Seite 2: Die Regierung Abiy Ahmed Ali treibt ein doppeltes Spiel

Einerseits werden alle Kräfte mobilisiert, um jeglichen Widerstand in Äthiopien und vor allem in Tigray zu brechen – bis hin zum Völkermord. Andererseits ist Äthiopien zunehmend wirtschaftlich ruiniert und immer mehr auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Ein nicht unwesentlicher Teil der internationalen Finanzhilfe wurde aufgrund des Vorgehens in Tigray jedoch eingefroren.

Während nach innen unverändert die Kriegstrommel geschlagen wird und die Vorbereitungen für einen neuen Einmarsch liefen, versuchte die Regierung Abiy Ahmed Ali in den letzten Monaten internationale Geldgeber dadurch umzustimmen, dass sie vorgab am Frieden interessiert zu sein, einen "humanitären" Waffenstillstand verkündete und einige wenige Nahrungsmittellieferungen nach Tigray durchkommen ließ. Im Werben um Finanzmittel wird sogar vorgeschoben, dass diese Mittel für den Wiederaufbau von Tigray verwendet würden.

In einigen Fällen hatte Abiy Ahmed Ali mit dieser Strategie Erfolg. So wurde kürzlich neu eine Vereinbarung mit der United Nations Office for Project Services (UNOPS) unterzeichnet, um den Weg freizumachen für weltbankfinanzierte Projekte in Äthiopien.

Gemäß seiner neoliberalen Agenda und um Geld in seine kriegsgebeutelte Staatskasse zu spülen, bietet Abiy Ahmed Ali bisher staatseigene Unternehmen internationalen Investoren zum Kauf an.

Internationale Reaktionen

Obwohl die Lage im Norden von Äthiopien unter humanitären Gesichtspunkten deutlich dramatischer ist als etwa die Lage der Zivilbevölkerung im Krieg in der Ukraine, fällt die internationale Reaktion zu der neuen Großoffensive verhalten aus. Sie ist geradezu kaum wahrnehmbar, es gibt keine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, kaum diplomatische Kommentare und erst recht keine handfesten Maßnahmen wie etwa Sanktionen.

Gerade der Westen schreibt sich gerne die Verpflichtung zu Menschenrechten, Völkerrecht und humanitäre Werte auf die Fahnen. Betrachtet man sich jedoch die Einflussnahme durch USA und EU in unterschiedlichen Konflikten, dann entlarvt sich schnell, dass Humanität nur das Propagandamäntelchen ist, mit dem die gleiche knallharte wirtschaftsorientierte und geopolitische Interessenpolitik verfolgt wird, wie etwa von Russland oder China. Alle Großmächte umwerben letztlich Abiy Ahmed Ali, wittern aufgrund der wirtschaftlichen Liberalisierungspolitik gute Geschäfte und setzten auf ihn als Sieger in diesem Konflikt.

In der Konsequenz sind die Menschen in Tigray auf sich allein gestellt und werden sich auf einen langen Kampf gegen den Vernichtungskrieg eines zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegenen Gegners einstellen müssen.