Seite 2: Kleine Parteien schlagen anreizbasiertes System, Haushaltsauflagen und Selbständigkeit vor

Für die Freien Wähler meint der bayerische Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann, das jetzt bekannt gewordene Ergebnis zeige "trotz der erfreulichen Mehreinnahmen, dass die Steuerverteilung in Deutschland unfair ausgestaltet ist und insgesamt neu geregelt werden muss". Seine Partei, so Muthmann, stehe zwar "hinter dem grundgesetzlich verankerten Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder, im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse, angemessen auszugleichen", der Länderfinanzausgleich sei jedoch "kein Selbstzweck" und auch die Nehmerländer stünden "in der Verantwortung" und müssten "Anstrengungen unternehmen, um ihre strukturellen Defizite zu beseitigen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben".

Es könne nicht sein, "dass sich Nehmerländer Ausgaben leisten, auf welche die Geberländer im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit selbst verzichten". Deshalb sollten die Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einem "anreizbasierten System, das die Eigenverantwortlichkeit aller Bundesländer stärkt" neu geregelt werden.

Brigitte Stöhr, die bayerische Landesvorsitzende von Bernd Luckes AfD-Abspaltung ALFA, kritisiert mit Verweis auf die im September anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen, dass dort "soziale Wohltaten versprochen werden", für die die Steuerzahler in anderen Bundesländern aufkommen müssen. Sie schlägt vor, dass Ausgleichsmittel "nur noch gegen konkrete und überprüfbare Haushaltsauflagen der Nehmerländer gezahlt werden". "Wer nicht auf eigenen Füßen steht", so die 53-jährige Chemikerin, der "hat nur eine eingeschränkte Selbstverwaltung".

Für Florian Weber, den Landesvorsitzenden der Bayernpartei, belegen die neuen Zahlen "wie Bayern von Deutschland ausgeblutet wird". Die Summe, die der Freistaat einmal aus dem Länderfinanzausgleich erhielt, sei inzwischen bereits 15-fach zurückbezahlt worden. Er rät der bayerischen Staatsregierung deshalb, die Länderfinanzausgleichsforderungen auf einem Sperrkonto zu lagern und erst nach "zufriedenstellenden Neuverhandlungen" freizugeben. Der Länderfinanzausgleich ist seiner Ansicht nach aber nur ein Beispiel dafür, dass sich ein "selbstständiger bayerischer Staat […] sehr viel besser um das Wohl seiner Bürger kümmern könnte, als es im derzeitigen Zwangskorsett der BRD möglich ist".

[Update: Um 23 Uhr 9 meldete sich mit Christoph Freydorf doch noch ein Vertreter der Linken und verwies auf ein achtseitiges Papier vom Dezember, in dem der Bundestagsabgeordnete Axel Troost fordert, "die Solidarität nicht aufzukündigen", sowie auf eine ebenfalls ältere Broschüre mit eigenen Vorschlägen für eine "soziale und solidarische Neugestaltung" des Länderfinanzausgleichs.]

[2. Update: Außerdem legt Freydorf Wert darauf, dass seiner Berechnung nach Bayern "im Minus" liegen könnte, wenn man die Beträge, "die im Länderfinanzausgleich über mehrere Jahrzehnte geflossen sind [...] bereinigt um BIP, Inflation oder Steueraufkommen gegenüberstellt".]