Für oder gegen Russland?

Das ist vor allem eine Frage der Ökonomie, aber doch auch der Ideologie

US-Trump wird von seinen Gegnern gerne als Putin-Freund klassifiziert. Da ist es nur auf den ersten Blick erstaunlich, wenn Trump im Gespräch mit seinen polnischen Kollegen vor dem Bau der Gaspipeline Nordstream warnt und dabei das Argument gebraucht, dass sich damit Deutschland in die Abhängigkeit von Russland begeben würde. Dabei handelt es sich auch nicht nur um Opportunismus gegenüber seinem Gast aus Polen. Denn Trump mag Putins autoritäres System gar nicht so schlecht finden, wenn er sich wieder mal mit dem Kongress und den Gerichten rumschlagen muss.

Doch die Sympathie zu Putin endet, wo es um ökonomische Interessen geht. Und da sieht Trump im russischen Gas eine klare Konkurrenz zu dem durch Fracking billig gewordenen Gas der USA. Deshalb war er auch in diesen Punkt konsistent immer gegen die Pipeline Nord Stream 2. Wenn er jetzt sogar Sanktionen ins Spiel bringt, dann ist auch das nur konsequent. Schließlich nutzt Trump wie auch schon seine Vorgänger Sanktionen, um der einheimischen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Trump macht davon sogar besonders häufig Gebrauch. Nun soll der Hinweis auf die ökonomischen Interessen nicht auf eine besondere Verwerflichkeit hinweisen. Es soll nur daran erinnert werden, dass da immer viel von Werten geredet wird, wo es sich doch um ökonomische Interessen handelt.

Sachsens Ministerpräsident auf einmal prorussisch?

Das wurde auch bei der kurzen, heftigen Debatte deutlich, nachdem sich Sachsens konservativer Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einmal für die Aufhebungen der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat und vor allem bei Teilen seiner eigenen CDU und den Grünen viel Gegenwind erzeugte. Die ehemalige Vorsitzende der sächsischen Grünen Antje Hermenau, die zwischenzeitlich auch mal als AfD-Versteherin galt und nun für die Freien Wähler Politik macht, hat in einem Interview deutlich gemacht, dass auch in Deutschland die ganze Russland-Debatte einen ökonomischen Hintergrund hat. Den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beantwortet sie so:

"Ich kann das erstens unterstützen, weil unsere Mittelständler insbesondere im Chemnitzer Raum sehr gelitten haben, insbesondere Maschinenbau und Fahrzeugbau, weil die natürlich ihre Märkte zum Teil auch in Russland haben." Der Frage des Moderators, wo denn dann die Moral blieb, konnte Hermenau kontern: "Die Frage könnte ich ja an die Bayern zurückwerfen, die zum Beispiel weiter fleißig in der Türkei investieren, obwohl Herr Erdogan ein Staatsgebiet Syriens besetzt hält." Tatsächlich wenden sich immer die Industrieverbände gegen die Sanktionen der Länder, in denen sie besonders starke wirtschaftliche Interessen haben. Die Verflechtungen der sächsischen Wirtschaft mit Russland dürften durchaus noch aus den Zeiten der offiziellen deutsch-sowjetischen Kooperation der DDR herrühren. Mit der damaligen Staatsdoktrin der deutsch-sowjetischen Freundschaft hat das aber weniger zu tun. Das ist auch der Grund dafür, dass auch die Rechten in Sachsen, die noch vor 30 Jahren für den schnellen Abzug der Roten Armee ausgesprochen haben und auf den Demonstrationen die SED als Handlanger Moskaus bezeichneten, jetzt für eine Kooperation mit Russland eintreten.

In dieser Frage kann die sächsische AfD auch punkten, weil sie damit auch Interessen von Teilen der sächsischen Wirtschaft vertritt. Kretschmers Vorstoß nach dem Erfolg der sächsischen AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen ist kein Zufall. Er will an diesem Punkt gegenüber der AfD punkten und verhindern, dass sie auch noch in sächsischen Wirtschaftskreisen mehr Unterstützung findet. Dafür riskiert er einen Streit in der eigenen Partei, der ihm im Zweifelsfall bei den Wahlen den Ruf einbringt, auch mal in den eigenen Reihen unpopuläre Forderungen zu stellen. Dabei machen es ihm seine Gegner auch leicht.

Falschpropaganda zu Russland nicht nur auf einer Seite

So wird behauptet, die Sanktionen gegen Russland seien auch im Interesse der Bevölkerung auf der Krim, die von Russland unterdrückt wird. Dabei wird großzügig vergessen, dass eine große Mehrheit der Krimbevölkerung auch bei international durchgeführten Referenden für eine Zugehörigkeit zu Russland stimmen würde. Das liegt auch daran, weil die Krim-Region in der Chrustschow-Ära großzügig der Ukraine zugeschlagen wurde, die damals noch Teil der Sowjetunion war. Damals wurde die Bevölkerung auch nicht gefragt - und sie wäre wohl auch damals dagegen gewesen.

Nur vergessen nun alle, die Russland wegen des Anschlusses der Krim so heftig kritisieren, dass damit eigentlich nur eine autoritäre Maßnahme korrigiert wurde, die nie mit der Krim-Bevölkerung abgestimmt wurde. Doch das interessiert auch dem außenpolitischen Sprecher der CDU Jürgen Hardt nicht. Er hat sich klar für die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und falsche prorussische Propaganda in Sachen Russland beklagt, die vor allem im Osten Deutschlands auf offene Ohren stoßen würde:

Ich habe bei Veranstaltungen, die ich selbst in Ostdeutschland erlebt habe, bis hinein in die Reihen der CDU leider erlebt, dass bestimmte Formen von Falschpropaganda zu Russland Fuß fassen. Zum Beispiel wird ja immer wieder behauptet, die NATO habe Russland hintergangen, weil man Russland versprochen habe, die NATO nicht zu erweitern Richtung Osten im Rahmen des Zwei-plus-vier-Vertrages im Jahr 1990.

Jürgen Hardt

Es wäre tatsächlich ein Armutszeugnis für die damalige russische Verhandlungsgruppe, wenn sie 1990 nicht daran gedacht hat, was passieren könnte, wenn sich eigenständige Nationalstaaten an der Grenze von Russland bildeten. Dass ist schon deshalb absurd, weil das bereits in der Zeit zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg geschehen war. Die sowjetische Außenpolitik hingegen war aus geostrategischen Gründen daran interessiert, dass sich das nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wiederholt. Es war auch bekannt, dass es das offizielle Ziel der deutschen Rechten in der BRD war, das System von Jalta zum Einsturz zu bringen. In den späteren 1970er und 1980er Jahren fand diese Losung dann auch Zustimmung am rechten Rand von Grünen und der deutschen Friedensbewegung.

Die Grünen und Russland

Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass heute die Grünen zu den stärksten Gegnern einer Kooperation mit dem aktuellen Russland gehören. Das wurde in einem Interview von der Jungle World mit dem grünen EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky deutlich. Seine Kritik an dem autoritären Putin-Regime ist ebenso berechtigt, wie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Opposition in Russland wie überall auf der Welt. Doch höchste Vorsicht ist angebracht, wenn Lagodinsky auch gleich noch die Geschichte uminterpretiert:

Wenn zudem in Deutschland von der historischen Pflicht gegenüber der Sowjetunion die Rede ist, ist damit meist nur die Russische Föderation gemeint. Was ist mit der Uk­raine, die komplett von deutschen Truppen besetzt war und deren Bevölkerung fürchterlich gelitten hat? Wie viele ukrainische und georgische Soldatinnen und Soldaten haben im Krieg gegen den Faschismus ihr Leben gelassen? Die besondere historische Verantwortung gilt genauso auch diesen Ländern gegenüber, also müssen wir auch über die russische Besetzung von Abchasien und Südossetien reden und weiterhin über die russischen Interventionen in der Ukraine. Das ist keine Abwertung der russischen Interessen, sondern ein ehrliches Gespräch über die Regeln des Zusammenlebens in Europa.

Sergey Lagodinsky

Wenn von der Verantwortung gegenüber der Sowjetunion geredet wurde, war eben nicht nur die russische Föderation gemeint, sondern die unterschiedlichen Ethnien, die in der Sowjetunion zusammengeschlossen waren und in der Roten Armee kämpften. Nein, nicht "die Russen" und nicht "die Ukrainer" vertrieben die Mörder aus dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz, sondern die Rote Armee, in der auch Ukrainer, aber auch Menschen vieler anderer Nationalitäten kämpften.

Erst vor wenigen Jahren haben Antifaschisten den Beitrag von polnischen Kämpferinnen und Kämpfern bei der Befreiung Berlins von den Nazis herausgearbeitet. Sie waren Teil der Roten Armee. Was aber Lagodinsky, der das aktuelle ukrainische Geschichtsnarrativ vollständig übernimmt, unterschlägt, und das ist das Gefährliche am grünen Geschichtsrevisionismus, dass große Teile der ukrainischen Nationalbewegung vor 80 Jahren auf Seiten der Nazis standen und beim Ermorden der Juden ihren deutschen Meistern ins Nichts nachstanden.

"Wir sind Leningrader", "Wir verteidigten Odessa, Stalingrad - und kamen nach Berlin", "Wir sind hierhergekommen, damit Deutschland nicht nochmals zu uns kommt", lauteten die Inschriften, die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, nachdem sie die Nazis aus ihren Bunkern vertrieben hatten, auf die Wände des zerstörten Reichstags schrieben. Wenn jetzt Grüne diese Geschichte umschreiben wollen, ist das brandgefährlich. Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirtschaftliche Interessen manchen der grünen Menschenrechtskrieger gegen Russland auf deutschem Boden noch die Flügel stutzen.