G20-Gipfel beschließt, dass Welthandelsorganisation WTO reformiert werden soll
Trump sagt Pressekonferenz "aus Respekt" vor dem verstorbenen amerikanischen Altpräsidenten George Bush senior und dessen Familie ab
Gestern Abend gegen 23 Uhr Mitteleuropäischer Normalzeit endete der diesjährige G20-Gipfel im argentinischen Buenos Aires. Die Abschlusserklärung, auf die sich die Teilnehmerländer einigten, klingt in vielen Punkten eher unverbindlich. Ihr konkretester Punkt scheint das Vorhaben einer Reform der Welthandelsorganisation WTO.
US-Präsident Donald Trump, der sich im Juni nachträglich von der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Kanada distanziert hatte, wollte nach dem Abschluss des G20-Gipfels eigentlich eine Pressekonferenz zu den seinen Worten nach "großen Erfolgen im Umgang mit verschiedenen Ländern und ihren Führern" geben, sagte diese jedoch kurzfristig "aus Respekt" vor dem gerade verstorbenen amerikanischen Altpräsidenten George H.W. Bush ab. Nach Bushs Beerdigung will Trump die Pressekonferenz nachholen. Dann dürfte sie in den USA auch mehr Medienaufmerksamkeit bekommen als jetzt.
Kertsch-Krise soll im Normandie-Format besprochen werden
Ob auch Angela Merkel zu den Führern zählt, bei denen Trump "große Erfolge" erzielte, ist deshalb offen. Während Trump vorab verlautbart hatte, er wolle "daran arbeiten, die Handelsungleichgewichte mit Deutschland zu korrigieren", sprach Merkels Regierungssprecher Seibert danach lediglich von Erörterungen der Kertsch-Krise und des INF-Abrüstungsvertrags, wobei Trump die Kanzlerin über anstehende Ausstiegsschritte aufgeklärt haben soll.
Merkel selbst sprach gegenüber Medienvertretern in Buenos Aires sehr ausführlich über den verstorbenen George H.W. Bush, um den sie ihren eigenen Angaben nach "als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und als eine Deutsche [trauere], die ohne die Ergebnisse seiner Politik heute wohl kaum hier stehen könnte". Außer "Hochachtung" empfinde sie ihm gegenüber vor allem "Dankbarkeit: "Dankbarkeit, dass George Bush unsere Sehnsucht nach der Einheit Deutschlands erkannte und verstand. Dankbarkeit dass er, als die friedliche Revolution in der DDR die Mauer zu Fall brachte, uns Deutschen half, den Weg in die Wiedervereinigung zu gehen."
Vor ihrem Gespräch mit dem US-Präsidenten hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ausgetauscht, den Trump wegen der Kertsch-Krise nicht selbst treffen wollte. Dem deutschen Regierungssprecher nach willigte Putin dabei ein, die Kertsch-Krise im so genannten "Normandie-Format" mit Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zu behandeln.
Letzterer kann etwas außenpolitische Ablenkung gut brauchen, nachdem die Proteste gegen ihn in seiner Heimat trotz eines Teilrückziehers bei den auslösenden Treibstoffpreisen weitergehen. Dass er in Buenos Aires als einziger der Staats- und Regierungschefs das argentinische Nationalgericht Choripán verschmähte und stattdessen etwas Vegetarisches forderte, verbesserte seine Reputation außerhalb des Juste Milieus auch nicht unbedingt. In Sozialen Medien mutmaßt man außerdem über eventuelle Mängel in den Geographiekenntnissen des ENA-Eliteschülers, nachdem ihm Putin in Argentinien das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch auf ein Blatt Papier zeichnete.
Kiew beruft Reservisten ein und weist an der Grenze einreisewillige Russen ab
Poroschenko kündigte währenddessen an, nächste Woche Reservisten zu einer zehn- bis zwanzigtägigen "Übung" einzuberufen und behauptete, Moskau habe etwa 80.000 russische Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt. Um eine Einreise russischer Freischärler zu verhindern, hat Kiew am Samstag nach eigenen Angaben außerdem etwa hundert Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren an der Grenze zurückgewiesen.
Außer Putin und Trump traf Merkel in Buenos Aires auch den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, den indischen Premierminister Narendra Modi und den argentinischen Präsidenten und Gastgeber Mauricio Macri in Vier-Augen-Gesprächen.
Ein anderer Teilnehmer, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, erzeugte während des G20-Gipfels eher indirekt Nachrichten: Das Wall Street Journal berichtete nämlich unter Berufung auf CIA-Dokumente, dass bin Salman kurz vor und nach der Tötung des Kornprinzkritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul mindestens elf Botschaften an seinen inzwischen entlassenen Berater Saud al-Kahtani schickte.
Saud al-Kahtani soll die Tat via Skype mitverfolgt und dabei Befehle erteilt haben. Dass die CIA den Inhalt der Botschaften angeblich nicht kennt, deutet darauf hin, dass Mohammed bin Salman und Saud al-Kahtani starke Verschlüsselung verwendeten. Trotzdem, so das Wall Street Journal, schätze der amerikanische Auslandsgeheimdienst die Wahrscheinlichkeit, dass der Kronprinz die Tötung persönlich befahl, auf "mittel bis hoch".
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