FBI-Durchsuchung bei Trumps Anwalt

Chancen auf Entlassung von Mueller und Sessions gestiegen

Derzeit bewegen die US-Medien Behauptungen des ehemaligen Pornostars Stephanie Cliffords alias "Stormy Daniels", sie habe Mitte der Nuller Jahre nach einem Golfturnier einen One-Night-Stand mit dem jetzigen Präsidenten gehabt und ihm mit einer Zeitschrift den Hintern versohlt - was dieser bestreitet. Trumps Rechtsanwalt Michael Cohen zahlte ihr 2016 trotzdem 130.000 Dollar, damit sie Ruhe gibt, wie er sagt. Ein bei Prominenten und rufabhängigen Unternehmen in den USA insofern nicht unübliches Vorgehen, als Prozesse lange dauern und leicht teurer werden können, auch wenn man sie letztendlich gewinnt. Von dieser Zahlung, die über eine Briefkastenfirma erfolgte, wusste Trump angeblich nichts. Ihm war seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders zufolge lediglich gesagt worden, dass es mit Daniels eine außergerichtliche Einigung zu seinen Gunsten gegeben habe.

Nun durchsuchten FBI-Beamte Cohnens Büro im Rockefeller Center und das Hotelzimmer im Loews Regency, in dem er derzeit lebt, weil seine Wohnung renoviert wird. Eine Cohens eigenem Anwalt Stephen Ryan nach "völlig unangemessene" Maßnahme, die das Recht auf eine geschützte Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant verletzte. Weil Cohen im Stormy-Daniels-Verfahren vollständig mit den Ermittlern kooperiert habe, sei sie außerdem "unnötig" gewesen.

Die Ermittlungen zum Stormy-Daniels-Verfahren, betreffen nicht die (grundsätzlich legale) Zahlung von Schweigegeld an sich, sondern ungeklärte und möglicherweise rechtswidrige Begleitumstände: Während nämlich Cohen der Auffassung ist, Daniels mache sich durch ihre Äußerungen der Verletzung einer von ihr unterzeichneten Verschwiegenheitserklärung schuldig und riskiere dadurch eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro, glaubt die unter anderem durch den Film Operation Desert Stormy bekannt gewordene Darstellerin, dass diese Verschwiegenheitserklärung gar nicht gültig war, weil Trump sie nach eigenen Angaben niemals unterschrieb. Deshalb reichte sie am 6. März eine Klage beim California Superior Court ein, mit der sie die Vereinbarung gerichtlich für ungültig erklären lassen will. Außerdem behauptet sie, auf einem Parkplatz in Las Vegas von einem Unbekannten bedroht worden zu sein, der ihr gesagt habe, sie solle "Trump in Ruhe lassen".

Auch Datenträger und Dokumente beschlagnahmt, die nichts mit dem Fall Daniels zu tun haben

Ryans Informationen nach gehen die Durchsuchungen auf den Russlandaffäre-Sonderermittler Robert Mueller zurück, obwohl sie nicht damit, sondern mit dem Fall Stormy Daniels begründet wurden. Eine Rechtsgrundlage für so ein Vorgehen Muellers findet sich in U.S. Code of Federal Regulations (CFR) Title 28, Section 600.4. Außerdem sollen Datenträger und Dokumente beschlagnahmt worden sein, die nichts mit der Zahlung an die ehemalige Pornodarstellerin zu tun haben - darunter Mobiltelefone, E-Mails, Steuerbescheide und Geschäftsunterlagen.

Trump bezeichnete die Durchsuchungen deshalb als "Schande", als "infam", als "totale Hexenjagd", als "ganz neues Niveau der Unfairness" und als "Attacke auf unser Land". Gefragt, ob er Sonderermittler Mueller nun entlassen werde, meinte der Präsident: "Wir werden sehen, was passiert." Viele Leute hätten ihm geraten, genau das zu tun - und beim ehemaligen FBI Direktor James Comey sei die Entlassung in jedem Fall genau richtig gewesen, wie dessen jetzige "Lügen" zeigen würden.

Justizminister Jeff Sessions' Befangenheitsbehauptung, mit der er Muellers Einsetzung begründete, bezeichnete Trump als "schrecklichen Fehler". Dass Sessions sich hinsichtlich der Russlandermittlungen befangen fühlt, hätte er vor seiner Ernennung sagen sollen, weil er dann gar nicht Justizminister geworden wäre, so Trump. Ein Hinweis darauf, dass nicht nur Muellers, sondern auch Sessions' Stuhl wackelt. Dass nun Sessions' derzeitiger Stellvertreter Rod Rosenstein neuer Justizminister wird, ist jedoch unwahrscheinlich: Ihm warf der Präsident gestern erneut vor, die Überwachungsanordnung für einen seiner Wahlkampfmitarbeiter angeordnet zu haben.

China lenkt ein

Die Durchsuchungen bei Cohen dürften Trump auch deshalb ärgern, weil sie von etwas ablenken, das er als Erfolg verbuchen kann: Nach der Verhängung und Androhung von Strafzöllen ging der chinesische Präsident Xi Jinping gestern beim asiatischen Davos-Äquivalent Boao auf alle zentralen amerikanischen Forderungen ein und kündigte eine "neuen Phase der Öffnung" an, in der China eigene Einfuhrzölle und Investitionsrestriktionen abbauen und mehr importieren werde, um Handelsüberschüsse zu verringern. Außerdem soll es härtere Strafen für die Verletzung von Immaterialgüterrechtsansprüchen geben. Damit, so Xi, werde "die Tür noch weiter geöffnet" und man erkenne an, dass die "wirtschaftliche Globalisierung eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit" sei.

Außer dem Fall Cohen lenken aber auch Trumps eigene Drohungen gegen Syrien Aufmerksamkeit von diesem handelspolitischen Erfolg ab (vgl. Trump wird dieses Mal stärker gegen Syrien zuschlagen müssen).