Fleischabgabe: Subvention statt Reduktion

Artgerechte Tierhaltung gibt es frühestens ab 2040. Eine Fleisch-Abgabe soll die nötigen Subventionen bereit stellen. Doch es gäbe auch Alternativen

Die Fleischproduktion zählt zu den ressourcenintensivsten und umweltschädlichsten Aktivitäten der Wirtschaft. Milliarden von Tieren werden in Massentierhaltungsbetrieben unter bekanntermaßen grausamen Bedingungen aufgezogen. Externalisierte Kosten als auch Subventionen halten den Preis künstlich niedrig. Der Selbstversorgungsgrad liegt bei etwa 120%, deutsche Schweinemäster produzieren verstärkt für den Export. Das macht Deutschland zum Europameister der Schweinefleischproduktion, weltweit zur Nummer drei hinter China und den USA.

Doch statt Anreize für eine Reduktion auf Produzenten- und Konsumentenseite zu setzen, diskutiert die Bundesregierung Möglichkeiten einer Finanzierung der Agrarwende (vgl. Kommt bald die Wende in der Agrarpolitik?), die einen Ausbau der Betriebe vorsieht. Argumentiert wird mit dem Tierwohl, doch mittels einer "Fleisch-Abgabe" sollen Verbraucher draufzahlen, damit Deutschlands Fleischindustrie "wettbewerbsfähig" bleibt.

So lautet es zumindest in der Empfehlung des "Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung", die nun dem Landwirtschaftsministerium vorliegt. Darin plädiert das im April 2019 einberufene Beratergremium für eine zweckgebundene Abgabe, die in Zukunft auf Fleisch, Milch und Eier erhoben werden soll, damit die Kosten für die bis 2040 empfohlenen Ziele gedeckt werden können.

Die Nutztierhaltung in Deutschland müsse in die Lage versetzt werden, den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an den Tier- und Umweltschutz zu entsprechen und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben, heißt es. Hierfür sei insbesondere ein starker Ausbau der zielorientierten staatlichen Förderpolitik erforderlich, "denn Tierschutz kostet Geld".

Geld für mehr Tierwohl müsse "nicht automatisch aus einer Steuererhöhung kommen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner letzten August. Damals gab es reichlich Gegenwind gegen die diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 Prozent auf 19 Prozent. Das Kompetenznetzwerk berücksichtigt dies: "Gegen eine Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf tierische Produkte von 7 % auf 19 % spreche, dass eine Zweckbindung der Steuereinnahmen nicht möglich sei."

Der Verbraucher zahlt

Das Beratergremium orientiert sich zunächst am staatlichen Tierwohlkennzeichen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), das auf freiwilliger Basis beruht und drei Haltungsformen vorsieht. Generell mehr Platz für die Tiere in Stufe eins, "Kontakt zum Außenklima" in Stufe zwei, auch Auslauf oder Weidehaltung in Stufe drei, die sich "weitgehend an den Tierwohlstandards des ökologischen Landbaus orientieren" soll.

Stufe 1/"Stall plus": mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterialien

Stufe 2/verbesserte Ställe: zusätzlicher Platz, Strukturierung, Klimazonen möglichst mit Kontakt zu Außenklima, teilweise Planbefestigung u. a., Neubauten mit Kontakt zum Außenklima, Umbauten möglichst mit Kontakt zu Außenklima.

Stufe 3/Premium: mehr Platz als in den Stufen 1 und 2, Auslauf bzw. Weidehaltung (Rinder, Geflügel) u. a. Das Niveau dieser Stufe orientiert sich weitgehend an den Haltungskriterien des ökologischen Landbaus.

Bis ins Jahr 2030 soll ein Standard von mindestens Stufe 1 erreicht worden sein. Als langfristiges Ziel bis 2040 empfiehlt das Kompetenznetzwerk die vollständige Überführung der deutschen Nutztierhaltung in Stufe 2, als auch ein "hinreichend großer Marktanteil" der Stufe 3, etwa 10 Prozent.

Um die anfallenden Kosten für den Umbau auszugleichen, rechnet die Kommission mit jährlichen Aufwendungen von 1,2 Mrd. Euro ab 2025, 2,4 Mrd. Euro ab 2030 und 3,6 Mrd. Euro ab 2040.

Der Großteil, etwa 80 bis 90 Prozent der höheren Kosten für tiergerechte Haltungsverfahren, sollen staatlich finanziert werden. Gemäß der Empfehlung "wäre es denkbar, einen Satz von 40 Cent pro kg Fleisch und Fleischverarbeitungsprodukte, 2 Cent pro kg Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro kg Käse, Butter und Milchpulver zu erheben". Dadurch ergäben sich Steuereinnahmen etwa in Höhe des Finanzierungsbedarfs von 3,6 Mrd. €.

Die Reaktionen fallen überwiegend positiv aus. Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, und sieht diese als wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige, von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Landwirtschaft in Deutschland.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt ebenfalls die Empfehlungen: "In den nächsten zwanzig Jahren kann damit eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist", sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht die Subventionen kritisch: "Eine neue Steuer auf tierische Produkte ist nicht der richtige Weg", sagte Verbandschef Klaus Müller. "Besser wäre es, die bestehenden Milliardensubventionen für die Landwirtschaft umzulenken. Die Politik müsse Landwirte durch eine Tierwohlkennzeichnung in die Lage versetzen, dass sie die Mehrkosten für mehr Qualität und mehr Tierwohl durch den Verkauf ihrer Produkte einspielen", so Müller.

Auch Sozialverbände warnen vor einer Zusatzabgabe auf Fleisch, Milchprodukte und Eier. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Die Preispolitik großer Konzerne setze Landwirte zusehends unter Druck, das könne durch eine solche Abgabe nicht bekämpft werden, meinte Schneider.

In der Bevölkerung dürfte die Fleisch-Abgabe Zustimmung finden. Laut einer repräsentativen Umfrage unter 1000 Verbraucherinnen und Verbrauchern für das Ernährungsreport 2019 halten 70 Prozent eine artgerechte Tierhaltung für sehr wichtig. 81 Prozent wünschen sich ein staatliches Tierwohlkennzeichen auf den Lebensmitteln. 68 Prozent möchten, dass die Landwirtschaft mit den natürlichen Ressourcen schonend umgeht. 64 Prozent legen Wert auf faire Löhne in der Landwirtschaft.

Subventionen für Lebensmittelverschwendung

Schweinefleisch ist weiterhin sowohl in Deutschland als auch weltweit das am meisten produzierte Fleisch. Die zur Fleischgewinnung gehaltenen Nutztiere werden in Deutschland in immer weniger Betrieben gehalten, die dafür umso größer sind, und entsprechend stärker subventioniert werden. Auch die Schlachtbranche wird durch wenige marktbestimmende Unternehmen dominiert. 2016 konnten die Top 3 der deutschen Schweineschlachtunternehmen einen Marktanteil von knapp 55,7% erlangen, Tönnies mit 16,2 Mio. Schlachtungen, Vion mit 8,87 Mio. und Westfleisch mit 8,0Mio.

Im Jahr 2017 wurden in Deutschland pro Kopf durchschnittlich 35,8kg Schweinefleisch verzehrt, dies entspricht 60% des gesamten Fleischverzehrs, dürfte jedoch weit höher liegen. Rechnet man Nahrungsverbrauch einschließlich Tierfutter, industrielle Verwertung und Verluste durch Lebensmittelverschwendung mit ein, liegt der Pro-Kopf-Verbrauch von Schweinefleisch bei sogar 49 kg. Zudem wird als Grundlage die Gesamtbevölkerung von 82,89 Millionen Bürgern und Bürgerinnen gezählt. Nicht alle dürften zu den Karnivoren zählen und im Schnitt 100 Gramm Schweinefleisch täglich essen.

Eine neue Studie der niederländischen Wageningen-Universität in Den Haag zur Lebensmittelverschwendung legt nahe, dass insbesondere in Ländern mit hohen Einkommen doppelt so viel Essbares im Müll landet, als die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und andere Institutionen bislang vermutet haben. Zu vermuten ist, dass demnach auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen Essen für die Tonne angebaut wird.

Lebensmittelverschwendung ist auch im Ernährungsreport ein Thema: 84 Prozent der Befragten halten die Reduktion von Lebensmittelabfällen für eine geeignete Maßnahme, um die wachsende Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. 74 Prozent meinen die Verringerung des Fleischkonsums der Bevölkerung würde dafür ausreichen.

Dabei spielen Klima-Aspekte noch keine Rolle. Denn hinsichtlich der Klimaziele der EU bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden, steht die Massentierhaltung der Fleischindustrie im Weg. Viel weniger Emission sei nur durch viel weniger Tiere zu erreichen, schreibt der Fleischatlas 2018. Hält man aber anstatt eine Reduktion zu fordern an Subventionen fest, wäre dem Bericht auch so eine Umstellung auf artgerechte Tierhaltung möglich: "Auch mit den derzeitigen EU-Mitteln könnte der Umbau der Tierhaltung beginnen: bessere Ställe, eine andere Haltung und schonende Nutzung der Acker- und Grünflächen – die Gelder sind da."

Ebenfalls wären nach dem Brexit und dem Ende der EU-Subventionen für die dortige Landwirtschaft nun weitere Gelder da.