Geert Wilders droht mit Wähler-Revolte auf der Straße

In den Umfragen liegt seine Partei vorne, aber von den großen Parteien will keine mit der PVV koalieren

In etwa einem Monat, am 15. März, wird in den Niederlanden gewählt. Umfragen verheißen der Wilders-Partei PVV (Partij voor de Vrijheid, Partei für die Freiheit) seit mehreren Monaten, dass die bislang drittstärkste Partei zur stärksten werden könnte. Im Dezember beschied eine Umfrage, dass die PVV zwischen 20% und 25% der Stimmen erreichen könnte, das wären 36 der 150 Sitze im niederländischen Parlament.

Derzeit hat die PVV 12 Sitze. Selbst wenn sie nach aktuellen Umfragen, die einen leichten Rückgang verzeichnen, nur auf 30 Sitze käme würde sie doch die Partei des derzeitigen Premierministers Mark Rutte hinter sich lassen. Dessen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Demokratie, Volkspartei für Freiheit und Demokratie) bislang stärkste Partei im Parlament, käme laut neuesten Umfrage auf 24 Sitze.

In der zweiten Kammer finden sich seit Jahren viele Fraktionen, die relativen Mehrheiten fallen gering aus, notierte neulich die FAZ zur Situation, die Frage, die sich stellt, ist klar: Wer würde mit der PVV koalieren? Wie es gerade aussieht, scheint keine von den großen Parteien dazu bereit.

Für Wilders ist dazu das letzte Wort nicht gesprochen, wie er in Medien zitiert wird. Doch zeigt er sich auch verärgert. Bei einem Fernsehauftritt zur Endphase des Wahlkampfs sagte er voraus, dass den Niederlanden eine Revolte bevorstehen könnte, wenn seine PVV von dem Wahlergebnis "nicht profitieren" könne. Er fügte hinzu, dass es eine "gewaltfreie Revolte" sein würde.

Man könne nicht zweieinhalb Millionen Menschen auf die Seite drücken nach demokratischen Wahlen, das wäre schlecht beraten, zitieren ihn Reuters und der britische Independent. Sein Auftritt im Sender Wakker Nederland war geprägt von Wilders Ausführungen zu seinem Feind Nummer 1, dem Islam. Die Niederländer würden sich in ihrem Land nicht mehr frei fühlen, sagte der Chef der 20- bis-25-Prozent-Partei. Man müsse sich von der "Islamisierung der Niederlande" befreien, lautet sein politisches Programm, das nach eigenem Eingeständnis "auf eine Briefmarke passt".

Dazu gehört eine strengere Grenzpolitik nach außen, der EU-Austritt und ein härteres Vorgehen gegen Muslime im Land. Zwar werde man den Koran, den er erneut mit Hitlers "Mein Kampf" vergleicht, nicht zu Hause bei den Besitzern konfiszieren, aber Wilders denkt offensichtlich nach wie vor laut über Möglichkeiten eines Koran-Verbots in Buchläden nach, wie der Independent berichtet.

Die britische Zeitung erkennt in seinen Positionen, die er bei seinem Auftritt bei einem politisch gewogenen Sender vertrat, eine "Verwässerung" härterer Aussagen, was sie als Zeichen dafür wertet, dass Wilders an die Regierung will.

Vom Regierungschef der rechtsliberalen VVD gab es ein deutliches Nein zu einer Koalition: "Zero percent. Geert. ZERO percent. That. Will not. Happen", gab Mark Rutte über Twitter Bescheid.