Foltern für die nationale Sicherheit

Amnesty International stellt neuen Bericht über schwere Misshandlungen im US-Gewahrsam vor und fordert Bush oder Kerry zu einschneidenden Konsequenzen auf

Nach seiner Inhaftierung in Abu Ghraib berichtet Nori vor einer militärischen Untersuchungskommission am 17. Januar 2004 über seine Erlebnisse in dem berüchtigten Gefängnis:

"Sie (die amerikanischen Aufseher, Anm. d. Red.) behandelten uns wie Tiere, nicht wie Menschen. Sie taten das eine lange Zeit. Niemand hatte Mitleid mit uns. Nichts als Flüche und Schläge. Dann begannen sie, Worte auf unsere Hinterteile zu schreiben, die wir nicht verstanden. Anschließend ließen sie uns für die nächsten zwei Tage nackt, ohne Kleider, ohne Matratzen, als ob wir Hunde wären."

Sein Leidensgenosse Kasim gibt einen Tag später zu Protokoll:

Sie zogen mir alle Kleider aus, auch meine Unterwäsche. Sie gaben mir rosa Frauenunterwäsche mit Blumen und zogen einen Beutel über meinen Kopf. Einer von ihnen flüsterte mir ins Ohr "today I am going to fuck you", und er sagte das auf arabisch. Sie zwangen mich, diese Unterwäsche die ganze Zeit zu tragen, 51 Tage lang. Und an den meisten dieser Tage trug ich nichts anderes.

Die geschilderten Vorfälle dokumentieren wie zahllose andere, die Amnesty International in dem neuesten Bericht United States of America. Human dignity denied Torture and accountability in the "war on terror" zusammengetragen hat, dass die Armee, die auszog, um Frieden und Demokratie in die Welt zu bringen, von ihren eigenen moralischen Ansprüchen mindestens so weit entfernt ist wie von ihrem (offiziellen) politischen Auftrag.

Wer über Folter und Misshandlungen im US-Gewahrsam spricht, redet längst nicht mehr von Einzelfällen. Schläge, Elektroschocks, Schlafentzug, Einzelhaft, sexuelle Belästigungen, Erniedrigungen und Beleidigungen aller Art sind - insbesondere nach dem 11. September 2001 - im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan Bestandteil der Verhörpraxis geworden.

Das Problem liegt allerdings nicht nur bei den Soldaten und Kommandanten, die in der Fremde ihre Aggressionen und Gewaltphantasien ausleben. Noch beängstigender ist die Vermutung, dass die permanenten Verstöße gegen die Menschenwürde und völkerrechtliche Vereinbarungen tatsächlich Methode haben. Im Kampf gegen den Terror, in dem es um die physische Vernichtung, Unterwerfung und Demoralisierung des Gegners und um die schnelle Beschaffung von Informationen geht, scheint auch den politischen Akteuren und Geheimdiensten jedes Mittel recht zu sein. Wenn tatsächliche oder eingebildete Fragen der nationalen Sicherheit auf dem Spiel stehen, haben die Grundwerte, die der Nation eigentlich als geistig-moralisches Fundament dienen sollen, keine Relevanz mehr.

"Es existieren Befehlsketten, die weit nach oben reichen", erklärt Sumit Bhattacharyya, der USA-Experte von Amnesty International, im Gespräch mit Telepolis. "Für die Situation sind nicht nur die ausführenden Täter, sondern auch Geheimdienstmitarbeiter und Politiker bis hin zu Donald Rumsfeld verantwortlich, der ja ausdrücklich Methoden genehmigt hat, die wir unter den Begriff Folter fassen."

Darüber hinaus habe die Politik nach dem 11. September gezielt lokale Voraussetzungen für Misshandlungen und Folter geschaffen:

In Gefangenenlagern wie Guantánamo ist ein rechtsfreier Raum entstanden, und die dort stationierten Soldaten wissen natürlich, dass ihr Verhalten praktisch keine Konsequenzen hat. Außerdem gelten die Inhaftierten nicht als Kriegsgefangene, sondern als unrechtmäßige Kombattanten. Unter diesen Umständen wird Folter irgendwann als etwas ganz Normales empfunden.

Sumit Bhattacharyya

Obwohl Folter und Misshandlungen offenbar eine neue Dimension erreicht haben und der Amnesty-Experte überdies von einer "extrem hohen" Dunkelziffer ausgeht, spielt das Thema im aktuellen Kampf um das Weiße Haus keine Rolle. Im Fall von George W. Bush ist das mehr als verständlich, doch auch John Kerry scheint nicht gewillt, das Schweigen der Heimatfront zu brechen. Die - wie manche Beobachter behaupten: ohnehin schon lückenhaften - offiziellen Untersuchungen, welche die US-Regierung veranlasste, nachdem die Folterbilder aus Abu Ghraib veröffentlicht worden waren, nimmt der Herausforderer mehr oder weniger stillschweigend zur Kenntnis.

Das ist umso bemerkenswerter als Kerry ansonsten wenig Skrupel hat, die verfehlte Irak-Politik der Bush-Regierung öffentlich anzuprangern und dabei auch immer wieder die Verstöße gegen internationales Recht beanstandet. Warum also diese Zurückhaltung?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Kerry war selbst für den Irak-Krieg und hat im Senat auch für den Anti-Terror-Kampf gestimmt. Er fürchtet offenbar um seine Glaubwürdigkeit und will mit einem hochbrisanten Thema so vorsichtig wie möglich umgehen. Tatsächlich genießt das Militär in den USA ein überdurchschnittlich großes Ansehen. Wer in diesem Bereich Kritik übt, begibt sich auf ein sehr problematisches Terrain.

Sumit Bhattacharyya

Bhattacharyya fordert deshalb von dem alten oder neuen Präsidenten die Einberufung einer unabhängigen, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatten Untersuchungskommission, welche die bisherigen Vorfälle im Detail aufarbeiten und überdies Vorkehrungen treffen soll, dass vergleichbare Menschenrechtsverletzungen in Zukunft verhindert werden:

Bush hat die Nicht-Regierungsorganisationen ja selbst aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu machen. Das war sicher nicht ganz ernst gemeint, aber wir kommen der Aufforderung jetzt trotzdem nach.

Der neue Bericht enthält deshalb einen 12-Punkte-Plan zur Vorbeugung von Folter durch Staatsbedienstete mit über 60 konkreten Empfehlungen an die US-Behörden. Vorgeschlagen werden u.a. die Ratifizierung internationaler Vereinbarungen gegen Folter, von denen einige bislang in den Schubladen verstauben, unmissverständliche öffentliche Stellungnahmen, Transparenz und effektive Kontrollmechanismen sowie ein verbessertes Ausbildungsprogramm der Soldatinnen und Soldaten.

Ob diese Vorschläge angenommen werden, darf allerdings bezweifelt werden. Selbst wenn John Kerry in der nächsten Woche doch noch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden sollte.