"Gegen Deutschokratie": Griechische Staatschützer ermitteln als Journalisten getarnt

Tsipras früherer Parteigenosse Lafazanis kämpft mit dem Syriza-Erfolgsrezept weiter gegen den Sparkurs, wird überwacht und steht unter Anklage.

"Die Anklageschrift stammt aus dem Maximou (dem Amtsitz des griechischen Premiers, Anm. d.Verf)", klagt Panagiotis Lafazanis. Der Politiker steht zusammen mit Mitgliedern seiner Partei unter Anklage. Ihnen wird "der halbe Verbrechenskatalog" vorgeworfen.

Von Widerstand gegen die Staatsgewalt ist die Rede, sogar von unerlaubtem Waffeneinsatz. Lafazanis und seine Genossen haben keine Bank überfallen - sie protestieren fast täglich gegen den Sparkurs Tsipras. "Die Demokratie wird von uns nicht bedroht. In Wirklichkeit stört sich der Staat der Deutschokratie und der Kreditgeber an uns, an unserem Aktionismus", meint Lafazani

Bei jeder Gelegenheit gegen den Sparkurs

Panagiotis Lafazanis war vom Januar 2015 bis zum Juli 2015 Minister Alexis Tsipras'. Vorher gehörten beide zu den führenden Gründern der Partei Syriza, die aus dem gleichnamigen Parteiverbund hervorging. Heute ist der ehemalige Genosse Tsipras' nicht mehr gut auf seinen einstigen Freund zu sprechen. Denn Lafazanis steht unter Anklage.

Der Parteichef der Popular Unity - Laiki Enotita, kurz LAE, hat nach seiner Abspaltung von Syriza im Sommer 2015 nichts anderes gemacht, als er vor den Wahlen im Januar 2015 zusammen mit Tsipras machte. Lafazanis demonstrierte bei jeder Gelegenheit gegen den Sparkurs.

Er ist zusammen mit der einst auch von Tsipras gelobten Bürgerbewegung "Den Plirono" (Gezahlt wird nicht) unterwegs, um Versteigerungen von Wohnungen verarmter Bürger zu verhindern. Lafazanis demonstriert gegen die Mautgebühren auf Fernstraßen und gegen Rentenkürzungen.

Die Kopie des früheren Erfolgsrezeptes von Syriza brachte Lafazanis bislang keinen zählbaren Erfolg. Er scheiterte bei den Parlamentswahlen im September 2015 knapp an der Drei-Prozent-Hürde. Je länger es bis zu neuen Wahlen dauert, umso mehr sinken die Umfragewerte seiner Partei.

Die Tatsache, dass Tsipras auf Geheiß der Kreditgeber seit Anfang 2018 auch die bislang geschützten ersten Wohnsitze von verarmten Bürgern versteigern lässt und eine Steuerschuld von mehr als 500 Euro für die Pfändung einer Wohnung ausreicht, sieht Lafazanis als Chance, seinen einstigen Genossen als Verräter linker Ideologie zu brandmarken.

Zunächst wurden Gesetze erlassen, welche die Auktionen aus den Gerichtssälen in die Büros von Notaren verlegten. Statt physischer Auktionen gibt es nunmehr elektronische Versteigerungen. Lafazanis rief daher zu Protesten vor den Büros der involvierten Notare aufrufen. Tsipras ließ als Reaktion die Demonstrationen vor den Büros gesetzlich verbieten.

Überwachung durch als Journalisten getarnte Geheimpolizisten

Lafazanis und seine Anhänger protestierten ungerührt weiter. Nun lesen sie in ihren Anklageschriften, dass sie lückenlos überwacht wurden. Die "Abteilung für Staatsschutz und Schutz der demokratischen Verfassung" der griechischen Polizei griff dabei zu fragwürdigen Mitteln. Mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft tarnten sich die Geheimpolizisten als Journalisten, Kameraleute und Fotoreporter. Die Aktionen der Polizisten sind in der Anklageschrift dokumentiert.

Statt an Dokumentarfilmen, Artikeln und Fotoserien für Medien erstellten sie jedoch Stück für Stück die Anklageschrift. Die Aktivisten ließen sich offenbar arglos von den "Journalisten" auf Schritt und Tritt verfolgen. Sie gaben bereitwillig Auskunft und ließen die vermeintlichen Reporter auch bei Parteitreffen in die Räume.

Die "Abteilung für Staatsschutz und Schutz der demokratischen Verfassung" war einst, in den Dreißigern des vergangenen Jahrhunderts, unter der Diktatur von Ioannis Metaxas gegründet worden. Sie wurde Anfang 2000 neu gegründet und erhielt im Februar 2017 unter Tsipras ihre jetzige, in Machtbefugnissen erheblich ausgeweitete Form.

Die Tatsache, dass die verdeckten Ermittler sich als Journalisten ausgaben, erschüttert nicht nur Lafazanis und seine Freunde. Die realen Journalisten im Land fürchten nun, dass Demonstranten sie pauschal als Geheimpolizisten betrachten könnten.

Dies wiederum wird sie unter Umständen in Gefahr bringen. Denn, wie autonome Anarchisten mit in ihren Reihen entdeckten Polizeispitzeln umgehen, das wurde anlässlich vieler Demonstrationen in Griechenland offenbar.

Von Seiten der Regierung gab es bislang keinen Kommentar zum Vorgehen von Polizei und Justiz.