Frankreich: "Krieg gegen den politischen Islam"

Der Terror-Mord an dem Lehrer öffnet den Blick auf abgründige Netzwerke. Macron fordert Aktionen, Erklärungen habe es genug gegeben

Wenn er in einen Supermarkt gehe, sei er jedes Mal schockiert angesichts der Regale voller Nahrungsmittel "aus der Küche der einen und der anderen Gemeinschaft". Hier beginne der communautarisme, so der französische Innenminister Gérald Darmanin. Der kurze Videoclip von BFM-TV mit Darmanins Ausführungen zur cuisine communautaire wurde bis zum heutigen Nachmittag 2,8 Millionen mal abgerufen.

Der Mord an dem Lehrer am vergangenen Freitag durch einen islamistischen Fanatiker stößt viele Diskussionen an. Das Land wurde durch das Attentat in eine neue Etappe der Selbstverständigung darüber gebracht, wie mit dem Islamismus und seinen radikalen Formen umzugehen ist. Darmanin weiß um das neu angefachte Publikumsinteresse, er macht Wahlkampf. Selbstverständlich lässt er sich nicht dazu hinreißen, dass fortan der Verkauf von halal-Lebensmitteln eingeschränkt oder verboten sein müsste, dann würde es auch ähnliche Forderungen bei koscheren Lebensmitteln geben.

Seine Zielrichtung ist eine andere: Es geht ihm nicht um konkrete Folgerungen aus seinen "Schocks". Er will, dass die großen Unternehmen "Verantwortung übernehmen", sagt er, und nicht mehr, etwa mit gezieltem Marekting, der Ausbildung von Gemeinschaften zuarbeiten, die sich von der "Republik" abschotten. Sie würden Geld mit dem communautarisme verdienen Das schockiere ihn. Man könne dem "Kapitalismus" und den Unternehmern sagen, dass man von Zeit zu Zeit "patriotisch" sein könne.

Das ist nur ein Nebenschauplatz aus dem von Macrons Regierung angekündigten "Krieg gegen den politischen Islam", den er nun in Aktion bringen will. Interessant ist der Clip, weil er zeigt, wie ausgedehnt das Gefilde ist, das Regierungsmitglieder dazu abstecken und wie sehr der Wahlkampf für die Wahl 2022 hineinspielt. Darmanin könnte mit diesen Äußerungen auch als Vertreter der Partei Le Pens durchgehen. Die Regierung ist mit ihrem proklamierten Vorgehen gegen den "politischen Islam" nahe an Forderungen, die in den letzten Jahren meist von den Rechten kamen, zugleich muss sie sich davon abgrenzen. Das ist ein Problem für die "République en Marche" und ihren Präsidenten.

Es gehe in Frankreich darum, eine Realität ins Auge zu fassen, die die Linken der Linken jahrzehntelang in ihrer Denktradition nicht sehen wollten, erklärte ein französischer Lehrer kürzlich dem Autor dieses Beitrags. In der Tradition der Dekolonisierung stehend hätten die Linken die Verhältnisse in den Zonen der Republik, wo viele Franzosen aus ehemaligen Kolonien leben, vor allem aus einer Perspektive gesehen, die die Bewohner als Opfer des Kapitalismus darstellt, als das "neue Proletariat", das stigmatisiert werde.

Als Vorgabe galt, nicht zu stigmatisieren. Andere Sichtweisen seien als "rechts" und "facho" delegitimiert worden.

"Pas de problème", sei die Maxime gewesen. Bloß keine Probleme hochhängen, wenn es um Konflikte ging, die in den Vierteln über konfessionelle Haltungen und Konflikte entstanden, zum Beispiel - und dies nicht selten - in der Schule, meint der Lehrer, der sich selbst als Linken bezeichnet. Es habe sich aber in den letzten Jahren eine andere Wirklichkeit aufgedrängt.

Die Religion hat größeren Einfluss bekommen

Ein Lehrer für Geschichte und Geographie aus Seine-Sainte-Denis bestätigt die Beobachtung in einem aktuellen Interview mit France Info. Es gebe große Unterschiede, man dürfe nicht generalisieren, keine Schule sei wie der andere und es säßen auch nicht in jeder Klasse "kleine Islamisten".

Aber die Religion habe über die Jahre einen größeren Einfluss bekommen. Das steigere sich und zeige sich an kleinen Dingen. So hätten Schüler in seiner Klasse während des Ramadan darüber diskutiert, ob Musik verboten oder erlaubt sei. Das habe er noch nicht erlebt. Es gebe "Sachen, die peu à peu in die Mikrogesellschaften einsickern".

Auf der anderen Seite des schwierigen Geländes, das jetzt mit dem "Krieg gegen den politischen Islam" neu in den Blick genommen wird, steht die Terrortat am Lehrer und die haarsträubenden Verbindungen, die sich da auftun.

In Kürze aufgezählt: Allen Indizien nach hatte der Fanatiker, der den Lehrer auf brutale Weise niedermetzelte und das Foto des abgeschlagenen Kopfes auf Twitter verschickte, via Whatsapp Tage vor der Tat mehrfach Kontakt mit dem Vater einer Schülerin, der über mehrere Videos auf sozialen Netzwerken gegen den Lehrer hetzte ("ein Schurke", der "pornografische Bilder des Propheten" zeige, Muslime aus der Klasse schicke, und vom Schuldienst ausgeschlossen werden müsse).

In einem der drei Videos taucht ein dem Geheimdienst, islamischen Verbänden und Moscheen als radikaler Aktivist bekannter Salafist auf, namens Abdelhakim Sefrioui, der die Mobilisierung gegen den Lehrer zusätzlich auflud - auch er sprach von einem "Gauner und Schurken", der vom Schuldienst entfernt werden müsse und er bekräftigte die Darstellung, die die Schülerin vom Ablauf der Geschehnisse gab - wozu anzumerken ist, dass die Schülerin nach derzeitigem Informationsstand an der Unterrichtsstunde über Meinungsfreiheit, wo zwei Mohammed-Karikaturen besprochen wurden, überhaupt nicht anwesend war, weil sie vom Unterricht suspendiert war.

Betrug, Agitation, Muslimbrüder, Extremisten und der IS

Sefrioui begleitete den Vater der Schülerin auch zu Gesprächen mit der Schulleiterin, wo er sich als "Verantwortlicher der französischen Imame" ausgab. Islam-Verbänden widersprechen vehement gegen diese Anmaßung. Sefrioui hat enge Verbindungen zu einem Kreis von Muslimen, die die Hamas unterstützen, und Kontakte zu Muslimbrüdern, etwa Jusuf 'Abdallah al-Qaradawi, für den er einen Buchbeitrag schrieb. Al-Qaradawi, der 2006 beim Karikaturenstreit mobilisierte, wird vorgeworfen, dass er die Grenze zu Islamisten auch der radikalen Ausprägung, um es gelinde auszudrücken, nicht deutlich genug zieht.

Abdelhakim Sefrioui stand zudem im Jahr 2009 in enger Telefonverbindung mit Mohamed Belhoucine, wie Médiapart berichtet. Der nun als Dschihadist bekannte und gesuchte Mann hatte einen Treueeid auf den früheren "Kalifen" des IS, al-Bagdadi, unterschrieben und die Frau des Terroristen Coulibaly, dem Massenmörder im koscheren Supermarkt im Januar 2015, auf deren Flug nach Istanbul begleitet.

Dazu kommen Beziehungen, die weit ins Terrorlager reichen, die sich über die Halbschwester des Vaters der Schülerin auftun. Diese war 2014 nach Syrien gereist, um sich dem "Islamischen Staat" anzuschließen. Laut Médiapart wird sie dort in Verbindung mit dem "Metzger Azzam" gebracht: Salim Benghalem, der Chef der Polizei des "Islamischen Staats".

Wichtig ist: Diese Beziehungsgeflechte der Halbschwester sind nicht direkt mit dem Vater der Schülerin verbunden. Ob es solche gibt, wird erst ermittelt.

Doch ist auch nicht zu übersehen, und das spielt für die öffentliche Wahrnehmung eine große Rolle, welche Abgründe sich im Fall des von einem Fanatiker getöteten Lehrers auftun.

Internationale Kreise

Im Übrigen hat das auch international Kreise gezogen, so soll ein bekannter Kleriker namens Ali Qaradaghi in einer türkischen Zeitung die These lanciert haben, dass der französische Geheimdienst hinter dem Attentat auf den Lehrer steht.

Die Spannungen zwischen der Türkei, deren Präsident den Muslimbrüdern nahesteht, und Macron, der nun verstärkt gegen einen politischen Islam vorgeht, der zur Agenda der Muslimbrüder gehört, werden neuen Stoff bekommen. Das ist die größere, internationale Dimension des Vorgehens der französischen Regierung. Die Muslimbrüder haben Präsenz in den Vorstädten.

Sollte in Frankreich sogar das Verbot der Muslimbrüder diskutiert werden, so macht sich Macron damit nicht unbedingt Feinde bei den Golfstaaten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten. Die lukrativen Beziehungen zu beiden, besonders zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, ist Frankreich sehr wichtig. Bemerkenswert ist auch, dass sich Saudi-Arabien momentan bemüht, sich neue Modalitäten zu geben, um den Einfluss konservativer Kleriker zurückzudrängen.

Schließung einer Moschee

Macrons Position ist nun, dass die Zeit für Aktionen gekommen sei, es sei Schluss mit Erklärungen. Man habe bereits vor Jahren damit begonnen, Vereine und Verbindungen zu bekämpfen, die einen unerwünschten politischen Islam vertreten, und jetzt verstärke man das.

Unter anderem ist beabsichtigt, dass eine Moschee in Pantin (Seine-Saint-Denis) geschlossen wird (Nachtrag: Sie wurde bereits für die Dauer von sechs Monaten geschlossen), die als sehr einflussreich in der Region geschildert wird und auch bei der Kampagne gegen den Lehrer eine Rolle gespielt hat. Bemerkenswert hierzu ist, dass der Generalsekretär der Union des musulmans de Seine-Saint-Denis (UAM 93) aussagte, dass man zunächst das Video des Vaters der Schülerin verbreitet habe (mit über 100.000 Facebook-Followers).

Allerdings habe man die Aktion sofort gestoppt, als sich herausstellte, dass Abdelhakim Sefrioui mit im Spiel war. Dass diese Person nicht harmlos ist, war also klar. Warum hat sich der Vater der Schülerin auf diesen Mann eingelassen?

Neue Gesetze für Äußerungen in sozialen Netzwerken

Der Justizminister Eric Dupond-Moretti beabsichtigt nun, ein Gesetz auszuarbeiten, das u.a. die Veröffentlichung von Personendaten unter Strafe stellt, wenn diese damit einer Gefahr ausgesetzt werden. Auch die Anonymität im Netz kommt neu auf den Entwurfstisch für eine neue Gesetzgebung. Wie schwierig Gesetzesvorhaben zu Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken sind, gerade wenn es um die Wahrung von Meinungsfreiheit geht, weiß auch Dupond-Moretti.

Es ist nicht die einzige Schwierigkeit, mit der die Regierung konfrontiert ist. Kritiker werfen ihr vor, dass sie mit ihrem Aktivismus überziehe und das Verhältnis zu Muslimen im Land mit neuen Spannungen beladen könnte. Zudem, so der Vorwurf, arbeite man damit den Rechten zu. Wie Kritiker an der anvisierten Neubesetzung von Führungspositionen in der Beobachtungstelle für Laizität monieren. Der bisherigen Führung wird vorgeworfen, zu sehr auf Befindlichkeiten muslimischer Gemeinschaften geachtet zu haben.

Die politische Kunst, so der französische Lehrer im Gespräch mit dem Autor dieses Beitrags, bestehe darin, eine republikanische Gemeinschaft gegen den Separatismus zu bilden, so dass Gemeinschaften wieder in die Gesellschaft hineingeholt werden, man sich aber zugleich von den rechten Ideologien abgrenze.

Allerdings muss sich auch Le Pen abgrenzen, um als Stimme nicht in der großen Welle gegen den politischen Islam unterzugehen. Sie tut das mit bewährten Mitteln, indem sie den Akzent auf die Einwanderung legt.

Indessen sieht der Charlie-Hebdo Anwalt Richard Malka jetzt eine einmalige historische Chance darin, mit den Repräsentanten des Islams in Frankreich zusammenzuarbeiten.