Friedensstifter Chávez

Venezuelas Präsident soll im kolumbianischen Konflikt zwischen Regierung und Guerilla moderieren

Was Mitte August als zunächst kaum beachteter Vorstoß der kolumbianischen Opposition begonnen hatte, findet inzwischen internationale Beachtung: Auf Initiative der kolumbianischen Senatorin Piedad Córdoba soll Venezuelas Präsident Hugo Chávez zwischen den Parteien des bewaffneten Konflikts im Nachbarland vermitteln. Während die beiden Guerillaorganisationen Kolumbiens auf das Gesprächsangebot eingegangen sind, gerät die Regierung in Bogotá zunehmend in Bedrängnis.

Schon bevor konkrete Verhandlungen begonnen haben, hat Chávez mehr erreicht, als sein kolumbianischer Amtskollege Alvaro Uribe in dessen bislang fünfjähriger Regierungszeit. Während Uribe von Beginn an eine militärische Lösung des Jahrzehnte währenden Konfliktes mit der Guerilla favorisierte, setzt Chávez auf eine Verhandlungslösung. Er will Vertreter der Aufständischen und der Regierung in Caracas an einen Tisch bringen.

Zunächst geht es dabei um einen Austausch der Gefangenen beider Seiten. Ist die Initiative erfolgreich, könnte dies der Ausgangspunkt für weiterführende Friedensgespräche sein. Unter Uribe hatte das vor allem die größere der beiden kolumbianischen Guerillaorganisationen, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), kategorisch ausgeschlossen. Mit der kleineren Nationalen Befreiungsarmee (ELN) führten Unterhändler der kolumbianischen Regierung in den vergangenen Monaten in Havanna zwar Verhandlungen, der Erfolg hielt sich aber in Grenzen. Nun erklärte FARC-Sprecher Raul Reyes, seine Organisation sei mit Chávez als Moderator zu direkten Gesprächen bereit. Positive Signale kamen auch von der ELN-Führung.

Kolumbiens Präsident Uribe unter Handlungsdruck

Dieser Erfolg des venezolanischen Präsidenten ist auch der Erfolg von Córdoba. Die 52-jährige Senatorin gehört dem linken Flügel der oppositionellen Liberalen Partei in Kolumbien an. Ihre politische Nähe zu der Chávez-Regierung war niemandem ein Geheimnis, als sie Mitte August von dem "Hochkommissar für den Frieden", Luis Carlos Restrepo, als Vermittlerin ernannt worden war. Die Regierung Uribes versuchte mit der Ernennung der linken Politikerin damals, eine Opposition zu besänftigen, die den Druck auf die Staatsführung wegen deren Verstrickung in kriminelle Strukturen der rechten Paramilitärs stetig erhöhte.

Was zunächst als politischer Ausgleich geplant war, entwickelte dann aber rasch eine Eigendynamik: Córdoba reiste nach Caracas, um Chávez eine Moderatorenrolle anzubieten. Der venezolanische Staatschef nahm das Angebot nach Rücksprache mit seinem Amtskollegen Uribe an, und die Guerilla erklärte sich zu Gesprächen bereit. Nun steht die Staatsführung in Bogotá unter Zugzwang. Wird Uribe von der kompromisslosen Militärpolitik ablassen, die er seit Amtsantritt im August 2002 im Kampf gegen die Aufständischen verfolgt hat?

Drei Faktoren drängen Uribe zu einer Kurskorrektur. Zum einen wächst der Druck im eigenen Land - nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Bevölkerung. Allein die FARC-Guerilla hält 45 Personen fest. Die Gruppierung bezeichnet sie als "Kriegsgefangene", die Regierung als "Geiseln". Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen, denn zu den Gefangenen der Guerilla zählen nicht nur Soldaten und Polizisten, die während Kampfhandlungen in die Hände der FARC fielen, sondern auch Politiker. Dessen ungeachtet haben sich die Angehörigen der Gefangenen in den vergangenen Jahren organisiert, um ihrer Forderung nach einem Gefangenenaustausch Gehör zu verschaffen. Sie stärken damit zugleich die Position der Guerilla, die auf einen humanitären Austausch ihrer Gefangenen gegen rund 500 Gesinnungsgenossen eintritt, die in staatlichen Gefängnissen sitzen.

Neben diesem innenpolitischen Streit ist Uribes rein militärisches Vorgehen aber auch in den Anrainerstaaten nicht umstritten. Auf Drängen der USA haben bis auf Venezuela zwar alle diese Länder Soldaten an die Grenzen zu Kolumbien verlegt, um eine Truppenbewegung der Guerilla zu erschweren. Die schleichende Ausweitung des innerkolumbianischen Konfliktes aber war nie unkritisch gesehen worden. Spätestens mit dem Sieg tendenziell linker Regierungen in der Region hat Uribe an Unterstützung verloren. Das ist - drittens - aber auch der US-Innenpolitik geschuldet. Mit den nahenden Wahlen in Washington hat die oppositionelle Demokratische Partei das Thema Kolumbien entdeckt, um gegen die amtierende Regierung unter George W. Bush vorzugehen. Seit Monaten blockieren die Demokraten im US-Senat die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von 55,2 Millionen US-Dollar. Zunächst, so erklärte der Senator Patrick Leahy bereits im April, müssten Uribes Verbindungen zum Paramilitarismus untersucht werden - was bisher nicht geschehen ist.

Ohne die Hilfe aus den USA droht Uribe das Militär, sein engster Bündnispartner, abtrünnig zu werden. Um die Hilfe zu bekommen, müsste seine Regierung aber mit offenen Karten spielen. Bislang aber haben Uribe und seine Mitstreiter jedwede Verbindungen zu den rechten Milizen bestritten. Erkenntnisse über die Zusammenarbeit sind allein auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zurückzuführen, zum Teil gegen den entschiedenen Widerstand der politischen Elite.

Venezuela verweist auf soziale Ursachen des Konfliktes

Während die kolumbianische Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, hat das Duo aus Piedad Córdoba und Hugo Chávez weitreichende Möglichkeiten. In der zweiten Oktoberwoche, so erklärte die Politikerin unlängst, könnte bereits ein Treffen zwischen einer Delegation der Guerilla und einer Abordnung aus Bogotá in Caracas stattfinden. Und während sowohl der Friedenskommissar Restrepo als auch Präsident Uribe ein Gespräch zwischen dem FARC-Gründer Pedro Antonio Marín alias Manuel Marulanda und Chávez in Kolumbien ablehnten und die Verhandlungen damit erschwerten, haben mehrere Staaten der Region der Initiative aus Caracas ihre Unterstützung zugesagt. Positive Reaktionen kamen etwa von der Regierung in Nicaragua, aber auch aus Brasilien und von der Bewegung Blockfreier Staaten.

Auch wenn hinter dem Vermittlungsversuch die latente Konkurrenz zwischen der US-nahen Regierung in Bogotá und der US-kritischen Staatsführung in Caracas steht, bewegt die Initiatoren auch die tatsächliche Sorge um eine Eskalation des kolumbianischen Konfliktes. Denn während Washingtons Südamerika-Politik der vergangenen Jahre von dem Versuch geprägt war, das Territorium einer geplanten Freihandelszone von Alaska bis Feuerland ungeachtet der immensen sozialen Probleme im Süden militärisch zu befrieden, steigt in der Region die Ablehnung gegen diese aggressive Politik, die das Risiko einer Ausweitung des Konfliktes massiv erhöht. Venezuela vertritt die Position, dass der soziale Konflikt ausgeräumt werden muss, um den bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu lösen. Ist die Initiative für einen Gefangenenaustausch zwischen Regierung und Guerilla erfolgreich, wird diese Diskussion auf die Tagesordnung stehen.