Frankreich: Neues Gesetz zur Energiewende

Ganz oben steht "ökologische Dringlichkeit". Die Maßnahmen reichen nicht, sagen Kritiker vor dem Hintergrund einer Klimaprotestbewegung, die sich radikalisiert

Die Grünen haben in Frankreich längst nicht das politische Gewicht, das sie in Deutschland haben. Hierzulande erreichen die Grünen gegenwärtig laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ein Allzeithoch und liegen mit 27 Prozent gleichauf mit der Union. In Frankreich überholen die Europe Écologie Les Verts (EELV) in einer Umfrage zur Stärke der Oppositionsparteien knapp die am Boden liegenden Sozialdemokraten, sind aber mit 9 Prozent weit von der linken Partei La France Insoumise (24 %) und dem Rassemblement National von Le Pen (43 Prozent) entfernt.

Gleichwohl haben die Diskussionen über die Dringlichkeit einer besseren Klimapolitik inzwischen auch in Frankreich, wo es in diesem Sommer außerordentliche Hitzetage gab, eine politische Wucht erreicht. Eine Mehrheit von 52 Prozent gaben in einem in Frankreich viel zitierten Stimmungsbarometer an, dass sie die Umwelt als wichtigstes Thema beschäftigt - vor der Zukunft des sozialen Systems.

Einzelne Schlaglichter, wie sie öfter im Magazin Reporterre zu finden sind, deuten an, dass sich Umweltbewegungen, wie zum Beispiel die Anti-Kernkraft-Proteste, gerade mit Anschlüssen zu anderen Protest-Bewegungen (queer, trans und feministische) erneuern. Allerdings hält sich die Beteiligung noch(?) in überschaubaren Grenzen.

Radikalisierungen in der Klimaprotest-Bewegung

In einer größeren Perspektive ist zwar die Ambition erkennbar, soziale Protest-Bewegungen wie die der Gelbwesten oder die traditionelle, die Gewerkschaften oder linke Parteien mobilisieren können, mit den Klimaprotesten zu vereinigen, aber hier zeigte sich bislang trotz eindrucksvoller Beteiligungszahlen noch kein politischer Erfolg, der über optische Effekte hinausgeht. Diese spiegeln sich nicht in einem Machtfaktor wider, der der Regierungspolitik gehörig Druck machen könnte.

Der Fokus in der Berichterstattung liegt auch nicht bei konkreten politischen Forderungen, sondern bei bunten, aber auch braven Protesten aufseiten der Klimaschützer und beim Fingerzeig auf gewalttätige Ausschreitungen anderseits (Paris: Die Polizei durchkreuzt die Proteste aus Gelbwesten und Klimaschützern).

Allerdings gibt es eine gewisse Ahnung oder Befürchtung, dass sich die Klimaproteste radikalisieren könnten. Auf diese Möglichkeit, die auch bei Diskussionen innerhalb der deutschen Klimaprotest-Szene angesprochen wird, machte in Frankreich kürzlich ein Bericht von Mediapart aufmerksam.

Dort wird über neue Gruppierungen berichtet, die sich zu den bekannten NGOs der Umweltbewegung hinzugesellen und eine neue Radikalität in die Bewegung bringen. Genannt werden zum Beispiel der französischen Ableger von Extinction Rebellion oder Youth For Climate, RadiAction oder Désobéissance (Ungehorsam) écolo Paris.

Dies ist, grob skizziert, der politische Hintergrund zum neuen Klima- und Energiewende-Gesetz in Frankreich. Es wurde gestern nach längerem Hin- und Her definitiv verabschiedet. Und auch links des Rheins gibt es Stimmen, wenn auch nicht so laut und so viele wie hierzulande, die kritisieren, dass die Maßnahmen des Gesetzes nicht reichen. Dass sie dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.

Das neue Gesetz: Der Streitpunkt CO2-Bepreisung taucht nicht auf

Das Gesetz selbst stellt sich mit dem ersten Artikel die Aufgabe, der ökologischen und klimatischen Dringlichkeit ("l’urgence écologique et climatique") zu antworten, was darauf hinweist, dass die Klimadiskussionen schon einen gewissen Effekt auf die Gesetzgeber haben. Allerdings gibt es ein paar französische Besonderheiten, die den politischen Handlungsspielraum beschränken.

Im Vergleich zum deutschen Klimapaket fällt auf, dass der Streitpunkt CO₂-Bepreisung, die von den Bürgern geleistet werden soll, fehlt. Falls er überhaupt im Gesetz auftaucht, dann ist er gut versteckt, er taucht weder in Diskussionen noch in den Berichten über das Gesetz auf. Macron hat die CO₂ als Konzession an die Gelbwesten-Protesten (davor gab es schon die "Roten Mützen" gegen diese Besteuerung) zurückgenommen. Seither ist das kein Thema mehr.

Bis 2050 so das große Ziel des neuen Gesetzes soll Klimaneutralität erreicht werden. Bis 2030 soll der Verbrauch von fossilen Energien um 40 Prozent vermindert werden - das vorherige Gesetz hatte hierzu noch einen Wert von 30 Prozent veranschlagt. Zu den Eigenheiten des Gesetzes gehört, dass es alle fünf Jahre aktualisiert werden soll, um auf veränderte Dringlichkeiten zu reagieren.

Im Vergleich zu Deutschland fällt auch auf, dass der Ausstieg aus der Kohlekraft schneller und mit weniger Widerstand geschieht. In Frankreich gibt es auch nur vier Kohlekraftwerke - in Cordemais, Le Havre, Gardanne und Saint-Avold -, die laut Gesetz bis 2022 geschlossen werden sollen.

Die Rolle der AKW

Dafür spielen bekanntlich die Atomkraftwerke eine große Rolle. Bis 2035 sollen 14 der insgesamt 58 AKWs stillgelegt werden. Ihr Anteil an der Stromproduktion wird im Augenblick mit 70 Prozent angegeben. Im Zeitraum von 2025 bis 2035 soll der Anteil laut Gesetz auf 50 Prozent gesenkt werden.

Allerdings wird das fortgeschrittene Alter der Atomkraftwerke künftig noch zu Diskussionen führen. Viele stammen, wie eine Übersicht zeigt, aus den 1980er Jahren. Die Gesetzgeber haben das Problem einfach weiter in die Zukunft verschoben. Dass die CO₂-Bilanz momentan die Diskussion bestimmt, kommt ihnen da entgegen.

Die Wohnungen und das Heizen

Der große Ansatz bei der "CO₂-Politik" ist der notorisch hohe Energieverbrauch im Winter, der durch das Heizen verursacht wird, sowie die Emissionen durchs Heizen. Laut Le Monde machen die Gebäude 45 Prozent des Energieverbrauchs und 25 Prozent der Treibhausgas-Emission aus.

Macron wollte ursprünglich mit Verboten ab 2025 gegen die Energieverschwendung in Gebäuden, die französisch "passoires thermiques" (wörtlich Wärmesieb)genannt werden, vorgehen. Davon hat man ihm abgeraten. Fürs neue Gesetz war zunächst vorgesehen, stattdessen mit Steueranreizen für bessere Heizmethoden und Isolierungen zu motivieren. Auch davon wurde schließlich abgesehen.

Jetzt sollen Prämien vor allem für die schlechter verdienenden Haushalte zu den notwendigen Erneuerungen (rénovation énergétique) führen. Allerdings meldeten sich bald Kritiker, die fürchten, dass die 20 Prozent der bestverdienenden Haushalte, die von Prämien ausgeschlossen werden, nun weniger Interesse an Investitionen in dieser Richtung haben.

Die Erneuerbaren: Nur eine Randerscheinung?

Zu den Enttäuschungen wird von anderer Seite gezählt, dass das Ziel für die erneuerbaren Energien im neuen Gesetz sehr bescheiden angesetzt ist. Es wird im Vergleich zu den vorhergehenden Zielen lediglich um ein Prozent hochgeschraubt. Ihr Anteil soll statt auf 32 % nun auf 33 Prozent der Menge des Stroms, der vom Endverbraucher konsumiert wird, im Jahr 2030 wachsen. Derzeit liegt er bei gut 16 Prozent.