Frankreich: Auftakt der Opposition auf der Straße

Zwischen 200.000 und 500.000 demonstrierten gegen neue unternehmerfreundliche gesetzliche Arbeitsregelungen

Was wird die Opposition auf die Straße bringen können, um Präsident Macron ihre Macht zu zeigen? Das war die Frage zum Auftakt der Demonstrationen gegen die Umgestaltung des Arbeitsrecht durch die neue Regierung am gestrigen Dienstag. Ein heißer Herbst soll es werden, der Macrons Politik Grenzen des Machbaren aufzeigt, hofft man auf der Seite der linken Opposition.

Trotz der Twitter -Meldung über den "totalen Erfolg wider sozialen Staatsstreich" (an dieser Stelle wurde die ursprüngliche Übersetzung verbessert, Anm. d. A.), die Jean-Luc Mélenchon am Dienstagabend losschickte, drängt sich der Erfolg nicht wirklich auf. Immerhin hatte der Chef des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, alle Franzosen aufgerufen zu streiken und in ganz Frankreich auf die Straße zu gehen. So übermittelt es der Figaro.

Die traditionell Anti-Linke-Zeitung, die sich in der letzten Zeit noch konservativer als je zuvor gibt und sich noch enger mit den Interessen der Unternehmen verbündet, berichtet im höhnischen Ton von einer Niederlage des Gewerkschaftsführers, die dieser nur nicht einsehen wolle. Lediglich 200 Demonstrationen in ganz Frankreich nach einer solchen Ankündigung, das läßt in den Augen des erzkonservativen Blatts nur den Schluss zu, dass Martinez auf verlorenem Posten steht, wenn er dies als Erfolg feiert.

Zahlen-Battle

Nur 60.000 Demonstranten in Paris laut CGT, 24.000 laut der Präfektur, rechnet das Blatt vor, nur 7.500 in Marseille, 8.000 in Toulouse, nicht einmal 5.000 in Bordeaux, 3.400 in Le Havre, usf. . Die Gewerkschaft müsse zu überzeichneten Gesamtschätzungen von 500.000 Teilnehmern in ganz Frankreich Zuflucht nehmen, um die Mobilisation als Erfolg darzustellen. Die Schätzung der Polizei liege demgegenüber bei 223.000 Demonstranten im ganzen Land.

Auch Le Monde berichtet von diesen Zahlen, die für jeden Ort große Unterschiede zwischen der Darstellung der Behörden und der Gewerkschaften aufweisen. In der Überschrift ist dann sachlicher und weniger parteiisch als beim Figaro ("Die Gewerkschaft trampelt auf der Stelle, die Regierung kommt voran") davon die Rede, dass "die Demonstrationen gegen die Umgestaltung des Arbeitsgesetzes zwischen 223.000 und 500.000 Personen versammelt haben".

"Eine erste Mobilisierung"

Die Publikation L'Humanité, die der kommunistischen Partei nahesteht, zitiert den genannten CGT-Chef Martinez mit den Worten, dass dies eine erste Mobilisierung sei, ein Anfang, dafür sei die Mobilisierung stark. Martinez spricht im Interview mit der ihm nahestehenden Zeitung das Hauptproblem an; ebenso wie bei der Einschätzung der Zahlen mit einem Zug, der das Positive herausstellen will: Er sei immer zufrieden, wenn man einig sei ("Je suis toujours content quand on est uni").

Der Mangel an Einigkeit, dass es eben keine gemeinsame Front gegen den Umbau der gesetzlichen Arbeitsbestimmungen gebe, ist aber gerade der Schwachpunkt, den die Berichte in Frankreich wie auch in Deutschland, etwa bei der taz, herausheben:

Für Macron ist es zweifellos ein Vorteil, die Front des Widerstands gespalten zu haben. Er kann es sich sogar leisten, seine Gegner als "Nichtstuer" und "Extremisten" zu beleidigen.

Taz

Fakt ist: Es haben nicht alle Gewerkschaften bei den Demonstrationen am Dienstag teilgenommen. Die Chefs der Gewerkschaften CFDT und FO hatten sich dem Aufruf Martinez’ zu den landesweiten Demonstrationen nicht angeschlossen. Mitglieder dieser Gewerkschaften waren dann aus "persönlichen Gründen" mit von der Partie.

Und auch bei den nächst anberaumten Aktionen gegen die Neuregelungen zu Kündigungen, Arbeitszeiten, Abfindungen, der Freiheit von Entscheidungen, die im Betrieb getroffen werden, und der schwächeren Stellung der Gewerkschaften, wie sie im neuen Arbeitsgesetz vorgesehen sind, gibt es kein einheitliches Auftreten. Zwar zeige sich beispielsweise Mélanchon "solidarisch mit der CGT", wie die Taz notiert, dennoch hat er einen eigenen Aktionstag für den 23. September angekündigt. Auf dem Aktionsplan der CGT steht ein anderer Tag, der 21. September.

Der "soziale Dialog"

Die CFDT und Force Ouvrière (FO) halten sich mit eigenen Aufrufen noch zurück. Es komme darauf an, was dann schließlich im Text der präsidentiellen Verfügungen zum Gesetz formuliert sei, heißt es einerseits. Anderseits gab die Teilnahme der eigenen Leute an den Demonstrationen am gestrigen Tag wohl auch ein Signal ab.

Macron will seine präsidentiellen Anordnungen, die "Ordonnanzen", welche die Reform des Arbeitsgesetzes am Parlament vorbei regeln, demnächst veröffentlichen. Momentan hat es ganz den Anschein, dass es ihm mit den Verhandlungen, die dazu im Hintergrund zwischen Regierungsvertretern, Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften abgehalten wurden, gelungen ist, einige Stacheln des Widerstands zu glätten.

"Sozialer Dialog" lautete Macrons Etikett dazu. Schon möglich, dass ihm dabei auch gute Beziehungen zu wichtigen Gewerkschaftsvertretern halfen.