Frontex-Direktor will Geflüchtete im Senegal ausschiffen

"Hera" ist die einzige maritime Frontex-Mission auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates. Ein Statusabkommen soll die gemeinsame Grenzüberwachung ausweiten. Leggeri bringt auch Türkei ins Gespräch

Die EU-Grenzagentur Frontex will im Atlantik aufgegriffene Geflüchtete nach Senegal zurückbringen. Hierzu soll die EU-Kommission ein sogenanntes Statusabkommen mit der Regierung in Dakar abschließen. Der Vorschlag findet sich im aktuellen Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzen-Verordnung. Sie regelt die maritime "operative Zusammenarbeit" von Frontex mit Drittstaaten.

Der vom Frontex-Direktor Fabrice Leggeri vergangene Woche veröffentlichte Bericht attestiert der Regierung im Senegal, dass sie die elementaren Grund- und Menschenrechte einhält und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung nicht verletzt, wonach keine Geflüchteten in Länder zurückgebracht werden dürfen, aus denen sie geflohen sind. Dies ist die wichtigste Voraussetzung, für die engere Zusammenarbeit. Die geforderte Vereinbarung mit dem Senegal wäre die erste mit einer afrikanischen Regierung. Bislang hat Frontex lediglich Statusabkommen mit einigen Westbalkan-Staaten für die gemeinsame Überwachung von Landgrenzen abgeschlossen. Die bislang einzige Operation in einem Nicht-EU-Staat startete die Grenzagentur vor einem Jahr in Albanien.

Älteste Frontex-Mission

Seit 2006 koordiniert Frontex im Atlantik die Gemeinsame Operation "Hera". Anlass der ersten und damit ältesten EU-Mission zur Grenzüberwachung waren viele Tausend Geflüchtete, die damals über Marokko, Mauretanien, Kap Verde und Senegal mit Booten auf den Kanarischen Inseln ankamen. Kurzzeitig hatte sich neben Portugal, Frankreich, Italien, Finnland und Luxemburg auch die Bundespolizei an "Hera" beteiligt.

Bereits 2007 sind die Ankünfte drastisch gesunken. Für das vergangene Jahr verzeichnet die "Migrationskarte" von Frontex lediglich 711 irreguläre Einreisen auf den spanischen Inseln im Atlantik. Derzeit scheinen die Überfahrten aber wieder zuzunehmen. Im Dezember sank ein Flüchtlingsboot mit 150 Personen vor Mauretanien, mindestens 58 ertranken dabei. Laut Medienberichten haben in den letzten zwei Monaten 1.200 Menschen die Kanaren mit dem Boot erreicht.

Im Rahmen von "Hera" operieren die eingesetzten Einheiten auch in der Zwölfmeilenzone, der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Luftraum des Senegal. Es ist damit der einzige Einsatz auf dem Hoheitsgebiet eines Drittstaates. In den drei anderen Seemissionen "Themis", "Indalo" und "Poseidon" umfasst der Einsatzplan lediglich Gewässer, für die EU-Mitgliedstaaten zuständig sind.

Werden in "Hera" verdächtige Boote im Einsatzgebiet festgestellt, erfolgt eine Meldung an die zuständige Seenotleitstelle. Alle in der spanischen Seenotrettungszone Aufgegriffenen konnten in den letzten Jahren auf den Kanaren von Bord gehen. Wenn sich die Geflüchteten aber noch in der senegalesischen Seenotrettungszone befunden haben, bringt sie die dortige Küstenwache in das westafrikanische Land zurück. Mit einem Statusabkommen wäre dies auch für Schiffe von Frontex machbar. Laut der kanadischen Internetplattform "SAR Info" ist die senegalesische Seenotleitstelle auch für die Koordination von Rettungen vor Gambia, Guinea-Bissau und Mauretanien zuständig.

Keine Ausschiffung in Nordafrika möglich

Bislang haben die an "Poseidon" und "Hera" beteiligten EU-Mitgliedstaaten laut dem Frontex-Direktor allerdings noch keine Geflüchteten in einem Drittstaat ausgeschifft.

Jedes Jahr bewertet Frontex, ob gerettete Geflüchtete in den jeweils infrage kommenden Drittstaaten von Bord gehen sollen. Im aktuellen Jahresbericht schreibt Leggeri, dass seine Agentur mit den Sitzstaaten der Missionen "Themis" (Italien) und "Indalo" (Spanien) eine solche Ausschiffung nach Libyen und Tunesien sowie Marokko nicht geprüft hat. Möglich wäre dies aus Sicht von Frontex außer mit dem Senegal aber für die Türkei, da dort die elementaren Menschenrechte geachtet würden.

Bislang haben die an "Poseidon" und "Hera" beteiligten EU-Mitgliedstaaten laut dem Frontex-Direktor allerdings noch keine Geflüchteten in einem Drittstaat ausgeschifft.

Leggeri bemängelt auch, dass Frontex über zu wenige Kompetenzen in ihren vier maritimen Missionen verfügt. Bilaterale Vereinbarungen, wie sie etwa Italien mit Libyen oder Spanien mit Marokko abgeschlossen haben, erlauben demnach eine deutlich engere Kooperation mit nordafrikanischen Küstenwachen.