Frankreich will in den "nächsten Stunden" Waffen in den Irak liefern

Präsident Hollande tritt für eine größere Mobilisierung der westlichen Partner ein

Die Regierung in Bagdad wurde ausgewechselt, Premierminister Maliki auf internationalen Druck die Mehrheit entzogen, und los geht es mit den Zusagen für Waffenlieferungen aus dem Westen. Nach den USA und Deutschland hat nun auch der französische Präsident erklärt, dass er die Kurden mit Waffen versorgen will und das ziemlich schnell, schon in den kommenden Stunden soll mit der Lieferung begonnen werden, heißt es in einem Kommuniqué aus dem Elysée-Palast, das heute Mittag veröffentlicht wurde. Welche Waffen Frankreich liefern wird, darüber ist darin nichts zu lesen.

Auch aus den ersten Medienberichten ist über die Art der Waffenlieferung noch nichts zu erfahren. Bekannt gemacht wird die Begründung, die zu erwarten war, nach dem Besuch des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Massud Barzani, in Paris in der vergangenen Woche. Der französische Präsident reagiere auf "dringende Erfordernisse, die von Seiten der kurdischen Regionalregierung im Irak geltend gemacht wurden", wird aus dem Kommuniqué zitiert und dass die Unterstützung der "Einsatzkapazitäten der Kräfte, die gegen den Islamischen Staat kämpfen" in Absprache mit der neuen Regierung in Bagdad geschehe.

Die Waffenlieferung wird eingebettet in ein größeres Hilfspaket, das nach Vorbild der Amerikaner mit "humanitärer Hilfe" überschrieben ist - ein Sprachgebrauch, der in den USA angesichts der zahllosen Opfer, die dem Irak durch den von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 begonnenen Krieg zugefügt wurde, zurecht scharf kritisiert wurde.

Hollande, der in der französischen Publikumsgunst weit gefallen ist, versucht ebenfalls, die humanitäre Mission für die Flüchtlinge im Nordirak herauszustellen. Er habe seinen Außenminister Fabius damit beauftragt, sich persönlich um die humanitäre Hilfe zu kümmern.

Hollande betonte weiter, dass Frankreich eine "aktive Rolle" spielen will, um zusammen mit seinen Partnern und der neuen Regierung in Bagdad dem Irak "alle notwendige Hilfe" zukommen zu lassen. Man will darauf drängen, dass die internationale Gemeinschaft ihre "Mobilisierung ausweitet".

Inwieweit dies nicht nur Hilfsmaßnahmen für die verfolgten Jesiden, Christen, Turkmenen und Schiiten bedeutet, sondern Militärhilfe meint, geht nicht ausdrücklich hervor, aber der Kurs der Regierung in Paris wird durch die Medienberichte schon deutlich: Es ist zu erwarten, dass sich Außenminister Fabius mit Rückendeckung des Präsidenten beim außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister, das derzeit geplant wird, für mehr Waffenlieferungen auch aus anderen EU-Ländern stark macht. Opposition dagegen kommt aus Schweden.