Fall Asef N.: Nürnberger Lehren

Die Abschiebung eines Afghanen an der Berufsschule: Der fakultative Rechtsstaat in Aktion

Ende Mai sollte der aus Afghanistan stammende Flüchtling Asef N. von Nürnberg aus abgeschoben werden. Zu den Schlägen für ihn und seine Schulfreunde, die die Abschiebung verhindern wollten, gab es einige Einsichten gratis.

Es geschieht viel Unfug in der Welt, aber die Bilder aus Nürnberg vom 31.5. diesen Jahres, als die Polizei einen Berufsschüler abholen und zum Abschiebeflieger bringen wollten, verursachen auch beim dritten, vierten und fünften Anschauen noch immer dasselbe: Wut, Scham, Entsetzen. Die Schläge, die Hunde, das Chaos und das Geschrei beschleunigen auch jetzt noch den Puls, vor allem bei denen, die vergleichbare Situationen schon selbst einmal erlebt haben.

Vertieft wird die Wirkung der Bilder noch von Augenzeugen, die ihre eigene Bestürzung formuliert haben, wie zum Beispiel die Nürnberger Journalistin Johanna Husarek, der Kameramann Sven Grundmann oder die Schülerin Teresa.

Aber jenseits der Emotionen bleibt ja die nüchterne Frage: Was ist eigentlich das Besondere an den Nürnberger Vorfällen? Abschiebungen aus dem Klassenzimmer sind keine absoluten Einzelfälle in Deutschland genauso wenig wie Polizeigewalt.

Dennoch gibt es einige Besonderheiten. Zum einen kommt die vielbeschworene Macht der Bilder im Internetzeitalter hier wirklich zum Tragen. Aus irgendeinem Grund hatten die Polizisten ihre üblichen Vermummungen (Helme und Masken) nicht dabei; möglicherweise war mit dem Konflikt so nicht gerechnet worden. Jeder kann sehen, konkret sehen, wer hier die Knüppel schwingt, sich in gefährlicher Weise auf Gefangene setzt, um sie zu fixieren, die Hunde loslässt etc..

Staatsgewalt multiperspektivisch in HD-Qualität

Es braucht keine Dienstnummern oder ähnliches; die Gesichter der Beamten und Beamtinnen sind klar abgebildet. Natürlich können Bilder täuschen. Aber in diesem Fall ist es ja gerade die Eindeutigkeit und die Klarheit der Bilder, die einen so hohen Umdeutungs- und Nachinterpretationsbedarf auf Seiten des Staats erst nötig macht: Wenn die zweifelhaften Aktionen der Staatsgewalt multiperspektivisch in HD-Qualität vorliegen, wird es mit der Täter-Opfer-Umkehr schwierig. Zusätzlich sind die Aufnahmen aus Nürnberg ein Kommentar zur kürzlich erfolgten Neufassung von § 113 StGB und der Neueinführung von § 114 StGB.

Es scheint, als sei bei Fällen wie diesen spezieller Schutz nicht für hochgerüstete und extrem aggressive Polizisten und Polizistinnen nötig, sondern für Demonstranten und Demonstrantinnen.

Natürlich soll all das nicht bedeuten, dass Polizistinnen und Polizisten in diesem Land keine Gewalt erfahren müssten. Und es heißt auch ganz gewiss nicht, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten in Nürnberg Heilige waren, denen unkorrekte Aktionen niemals zuzutrauen wären. Aber die Leugnung der Existenz von manifester, fortgesetzter Polizeibrutalität hilft in Fällen wie dem, um den es hier geht, einfach nicht weiter.

Auch das machen die eindeutigen Aufnahmen klar. Sie zeigen in selten gesehener Deutlichkeit die Staatsgewalt beim Überschreiten der schmalen Grenze zum Gewaltstaat, den es in Deutschland eigentlich nicht geben soll.

Statement zur Zivilcourage abgegeben

Ganz gewiss besonders war schon die Solidarisierung der Schüler mit ihrem Schulfreund an sich. Ich kann mich an keinen Fall in den letzten Jahren erinnern, bei dem es so schnell und so eindeutig zu Widerstand gegen Abschiebungen im Umkreis einer Schule gekommen ist, und wenn es solche Spontansolidarisierungen gegeben hat, dann waren sie nicht so gut dokumentiert wie hier.

Zu den Themen Zivilcourage, Mut, Freundschaft haben die Nürnberger Schüler ein eindeutiges Statement abgegeben. Sie wollten nicht widerstandslos zulassen, dass einer ihrer Freunde in die afghanische Knochenmühle abgeschoben wird. Sie nahmen, im Gegensatz zu ihrem Staat, seine Menschenrechte ernst, und sie waren bereit, dafür ein Risiko einzugehen. Offensichtlich trifft die Rede von der Entpolitisierung und Entsolidarisierung unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht allgemein zu. Dass das diejenigen irritiert, denen nichts lieber ist als entpolitisierte und entsolidarisierte Untertanen, kann man schon verstehen.