Gemeinschaftlich gegen Repression

Proteste gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Zuge der G20-Verfahren gehen über die linke Szene hinaus

Ungefähr 3000 Menschen aus der gesamten Republik haben sich am Samstagnachmittag in Hamburg unter dem Motto Gemeinschaftlicher Widerstand - Solidarität gegen jede Repression versammelt. Anlass war der Beginn des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens am 3. Dezember vor dem Hamburger Landgericht.

Benannt ist das Verfahren nach einer Straße im Hamburger Industriegebiet, wo am frühen Morgen des 7. Juli 2017 von der Polizei ein Demonstrationszug zerschlagen wurde, der Störungen des damaligen G20-Treffens plante, das in Hamburg tagte. In der Bevölkerung gab es dagegen massiven Widerstand, nicht nur in linken Kreisen.

Doch für den damaligen Regierenden Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz war die Durchführung des ungeliebten Gipfels ein besonderes Anliegen. Damit wollte er beweisen, dass Hamburg in der Liga der Weltmetropolen mitspielen kann. Daher wollte er mit einem großen Polizeiaufgebot den Gipfel durchsetzen. Obwohl es viele dokumentierte Beispiele von Polizeigewalt gibt, behauptet der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bis heute, dass es diese während der Gipfeltage nicht gab.

Deshalb gab es kaum Prozesse gegen Polizisten wegen Polizeigewalt. Dass mehr als 3 Jahre nach dem Gipfel nun die Prozessserie gegen die Gegner beginnt, von denen viele selbst durch Polizeigewalt verletzt wurden, hat dafür gesorgt, dass der Protest wieder zugenommen hat.

Große Teilnehmerzahl

Das zeigt die unerwartet große Teilnehmerzahl der Demonstration in Hamburg. Angemeldet waren zunächst nur 1000 Menschen. Dass es dann mitten im Corona-Winter fast dreimal so viele Demonstranten waren, hatten wohl auch die Organisatoren nicht erwartet. Wie die Losungen auf den Transparenten zeigten, war vor allem das aktivistische Spektrum der außerparlamentarischen und antifaschistischen Linken auf der Straße.

Doch vor allem in den hinteren Reihen waren auch ältere Menschen vertreten. Auch Gewerkschaftler vor allem aus Nordrhein-Westfalen waren nach Hamburg gekommen. Schließlich war ein Teil der organisierten Verdi-Jugend aus dem Bundesland während der Gipfeltage festgenommen worden und muss jetzt teilweise mit Prozessen rechnen.

Warnung vor Verschärfung des Landfriedensbruchparagraphen

Zudem hatten auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen das Anliegen der Demonstration unterstützt. Sie wehren sich vor dagegen, dass mit "Richterrecht" der Landfriedensbruchparagraph verschärft werden könnte. Schließlich werden den ersten Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren selbst keine strafrechtlichen Handlungen vorgeworfen.

Vielmehr wird ihnen zur Last gelegt, nach dem Prinzip "Mitgegangen - mitgefangen" bei einer Demonstration mitgegangen sein, in der es auch militante Aktionen von Seiten der G20-Gegner gab. Die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit der Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraus.

Damit würden Demonstranten wie Fußball-Hooligans behandelt, auf die sich ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog, an dem sich die Hamburger Staatsanwaltschaft bei ihren Anklagen orientiert. Mehrere Rednerinnen und Redner bei der Protestdemonstration am Samstag verwahrten sich dagegen, dass linker politischer Protest so nicht nur kriminalisiert, sondern auch entpolitisiert werde.

Allerdings wurde mit dem Begriff "Hooligans" auch oft undifferenziert eine Subkultur angegriffen, die nicht mit der Kommerzialisierung des Fußballlebens kompatibel ist. Nun wird der Hooligan-Begriff nicht zum ersten Mal auch auf politische Proteste, die sich nicht in den bürgerlich vorgegebenen Regularien bewegen, ausgedehnt. Allerdings hätte das erstmals juristische Konsequenzen, wenn die Hamburger Staatsanwalt damit durchkäme.

Lehren aus dem Protest gegen das Links-unten-Verfahren

Das ist jedoch noch längst nicht klar. Auch in der Justiz gibt es Kreise, die damit nicht einverstanden sind. Daher kann der Druck einer starken Bewegung durchaus etwas bewirken, wenn er über eine enge linke Szene hinausgeht. Das scheint im Hamburg der Fall zu sein, wie sich an der Demonstration am Samstag in Hamburg zeigte.

Anders als bei den Protesten gegen das Verbot von Indymedia-Linksunten, wo es nicht gelungen ist und von Teilen der Solidaritätsgruppen auch nicht aktiv gewünscht wurde, Kreise anzusprechen, die nicht mit den Inhalten auf dem Online-Portal einverstanden sind, aber sich gegen die Abschaltung wehren, weil sie die Pressefreiheit bedroht sehen.

Im Bündnis "Gemeinschaftlicher Widerstand" hingegen sind auch Gruppen vertreten, die nicht Teil der linksradikalen Szene sind und sich trotzdem gegen die Einschränkung der Grundrechte engagieren. Der Ablauf der Demonstration in Hamburg hat dieses Bündnis nicht geschwächt. Sie verlief gewaltfrei. Nur wenige Böller wurden gezündet, auch im autonomeren Teil begnügten sich viele mit dem Abbrennen von Wunderkerzen und verzichteten auf Böller, die vor allem viel Lärm und Rauch produzieren.

Im Block der Interventionistischen Linken hatte man sich eine besonders publikumsfreundliche Präsentation ausgedacht, in dem man auf dem Transparenten die Parolen mit einen Lichterkranz umrundete. Das erinnerte etwas an Weihnachten, hatte aber auch den praktischen Effekt, dass die Slogans in der bald einbrechenden Dunkelheit noch erkennbar waren und es dann auch oft auf die Pressefotos schafften. Auch hier zeigt sich, dass man an der Vermittelbarkeit der eigenen Inhalte interessiert ist.