G20-Gipfel einigt sich auf gemeinsame Position zu Handelsfragen

Ausstieg der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen wird von den anderen 19 Ländern zur Kenntnis genommen

In der gestern nach dem Ende des G20-Gipfel in Hamburg präsentierten 30-seitigen Abschlusserklärung haben sich die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt auf eine gemeinsame Position zu Handelsfragen geeinigt, die allerdings kaum von der abweicht, die sie auch bislang vertraten. In der Formulierung ist von einem "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und vom "Grundsatz der Nichtdiskriminierung", aber auch von "legitimen Verteidigungsinstrumenten" die Rede. Das erlaubt sowohl Donald Trump als auch den Staatsführungen anderer Länder, eigene Maßnahmen nicht als Protektionismus, sondern als gerechtfertigt anzusehen.

Außerdem einigte man sich auf einen Aktionsplan zum Wirtschaftswachstum, wo die 20 Länder einräumen, dass ihr vor drei Jahren gestecktes Ziel von zwei Prozent Zusatzwachstum bis 2018 nicht erreicht wird. Ein Vorstoß des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, über die UN das Einfrieren von Vermögenswerten und andere Sanktionen gegen Menschenschmuggler zu beschließen, fand bei den Vertretern Moskaus und Pekings, in deren Ländern Migration kein sehr drängendes Problem ist, wenig Widerhall.

"Fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer nutzen"

Beim Klimaschutz nehmen 19 der Staaten zur Kenntnis, dass Donald Trump, der Präsident des 20., das Pariser Abkommen nicht umsetzen, aber mit anderen Ländern dabei zusammenarbeiten wird, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Neuverhandlungen, die Trump anregte, soll es nicht geben. Vorher hatte vor allem die britische Premierministerin Theresa May den Eindruck erweckt, sie könne es schaffen, den US-Präsidenten in dieser Frage von einer Positionsänderung zu überzeugen. Nach einem Zweiertreffen der beiden äußerte sich Trump allerdings nicht zum Pariser Abkommen, sondern zu einem "sehr schnellen und sehr kraftvollen Deal" zwischen den USA und Großbritannien, der dem ehemaligen Empire helfen soll, beim Ausstieg aus der EU keinen wirtschaftlichen Schaden zu nehmen.

Merkel offiziell zufrieden, Trump euphorisch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gastgeberin des Gipfels, gab sich in ihrer Abschlussrede offiziell "zufrieden" mit den Ergebnissen. Außerdem versprach sie den zahlreichen durch Brandstiftungen und Zerstörungen von Linksextremisten Geschädigten das "Prüfen" finanzieller Hilfe, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Euphorischer äußerte sich Trump, der meinte, es sei "unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden". Auch Merkel habe trotz der Störungen "einer ganzen Menge Leute" gute Arbeit geleistet.

Den kanadischen Premier Justin Trudeau bezeichnete der US-Präsident als "großartigen Nachbarn", der einen "spektakulären Job" mache, und den "nicht ohne Grund alle lieben" würden. Trumps Tochter Ivanka, die ihren Vater teilweise auch im offiziellen Programm vertrat, präsentierte am Rande des Gipfels zusammen mit der Weltbank einen 285 Millionen Euro schweren Fonds, der Unternehmerinnen in Entwicklungsländern fördern soll.

Moskowski Komsomolets fühlt sich an das "Treffen an der Elbe" im April 1945 erinnert

Die interessanteren Ergebnisse brachten möglicherweise nicht das offizielle Programm und die Abschlusserklärung, sondern die Gespräche, die nebenher liefen und bei denen sich beispielsweise Russen und Amerikaner (deren Treffen die russische Zeitung Moskowski Komsomolets an das berühmte "Treffen an der Elbe" im April 1945 erinnerte) auf eine neue Waffenruhezone im Südwesten Syriens einigten (vgl. Trump, Putin und die Politpyromanen).

Über den Krieg in Syrien dürfte es auch bei den Gesprächen zwischen Putin und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegangen sein, aus denen bislang keine Details bekannt wurden. Mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sprach Putin über den Konflikt in der Ostukraine. Macron lobte dieses Gespräch später gegenüber der Presse als "gutes Gespräch", schränkte jedoch ein, es handele sich um einen "laufenden Prozess".