Gelbwesten: Nähe und Distanz zu Positionen von Le Pen

Können die Rechtsnationalisten von der Protestbewegung profitieren? Le Pen sieht viele Gemeinsamkeiten

Mit den Gelbwesten in Frankreich werden vor allem zwei Parteien in Zusammenhang gebracht: Mélenchons La France insoumise (LFI) vom linken Rand und Le Pens Rassemblement national vom rechten.

Vertreter der linken Partei hätten sie unermüdlich und hartnäckig verfolgt, um sie auf ihre Seite zu ziehen, berichtete kürzlich Priscillia Ludosky, die zu den ersten Initiatoren der Bewegung gehört (auch wenn sie bei der Abfassung ihrer Onlinepetition gegen höhere Treibstoffpreise sicher nicht damit gerechnet hatte, dass sie damit zum Entstehen einer derartige Protestbewegung beitragen würde).

Dies entfaltete eine politische Dynamik, die niemand auf der Rechnung hatte. Am allerwenigsten der Präsident. Macron kam ins Straucheln. Für die Opposition bot das Gelegenheiten, allerdings nicht für jede Partei.

So posierte der Chef der französischen Republikaner, Laurent Wauquiez, zu Anfang der Proteste vergeblich in der gelben Weste. Das gab keine Pluspunkte in Umfragen für die traditionelle Rechte, wie die konservativen Les Républicains in den französischen Leitmedien genannt werden.

Ob sich das Engagement der rechten Kleinpartei Debout la France für die Gilets jaunes auszahlt, zeigt sich in Dimensionen, die nur Spezialisten interessieren.

Sind die Gelbwesten politisch o.k.?

Bei den Sprengseln der in der Krise kreisenden Sozialdemokraten ist der Einfluss, den die Gelbwesten haben, vor allem im Konflikt darüber zu sehen, ob die Protestbewegung überhaupt politisch o.k. ist. Man muss sich nur ein paar Artikel in der Libération oder Im L'Obs durchlesen, um zu sehen, wie die Nasen im Lager links von der Mitte über die "kleinbürgerlichen Gelbwesten" (Stichwort "Poujadisten") gerümpft werden.

Die Reaktionen aus der gutsituierten bürgerlichen Mitte haben auch damit zu tun, dass es Anknüpfungspunkte der Gelbwesten mit den beiden radikaleren Oppositionsparteien gibt.

Hier nun sieht die Regierung ihre Chance. Rückt man die Gelbwesten in die Ecke, wo es nach Hassausdünstungen riecht, nach Antisemitismus, nach alten Stiefeln, wo Gewalt sich an teuer verdientem oder auch vererbtem Eigentum zu schaffen machen, dann ist die Bewegung über kurz oder lang erledigt.

"Ultranationalistische Gelbwesten-Antisemiten?"

In Deutschland hat kürzlich der Schriftsteller Maxim Biller Bewertungsmaßstäbe aufgestellt. In seiner Abrechnung mit den gegenwärtigen politischen Milieus, die haltungslos mit der Neuen Rechten anbandeln - "Sind Sie auch ein Linksrechtsdeutscher" - fällt ihm zu den Gelbwesten in Frankreich folgende Frage ein: "Sympathisieren sie wie jeder anständige 'Kulturzeit'-Kader mit den ultranationalistischen Gelbwesten-Antisemiten?"

Biller hat einen gut abgefederten Humor, der viele Drehungen macht und viele Theaterböden hat, da wird dann mittendrin auch mal gerne gekloppt und abrupt setzt es eine Gerade, "um auf den Zahn zu fühlen", wie hier. Ultranationalistische Gelbwesten-Antisemiten? Auch das ist eine politische Vereinnahmung.

Es gibt nachweislich die Dieudonné-Antisemiten, die schon mehrmals mit ihren dumpfen Gesängen und ihrer Obszönität aufgefallen sind, und es gab einen Islamisten unter den Demonstranten, der kürzlich den Philosophen Finkielkraut auf besonders blöd-fanatische Weise anbrüllte. Aber macht dies kenntlich, was sonst verborgen wird?

Dass es einen versteckten Antisemitismus, der die Proteste prägt, gebe könnte, wurde erst vor wenigen Wochen zum Thema und die angeschlagene Regierung in Paris nutzte die politische Gelegenheit, die sich imagemäßig daraus ergab (Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck).

In der kürzlich hier veröffentlichten Reportage über Gilets jaunes-Proteste in Paris Anfang Dezember und Anfang Februar (Was ist los mit den Gelbwesten?) fallen dem Autor, der nicht für die Kulturzeit arbeitet, keine antisemitischen Äußerungen auf.

Auch "ultranationalistische" Signale fielen ihm nicht auf. Außer man versteht Gallier-, Asterix und Obelix-Referenzen als solche.

Zunächst bin ich ebenfalls wieder Galliern begegnet, aber auch der Marianne als nationaler Ikone. Dazu eine Anmerkung: Der Narrativ des kleinen, von unbeugsamen Galliern bevölkerten Dorfs gegen den König von Versailles ist unmittelbar ansprechend, erweckt bei Außenstehenden durchaus Sympathien für die Gelbwesten - und ist nirgendwo in den "Konzernmedien" präsent.

Christian Schmeiser

Die Reportage ist allerdings auch nur ein subjektiver Eindruck. Eine Umfrage, die von Le Monde in Auftrag gegeben und über die gestern auch in anderen Medien berichtet wurde, ging der Frage nach, inwieweit es Nähen zwischen der Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen und Teilnehmern der Gelbwesten-Proteste sowie ihrer Unterstützer gibt.

Als Quintessenz wird von Le Monde wie von France Soir mit leichten Unterschieden in der Gewichtung und im Ton festgestellt, dass es einen ziemlichen Abstand in den Positionen zwischen den Gilets jaunes und des Rassemblement national gibt.