Gasumlage: Blockieren Liberale Hilfsmaßnahmen für Bürger?

Millionen Menschen in Deutschland könnten bald in kalten Wohnungen sitzen. Konkrete Hilfen sind noch nicht in Sicht und werden wohl auch nicht schnell kommen. Welchen Anteil die FDP an diesem sozialpolitischen Scheitern hat.

Ab Herbst kommen auf Millionen Deutsche höhere Heizkosten zu, weil die Bundesregierung eine neue Umlage einführt. Bis zu fünf Cent je Kilowattstunde könnte sie betragen, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich gesagt. Die Mehrkosten könnten sich pro Haushalt auf mehrere hundert Euro summieren.

Für arme Menschen dürfte das kaum zu schultern sein – und das Phänomen der Energiearmut ist keineswegs neu. Rund zwei Millionen Menschen lebten 2019 in Haushalten, die ihre Wohnung oder ihr Haus auf finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten, teilte das Statistische Bundesamt im vorigen Jahr mit.

In diesem Herbst und Winter könnte sich die Zahl der betroffenen Haushalte und Menschen deutlich vergrößern. Sozialverbände warnen davor.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte am Freitag: „Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro für Gas stürzen ärmere Privathaushalte in den Ruin“. Viele Menschen mit kleinen Einkommen und arme Rentner wüssten schon jetzt nicht, wovon sie ihre Einkäufe bezahlen sollten.

Die geplante Umlage verärgert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Es könne nicht angehen, dass Krisengewinner jetzt auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt würden, sagte er. Stattdessen solle die Bundesregierung eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einführen, die mit Krieg und Krisen besonders hohe Profite einfahren.

SPD für Übergewinnsteuer – FDP dagegen

Zumindest in Worten nehmen Politiker der Regierungsparteien die Kritik auf. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) an, ihre Partei werde einen neuen Anlauf für die Übergewinnsteuer nehmen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern“, sagte sie.

„Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und dies gebe es nicht zum Nulltarif. Alle müssten einen Beitrag leisten – und das gelte umso mehr für Konzerne, „die derzeit satte Über-Gewinne“ machen.

Doch an der FDP könnte die „Übergewinnsteuer“ scheitern. FDP-Chef Christian Lindner lehnt diese ab, weil sie angeblich nicht passgenau angewandt werden könne.

Seine wissenschaftlichen Berater im Bundesfinanzministerium raten ihm auch „dringend“ von einer solchen Steuer ab, berichtete die Deutsche Presseagentur (dpa) am Sonntag. Sie würden zu „willkürlichen Belastungen und Verzerrungen“ führen, heißt es demnach in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium. Für die Innovationskraft einer Ökonomie könne die Steuer fatal sein.

Schnelle Entlastungen könnten auch an FDP scheitern

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview ebenfalls dafür aus, Haushalte zu entlasten. „Wenn wir jetzt eine Gasumlage machen, dann müssen gleichzeitig weitere Entlastungen kommen – also noch in diesem Jahr, in diesem Herbst, müssen wir Entlastungen auf den Weg bringen“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber dpa. „Wenn die Energiekosten hochgehen, müssen wir gegensteuern“, sagte er. Man dürfe die Verbraucher nicht sehenden Auges in die Preisfalle tappen lassen.

Aber auch bei den Entlastungen gab es zuletzt andere Signale aus der FDP. So hatte Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, erklärt, die Kassen seien leer und Entlastungen könne es erst im neuen Jahr wieder geben.

Das wäre zu spät für viele arme Menschen. Sie „können nicht bis ins nächste Jahr auf Unterstützung warten“, erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop. Wenn die Umlage zum 1. Oktober komme, dann müsse auch das Hilfspaket für die Verbraucher stehen.

Wer Hartz-IV erhält, soll für Geld frieren

Für Hartz-IV-Empfänger haben die Liberalen einen besonderen Vorschlag: Sie sollen dafür belohnt werden, wenn sie im Winter ihre Heizung abdrehen und im Kalten sitzen. „Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen“, so Dürr, der sich damit für einen Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler starkmachte.

Köhler hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland behauptet, wer Arbeitslosengeld II beziehe, habe keinen Anreiz, Gas einzusparen. Denn schließlich würden die Kosten vollständig vom Jobcenter übernommen. Um ebendiesen Anreiz zu schaffen, sollte ein Großteil der eingesparten Heizkosten an die Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden.

Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe.

Lukas Köhler

Diesen Vorschlag nannte der Armutsforscher Christoph Butterwegge „unsozial“. Gegenüber der Tageszeitung junge Welt sagte er am Sonntag, mit diesem Vorstoß „möchte die FDP Hartz-IV-Bezieher durch materielle Anreize offenbar motivieren, im Winter zu frieren, damit sie aufgrund des Bonus genug Geld haben, um im darauffolgenden Sommer nicht hungern zu müssen“.

Butterwegge warf den FDP-Politikern vor, das Ressentiment zu fördern, Bezieher von Grundsicherung seien große Energieverschwender. Und sie unterstellten den Jobcentern damit, sie würden bereitwillig hohe Miet- und Heizkosten übernehmen.

„Dies war aber im Jahr 2020 bei etwa 450.000 Haushalten im Hartz-IV-Bezug nicht der Fall“, so Butterwegge. Im Schnitt seien 87 Euro nicht erstattet worden, „in einzelnen Gemeinden lagen die Kürzungen sogar bei über 200 Euro monatlich“.