Freiwilligenarmee: Polen rüstet sich gegen einen Hybridkrieg
Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am 16. Juni bei der Militärübung Anakonda. Bild: Casey Dinnison/US Army
Ab Herbst sollen die ersten der geplanten 17 Brigaden an der Ostgrenze tätig werden
In Polen spielte sich bis Freitag das größte Militärmanöver des Landes seit der Wende ab: In der zehn Tage dauernden Nato-Übung "Anaconda16" probten die "Blauen" die Abwehr der "Roten", die bereits das Baltikum und Nordpolen besetzt haben. Beteiligt waren 31.000 Soldaten aus 19 Nato-Mitgliedern (aus Deutschland 400 Pioniere) und fünf "Partnerländern" (Georgien, Mazedonien, die Ukraine, Finnland und Schweden). Mit jeweils 12.000 Soldaten kam der Großteil der Teilnehmer aus Polen und den USA.
Erstmals nehmen in nicht genannter Anzahl auch paramilitärische Gruppen aus Polen an den Übungen teil. Seit der Ukrainekrise 2014 sind viele solcher Organisationen zur Landesverteidigung entstanden. Dies wurde auch von der liberal-konservativen "Bürgerplattform" gefördert, die im November 2015 von der nationalkonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) abgelöst wurde.
Um die Verbände besser kontrollieren und einbinden zu können, gründete das Verteidigungsministerium den "Verbund der Pro-Verteidigungs-Organisationen" unter Führung des pensionierten Generals Boguslaw Pacek, der gleichzeitig die höchste militärische Hochschule Polens, die "Akademie für Nationale Verteidigung" leitete.
Der Verbund hat drei Ziele: die Verbesserung der Landesverteidigung, eine Unterstützung bei Krisensituation sowie die patriotische Erziehung der Jugend. Allerdings war dem neuen Verteidigungsminister Pacek zu sehr mit der vergangenen Regierung verbunden und entband ihn mit seiner ersten Amtshandlung bereits im November von der Leitung der Militärakademie.
Auch der "Verbund der Pro-Verteidigungs-Organisationen" scheint nun eine marginalisierte Rolle spielen zu sollen. Ab dem Herbst soll eine Freiwilligenarmee mit dem Namen "Armee zur Gebietsverteidigung" in der Größe von 35.000 Personen entstehen, die direkt in die polnischen Streitkräfte integriert werden soll. Der Gegner ist - wenn auch der Name bei der Vorstellung der Freiwilligenarmee erst einmal nicht fiel - Russland. "Die gefährlichste Bedrohung für unseren Staat ist der Hybridkrieg", so Gregorz Kwasniak, Mitarbeiter des polnischen Verteidigungsministeriums in Anlehnung an die "grünen Männchen", die die Krim annektiert hatten.
"Das Vaterland wartet auf Euch"
Bereits im September sollen die ersten der geplanten 17 Brigaden an der Ostgrenze des Landes entstehen, so Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. "Das Vaterland wartet auf Euch", appellierte der Politiker der "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) an die junge Generation. In seiner Rede fehlte auch nicht ein Seitenhieb auf die Vorgängerregierung unter der Partei "Bürgerplattform" (PO). Damals seien in Polen die Anstrengungen zur Verteidigung vernachlässigt worden, der "polnische Stolz und die polnische Ehre seien der Verachtung anheimgefallen".
Macierewicz gilt als umstritten. Er hat ein Faible, politische Gegner als "Agenten" zu entlarven, darunter gehört auch der ehemalige polnische Premierminister Donald Tusk, den er in den Dienst der "Stasi" verortete. Seit November im Amt baut er das Verteidigungsministerium nach seinen Vorstellungen um und feuerte leitende Offiziere. Sechs ehemalige Verteidigungsminister haben den 67-Jährigen Mitte Mai zum Rücktritt aufgefordert.
Für die Freiwilligen lockt auch Geld. 500 Zloty, umgerechnet 114 Euro, bekommen die zivilen Landesverteidiger pro Monat für zwei Tage Schulung und die Bereitschaft. Die neue Armee soll ihr Personal aus den Freiwilligenverbänden rekrutieren, der finanzielle Anreiz wird jedoch sozial Schwache anziehen.
Offen bleibt, inwieweit radikale Kräfte in die neue Armee einziehen
Zu nennen ist hier an erster Stelle die 1993 gegründete ONR (Nationalradikales Lager), die sich seit dem Wahlsieg der PiS immer selbstbewusster an die Öffentlichkeit wagt. Sie sehen sich in der Nachfolge der faschistischen Organisation, die in den frühen 1930er Jahren gegründet wurde, und sind auch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Übergriffen bekannt geworden (Chemotherapie gegen das liberale Polen).
Bereits im April hat ein Verteidigungsexperte der PiS erklärt, dass gegen eine Aufnahme von ONR-Mitgliedern nichts spreche, da die Organisation nicht verboten sei. Ihr Logo, der Schwertarm, wurde kürzlich aus einer Polizeiliste der Symbole gelöscht, die mit Hassverbrechen verbunden sind.
Gregorz Schetyna, der Chef der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform, kritisiert das Konzept der Regierung als "südamerikanisch", die Landesverteidigung solle den Fachkräften überlassen werden.
Pawel Kukiz, Vorsitzender der populistischen Partei "Kukiz15", die auch mit Abgeordneten im Sejm vertreten ist, gibt sich als großer Freund der Paramilitarisierung Polens. Viele der Mitglieder in den Kampfverbänden haben ihn gewählt. Der Rocksänger spricht das Misstrauen gegenüber dem Staat am deutlichsten aus, die Bürger müssten die Landesverteidigung in die eigene Hand nehmen. Der PiS steht er eher bejahend gegenüber. Kukiz fordert, dass die künftigen freiwilligen Landesverteidiger ihre Waffe auch nach Hause nehmen dürfen. Ähnlich wie in der Schweiz.