Gefahr eines Krieges mit Russland und China?

Schon 2015 warnten amerikanische Wissenschaftler, dass die USA auf einen Krieg mit Russland zusteuern könnten

Die Washington Post berichtete gestern, dass Vizepräsident Mike Pence den Ton gegenüber China weiter verschärft hat. In einem ultimativen Ton wird gefordert, dass China sich den Forderungen der Vereinigten Staaten unterwerfen solle, ansonsten müsse das Land mit einem allumfassenden Kalten Krieg rechnen. Die USA erklären, nach Asien gekommen zu sein, um zu bleiben. Nachdem kurz vorher der chinesische Präsident dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg vorzubereiten, ist das eine erneute Eskalationsstufe, welche die Angst vor einer Konfrontation der beiden Supermächte weiter erhöht. Ist ein Krieg tatsächlich unabwendbar? Und wie sieht es mit der ständig steigenden Aggression gegenüber Russland aus?

Schon im März 2015 warnten die Wissenschaftler Stephan Cohen und John Mearsheimer am 2. März in Brüssel davor, dass die USA einen Krieg mit Russland provozieren könnten. Kaum jemand nahm Notiz davon, die Medien hatten Wichtigeres zu berichten. Dass die USA einen militärischen Konflikt mit Russland planen könnten, hört sich wie eine Verschwörungstheorie an.

Cohen ist einer der angesehensten amerikanischen Hochschullehrer für Russische Studien. Er hält Vorträge an den besten Universitäten des Landes, wie Princeton und New York University. Seine akademische Arbeit konzentriert sich auf die zeitgenössische russische Geschichte und Russlands Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Und er äußert Thesen, die den letzten Zweifler aufrütteln sollten. Mearsheimer und Cohen erklärten ihre Thesen an einem Runden Tisch, zu dem Mitglieder des Europaparlaments, Botschafter und hohe Diplomaten aus verschiedenen Ländern eingeladen worden waren. Auch Wissenschaftler der Ukraine waren anwesend.

John Mearsheimer: Ukraine muss wieder zu einem neutralen Pufferstaat werden!

Der erste Vortrag von John Mearsheimer, einem der angesehensten Politologen der USA, war schon beunruhigend. Er hatte insbesondere das Vorgehen der Nato und der USA in den letzten Jahren beschrieben, was von Russland zweifellos als große Bedrohung empfunden werden musste. In seinem Vortrag nannte er den Regime Change in der Ukraine einen historischen Fehler und forderte, dass die Ukraine unbedingt wieder ein neutraler Staat werden müsse. Er schloss mit der Feststellung, dass die Politik der Nato die bis dahin hervorragende Sicherheitslage Europas zerstört hätte.

Einem Video des damals neu gegründeten "American Committee for East-West Accord" kann man seine Grundthesen zur derzeitigen Situation hinsichtlich der Gefahr eines Krieges entnehmen:

Das Beste, was wir hoffen können, sagte er, wäre, dass der Status Quo von vor 2008 wieder hergestellt wird, und schon das würde sehr schwer werden. Es gäbe keine Aussicht, eine radikal neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Russland habe die erste und zweite Nato-Erweiterung, auch wenn das Land große Bedenken anmeldete, noch nicht als Bedrohung empfunden. 2008 habe sich die Situation aber verändert. Im April des Jahres fand in Bukarest der Nato-Gipfel statt, und am Ende des Treffens sagte die Nato im Brustton der Überzeugung, dass sowohl Georgien als auch die Ukraine Teil der Nato werden würden. Die Russen, so Mearsheimer, hätten es absolut klar gemacht, dass dies inakzeptabel sei und dass sie alles tun werden, um das zu verhindern. Aber die Nato änderte ihre Meinung nicht.

Im Mai des gleichen Jahres verkündete die EU, dass sie eine "östliche Partnerschaft" beginnen würde, das heißt, dass sich auch die EU nach Richtung Osten erweitern werde. Und es wäre nicht keine Überraschung gewesen, als im Jahr 2008 ein Krieg zwischen Georgien und Russland ausbrach, so Mearsheimer. Die Georgier glaubten seinen Worten nach, dass die Nato sie unterstützen würde, wenn sie in eine Krise mit den Russen geraten sollten. (Anmerkung: Der inzwischen in der Ukraine mit Haftbefehl gesuchte Präsident Saakaschwili griff daraufhin Südossetien an, um die de facto unabhängige ehemalige Provinz wieder mit Gewalt zu integrieren. Dort stationierte russische Friedenstruppen griffen ein und drängten die georgische Armee tief nach Georgien zurück.)

Der Westen betrieb eine Politik, mit der die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands gezogen werden sollte, sagt Mearsheimer, die EU-Erweiterung sei dazu eine der Schlüsselstrategien gewesen, die Nato-Erweiterung war eine weitere Strategie. Und die dritte Strategie war die angebliche Förderung der "Demokratie". Was im Prinzip eine wirklich attraktive Idee für uns im Westen wäre, so Mearsheimer, aber Demokratieförderung, wie sie von den USA betrieben wird, wäre eigentlich nur der Sturz von Führern, die anti-amerikanisch eingestellt sind, und ihre Ersetzung durch pro-amerikanische oder pro-westliche Führer. Bei der Orangenen Revolution wäre es genau darum gegangen.

Die drei Strategien beunruhigten die Russen stark, stellt er fest. Mit dem Putsch in Kiew am 22. Februar 2014 sei der Konflikt eskaliert. Dadurch sei die große Krise entstanden, vor der man nun stehe. Nach Mearsheimer müsse der Westen die Tatsache anerkennen, dass er seinen Weg nicht weiter gehen kann, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk direkt an Russlands Grenzen zu machen. Russland würde das nicht tolerieren. Putin hätte dem Westen klar gemacht: Entweder ihr zieht euch zurück oder er werde die Ukraine weitgehend zerstören, so dass sie nicht Teil des Westens werden kann.

Wenn man die Krise beenden und sich wirklich um die Menschen der Ukraine kümmern wolle, sei es zwingend notwendig, "dass wir uns zurückziehen". Die Ukraine müsse wieder in einen neutralen Pufferstaat verwandelt werden, der das Land einmal war. Das heißt, dass die Nato-Erweiterung und die EU-Erweiterung ebenso beendet werden müssten wie die "Demokratiepromotion", um pro-westliche Politiker in Kiew an die Macht zu bringen. Mearsheimer hält das aber für unwahrscheinlich. Erstens hätten die westlichen Führer so viel in diese Politik investiert, dass es für sie unmöglich sei, sie wieder aufzugeben Zweitens würden Putin, und die Russen allgemein dem Westen nicht mehr trauen: "Versprechungen, die wir machen, werden in Moskau schwer zu verkaufen sein."

Drittens sei die Nato schon unabhängig von dieser Krise in Problemen. Die USA hätten sich nach Asien gewandt mit der Konsequenz: "Wenn wir uns auf eine Region konzentrieren, müssen wir uns von einer anderen Region abwenden." Zukünftig würde Asien an erster Stelle stehen, dann käme der Persische Golf und Europa würde abgeschlagen auf Platz drei landen. Die Rüstungsausgaben Großbritanniens schrumpften, und bis 2019 würden alle britische Truppen vom europäischen Kontinent abgezogen werden. Das wäre von großer Bedeutung. "Aus all den Gründen glaube ich nicht, dass wir zurückkehren können zum Status von vor 2008."

Zusammenfassend stellt er fest: "Wir hatten eine exzellente Sicherheitssituation hier in Europa vor 2008, und wir, der Westen, haben sie zerstört." Mearsheimer geht schon länger davon aus, dass ein Krieg der USA gegen China unausweichlich werde. Er reiste viele Male nach China, um in Vortragsreihen davor zu warnen, dass China nicht friedlich wird aufsteigen können.

Stephen Cohen: "Ich fürchte, wir treiben auf einen Krieg mit Russland zu!"

Nach dem Vortrag bekräftige Cohen, was Mearsheimer ausgeführt hatte und verstärkte noch einmal die Warnung vor einem drohenden Krieg. Seine Schlüsselaussagen:

1. Die Ukraine-Krise ist die größte Krise seit der Kuba-Krise.
2. In den USA und Teilen Europas wäre die Schuld für die Situation alleine Russland zugeschoben worden. Man spräche praktisch nur von "Putins Aggression". Was bedeutet, dass man nicht mit Russland verhandeln könne, wodurch ein Kompromiss ausgeschlossen würde.
3. Es wäre ein Element in der amerikanischen Politik zu versuchen, Putin zu vernichten. Es wäre nicht wahr, dass Putin die Ordnung nach dem Kalten Krieg zerstört hätte, aber es würde behauptet. Und wozu, so Cohen, führe das? Zum Krieg mit Russland.
4. Das erste Mal in seinem langen Leben, so Cohen, sähe er die Möglichkeit eines Krieges mit Russland.
5. Das Problem sei das falsche historische Narrativ. Im Unterschied zu Mearsheimer hat für ihn diese Situation nicht erst im Jahr 2008 begonnen. Die Ursache läge in den 1990er Jahren begründet, als die Clinton-Regierung eine Politik mit dem Prinzip "Dem Gewinner gehört alles" verfolgte. Da die USA den Kalten Krieg gewonnen hätten, wäre man der Meinung gewesen, Russland müsse sich wie Deutschland und Japan den USA unterwerfen. Cohen erklärt, dass man daraus die Legitimation für eine Politik der selektiven Kooperation begann. "Russland gibt, die USA nehmen." Es gebe kein Beispiel, dass die USA "irgendeine wichtige Konzession (…) zum Beispiel in der Rüstungskontrolle" gegenüber Russland gemacht habe.
6. Nach Cohen verfolgen die USA eine Politik, in der sie Einfluss nahmen, wo immer sie wollten, während man Russland keinerlei "Einflussbereich" zubilligte. Nicht einmal in Georgien oder in der Ukraine, mit der Russland über Jahrhunderte verbunden gewesen war. Vizepräsident Biden habe ausdrücklich erklärt, dass Russland böse wäre, weil es versuchen würde, seine Interessen in seinem Einflussbereich zu vertreten.
7. Die Ausgrenzung Russlands aus der europäischen Sicherheitspolitik durch die aggressive Nato-Expansionspolitik wäre das Gegenteil von dem gewesen, was man im Westen behauptete, nämlich dass Russland die Sicherheitsstruktur vernichtet hätte.
8. Die Nato-Expansion sei der Dreh- und Angelpunkt des westlichen Sicherheitssystems, das direkt gegen Russland gerichtet war.
9. Putin fühle sich betrogen, und er habe in Russland den Preis dafür zahlen müssen. Putin wäre kein Autokrat, vielleicht ein autoritärer Führer und jemand, der die letzten Entscheidungen fällt, aber er müsse Rücksicht nehmen auf verschiedene Machtströmungen in seinem Land.
10. Dann kam die Krim-Krise. Seit November 2013 habe Putin nicht aggressiv reagiert, sondern reaktiv. Während jeder Stufe der Krise sei er in Moskau als "Beschwichtiger" beschimpft worden, der nicht hart genug wäre.
11. "Wir, die oppositionellen Akademiker, haben keinerlei effektive Unterstützung in der US-Regierung, dem Kongress, den politischen Parteien, Think-Tanks oder wichtigen Universitäten. Dies hat es bisher in der amerikanischen Politik noch nicht gegeben. Es gibt keinen Diskurs, keine Debatte, und dies bedeutet ein Versagen der amerikanischen Demokratie."
12. Es gäbe eine anhaltende, außergewöhnlich intensive, und auf keinerlei Fakten basierende Dämonisierung Putins. Keiner der ehemaligen Führer der Sowjetunion wäre jemals so verunglimpft worden wie er.
13. Die Lösung wäre eine föderale Struktur der Ukraine, ohne die Krim, die niemals wieder zurückkommen würde. Es müsse Freihandel sowohl mit dem Westen, als auch mit Russland geben, aber keinesfalls einen NATO-Beitritt der Ukraine.
14. Wenn die Regierung in Kiew nicht seine Einstellung gegenüber Russland ändert oder falls der Westen seine unbedingte Unterstützung von Kiew nicht beendet, gerate der Westen geradewegs in einen Krieg mit Russland.