausgase aus, mehr als Straßen- und Luftverkehr zusammen. Nach Ansicht des Weltklimarats ist der Erhalt der tropischen Regenwälder besonders wichtig, wenn es überhaupt eine Chance geben soll, den CO2-Ausstoß wirksam zu begrenzen. Die tropischen Regenwälder geraten allerdings weltweit stark unter Druck.

Der Klimawandel macht sich auch im peruanischen Regenwald schon seit Jahren mit Trockenheit, Dürreperioden, Überschwemmungen und höheren Temperaturen bemerkbar. Teddy Sinacay vertritt das Volk der Asháninka bei der Stadtverwaltung von Rio Negro mitten im zentralen Regenwald des Andenstaats. Dort ist er Beauftragter für die nachhaltige Entwicklung von 32 Dorfgemeinschaften des indigenen Volkes. "Im Distrikt Rio Negro ist der Regenwald bereits zu 90 Prozent abgeholzt", sagt Teddy. "Alle wertvollen Harthölzer sind längst weg und für uns wird das Leben immer schwieriger."

Seit 14 Jahren unterstützt die Stadt München im Rahmen einer Klimapartnerschaft die Asháninka bei ihrem Kampf um Lebensraum und Bürgerrechte. Denn nur wer die Rechte der indigenen Völker im Amazonas schützt, kann hoffen zumindest einen Teil des ursprünglichen Regenwaldes zu erhalten. Europäische Kommunen haben sich dazu bereits 1990 im internationalen Klimabündnis mit Vertretern der indigenen Völker Lateinamerikas zusammen geschlossen. Das Bündnis ist nicht nur die größte kommunale Klimaschutz-Vereinigung in Europa, sondern auch eine der wenigen Organisationen, die Klimaschutz und Nord-Süd-Zusammenarbeit verbinden. Mittlerweile sind 1600 Kommunen, Bundesländer und Provinzen aus ganz Europa mit dabei, die meisten aus Deutschland, Österreich und Italien, aber auch einige osteuropäische Kommunen aus Tschechien und Bulgarien machen mit.

Alle sind sich einig, dass der Erhalt der gefährdeten tropischen Regenwälder zentral ist im Kampf gegen den Klimawandel. Der Regenwald ist grüne Lunge und CO2-Speicher für die Menschheit. Doch tut die nationale Politik in den Ländern Lateinamerikas und in den Industriestaaten nur wenig, um diese Erkenntnis umzusetzen. Dazu müsste man die Rechte der Konzerne einschränken, in diesem Gebiet Ressourcen zu fördern. Denn Holz- und Goldfirmen sowie Erdölkonzerne sind hinter den Reichtümern im Amazonas her, außerdem plant Peru gigantische Wasserkraftanlagen.

70 Prozent des peruanischen Regenwaldes - eine Fläche zweimal so groß wie Deutschland - sind bereits in Form von Konzessionen an Unternehmen vergeben. Außerdem wirbt die peruanische Regierung Neusiedler an, die colones, die das Land in ihren Augen "produktiv" nutzen, indem sie nach Brandrodung Ackerflächen anlegen, dadurch enorme Mengen an CO2 freisetzen und unwiderruflich Wald vernichten. Die Indigenas mit ihrer traditionellen Subsistenzwirtschaft werden dagegen immer weiter an den Rand gedrängt. Ihr Leben mit dem Wald, ohne ihn zu zerstören, gilt dem peruanischen Staat als rückständig. Das Klimabündnis fordert daher von der Klimakonferenz in Durban, sich für die Rechte der indigenen Völker einzusetzen, weil sie ein Schlüsselfaktor beim Schutz der Regenwälder sind.

Gegen die Konzerne können die Kommunen im Klimabündnis nur wenig ausrichten. Sie versuchen aber, die Organisationen der indigenen Bevölkerung zu stärken, damit sie ihre Rechte besser verteidigen. So können die Asháninka durch die Unterstützung Münchens ihre Interessen im Bürgerhaushalt von Rio Negro besser vorbringen. Rio Negro ist der einzige Distrikt, in dem die Asháninka mit einem Vertreter in der Stadtverwaltung mitreden können. Die Unterstützung aus München bringt ihnen viele Pluspunkte für Projekte, bei denen man Eigenbeteiligung vorweisen muss. Teddy Sinacay weiß, welche Verantwortung auf ihm lastet. Seine Gemeinschaft beobachtet genau, ob er auch im Interesse aller handelt, denn bei den Asháninka ist der Gemeinschaftssinn stark ausgeprägt.

Erstmals wurde ein Ölkonzern für die Schäden bei der Ölförderung zur Verantwortung gezogen

Sehr aktiv sind auch die 35 Klimabündnis-Mitgliedskommunen aus Luxemburg. Sie haben ihre Partnerorganisation Frente de Defensa de la Amazonía (FDA) in Ecuador bei einem aufwändigen Prozess gegen den amerikanischen Erdölkonzern Chevron-Texaco unterstützt. Zum ersten Mal hat ein Gericht einen Ölkonzern für die Schäden bei der Ölförderung zur Verantwortung gezogen. Nach 17 Jahren wurde im Februar 2011 das Urteil gesprochen und Chevron-Texaco zu einer Entschädigung von acht Milliarden US-Dollar für die Reinigung der Böden und Flüsse in der Region verurteilt; zudem soll sich der Konzern öffentlich entschuldigen.

Die FDA vertritt rund 30.000 Einwohner in Ecuadors Ölregion um die Stadt Lago Agrio, die sich 1994 zusammengeschlossen haben, um den US-Multi wegen der von der rücksichtslosen Ölförderung in den 1970er und 1980er Jahren verursachten Umweltschäden zu verklagen. Das Unternehmen lehnt das Urteil erwartungsgemäß ab und will in Berufung gehen. Trotzdem ist das Urteil für Dietmar Mierkes vom Klima-Bündnis Luxemburg ein großer Erfolg. "Erstmals wurde juristisch anerkannt, dass Ölförderung massive Schäden verursacht."

Yasuni-ITT-Projekt der Regierung von Ecuador droht zu scheitern

Weniger gut steht es im Moment um eine andere Initiative, die FDA zusammen mit anderen nichtstaatlichen Organisationen unterstützt: Das Yasuni-ITT-Projekt. Wenn Mierkes über dieses Projekt spricht, dann kann er seine Wut nicht verbergen. Denn seiner Meinung nach trägt der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Hauptverantwortung für das Scheitern der wegweisenden Initiative ("Ich zahle doch nicht, damit ein Land etwas unterlässt").

Yasuni-ITT ist eine Idee der Regierung von Ecuador aus dem Jahr 2007 und sieht vor, dass internationale Geldgeber Ecuador einen Ausgleich zahlen, wenn es auf die Förderung von Erdöl im Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Teil (ITT) des Yasuni-Nationalparks verzichtet. Die Gelder sollen in einen UNO-Treuhand-Fonds fließen, aus dem das hoch verschuldete Ecuador Kompensationen für den Ausfall seiner Erdöleinnahmen erhalten sollte. Deutschland unterstützte die Initiative zunächst (Die Idee eines Treuhandfonds war aus Berlin gekommen), doch 2010 stieg Entwicklungsminister Dirk Niebel aus dem Projekt aus (Dirk Niebel versaut das Klima). Niebel trage die "volle Verantwortung" dafür, dass das Projekt jetzt politisch kaum noch durchsetzbar sei, kritisierte Mierkes. Danach haben auch andere europäische Regierungen einen Rückzieher gemacht.

Im Bundestag geht die Debatte über Yasuni weiter. Zuletzt hatte sich im Bundestag die CDU/CSU-Fraktion zwar für das Projekt ausgesprochen. Doch bei der Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang November konnte sich Niebel mit seiner ablehnenden Haltung durchsetzen. Aus Deutschland gibt es weiterhin keine Unterstützung für Yasuni. Eine kleine Hoffnung könnte der Green Climate Fund sein, der auf der Klimakonferenz in Südafrika mit verhandelt wird. Wenn es in Durban eine Einigung gibt, soll dieser Fonds Mittel für den Schutz des Regenwaldes zur Verfügung stellen.

www.klimabuendnis.org http://www.indigene.de/71.html?&L=1