Frontex stationiert Langstreckendrohnen im Mittelmeer

Für zunächst zwei Jahre sucht die EU-Kommission einen Betreiber großer Drohnen von Flughäfen in Malta, Italien oder Griechenland. Die Anforderungen dürften zu einem Wettkampf von Anbietern aus den USA und Israel führen

Seit dem 4. Dezember gilt die neue Frontex-Verordnung. Die Grenzagentur der Europäischen Union will bis 2027 eine "Ständige Reserve" von 10.000 Beamten aufbauen. Frontex soll auf diese Weise zu einer "europäischen Grenzschutzpolizei" werden und erhält dafür Kompetenzen, die bislang den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten waren. Die Agentur mit Sitz in Warschau kann jetzt selbst Einsätze leiten und dabei polizeiliche Zwangsmittel einsetzen. Dies betrifft gemeinsame Operationen an den EU-Außengrenzen oder auch Abschiebungen.

Zum Kern der neuen Verordnung gehört die Beschaffung eigener Ausrüstung. Noch ist der Mehrjährige Finanzrahmen, in dem EU die Verteilung ihrer finanziellen Mittel bis 2027 festlegt, nicht beschlossen. Nach derzeitigen Plänen sind in dem siebenjährigen Haushalt rund 9,5 Milliarden Euro für Frontex reserviert, davon 3,5 Milliarden für die neue Grenztruppe. Einen großen Teil des Geldes, nämlich rund 2,2 Milliarden, will Frontex für Flugzeuge, Schiffe und Fahrzeuge ausgeben.

Drohnen für 50 Millionen Euro

Der Aufbau der "europäischen Grenzschutzpolizei" beinhaltet die Stationierung von Langstreckendrohnen im zentralen und östlichen Mittelmeer. Hierzu hat Frontex eine europäische Ausschreibung veranlasst, die am vergangenen Freitag endete. Gesucht wird eine Firma, die Flüge vor Malta, Italien oder Griechenland durchführt. Der Vertragsnehmer soll außerdem entsprechende Bodenstationen für den Empfang der Aufklärungsdaten bereitstellen. Die Gesamtkosten gibt Frontex mit 50 Millionen Euro an. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren und kann zwei Mal für ein Jahr verlängert werden.

Die gewünschten Drohnen werden als MALE-Klasse beschrieben (Medium Altitude Long Endurance). Im Mittelmeer sollen sie in "mittleren Flughöhen" operieren. Die Ausdauer der Luftfahrzeuge soll laut Frontex mindestens 20 Stunden betragen. Zu den Anforderungen gehört der Flug in allen Lufträumen, bei allen Wetterlagen und zur Tages- und Nachtzeit.

Für die Überwachungsmissionen tragen die Drohnen elektro-optische Kameras, Wärmebildkameras und sogenannte "daylight spotter", um bewegliche Ziele zu verfolgen. Zur weiteren Ausrüstung gehören Anlagen zur Ortung von Mobil- und Satellitentelefonen. Für die Seenotrettung sollen die Drohnen außerdem Notrufsender empfangen können, mit denen neuere Rettungswesten ausgestattet sind.

Frontex hat bereits Langstreckendrohnen ausprobiert

Die geforderte Nutzlast gibt Frontex mit mindestens 230 Kilogramm an. Das schränkt den Kreis der möglichen Anbieter stark ein. Die israelische "Heron 1", die Frontex bereits getestet hat und die auch von der Bundeswehr geflogen wird, befördert beispielsweise 250 Kilogramm. Die "Falco" des italienischen Rüstungskonzerns, die Frontex ebenfalls über Monate hinweg probegeflogen hatte, kann nur halb so viel tragen und scheidet damit aus.

Zu den Interessenten dürfte deshalb die Firma General Atomics gehören, die ihre seit 20 Jahren in verschiedenen Ausführungen gebaute "Predator"-Drohne vergangene Woche in Griechenland in einer neuen Version zur maritimen Überwachung ("SeaGuardian") präsentiert hat.

Damit erfüllt der US-Konzern eine der wesentlichen Anforderungen an die Langstreckendrohnen im Mittelmeer. Sie sollen der Ausschreibung zufolge mit einem maritimen Überwachungsradar und einer Anlage zum Empfangen von Positionsdaten größerer Schiffe ausgerüstet werden.

Erster Einsatz vor griechischer Küste

Die EU-Grenzagentur könnte ihre Drohnenflüge bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres beginnen. Bis dahin nutzt Frontex den Dienst der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die den europäischen Staaten den Einsatz von Drohnen verschiedener Größen anbietet. Zuerst hat die isländische Regierung von dem Angebot Gebrauch gemacht.

Kürzlich hat die EU-Kommission eine Liste weiterer interessierter Länder veröffentlicht. Demnach haben Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Litauen, die Niederlande, Spanien und Portugal für nächstes Jahr EMSA-Drohnen angefragt, außerdem will Griechenland den Drohnendienst nutzen. Auch Frontex will die bei der EMSA bestellten Drohnen vor der griechischen Küste einsetzen.

Informationen an weitere Nutzer

Alle Informationen werden in Echtzeit an Lagezentren von Frontex übermittelt. Sie fließen ein in das Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das wiederum zum "Informationsbild des Grenzvorbereiches" ("Common Pre-Frontier Intelligence Picture", CPIP) gehört. Dieser "Grenzvorbereich" kann sich bis weit in den afrikanischen Kontinent erstrecken. Die Frontex-Drohnen sollen in einem Radius von bis zu 250 Seemeilen operieren. Damit könnten sie auch vor den Küsten von Tunesien, Libyen und Ägypten fliegen.

Die Ausschreibung fordert außerdem ein "Remote Information Portal", um die Aufklärungsdaten mit weiteren Nutzern zu teilen. Entsprechende Lagezentren werden in den einzelnen Missionen von Frontex benannt. Die gesammelten Informationen können auf diese Weise auch den Küstenwachen in Nordafrika zur Verfügung gestellt werden. Als erster Drittstaat wird derzeit Libyen an ein europäisches System zur Überwachung des Mittelmeers angeschlossen.

In der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Menschenrechtskonvention des Europarates ist das Verbot der Zurückweisung verankert. Staaten dürfen keine Menschen in Länder zurückweisen, wenn dort das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht. Frontex könnte das Verbot solcher "Push backs" durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache umgehen. Seenotrettungsorganisationen sprechen deshalb von sogenannten "Pull backs".