Generalsekretär des Europarates warnt vor Zensur durch Maßnahmen gegen "Fake News"

Auch bei Eingriffen, die Facebook auf politischen Druck hin ankündigte, muss man Thorbjørn Jaglands Ansicht nach "aufpassen, weil es da auch um Meinungsfreiheit geht"

Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Thorbjørn Jagland, der seit 2009 Generalsekretär des Europarates ist, hat vor aktuellen Bestrebungen in Deutschland und der EU gewarnt, schärfer als bisher gegen so genannte "Fake News" vorzugehen. Seiner Ansicht nach muss man sehr klar zwischen eindeutig und bereits jetzt strafbaren Inhalten wie Gewaltandrohung, Holocaustleugnung und Kinderpornographie auf der einen und "Inhalten, die nicht klar illegal sind" auf der anderen Seite unterscheiden. Bei letzteren sollte man der Warnung des Sozialdemokraten alter Schule nach "vorsichtig sein", weil Maßnahmen hier "auf die falsche Weise genutzt" und "zu einer Art Zensur werden" könnten, mit der unliebsame Meinungen verboten und Debatten abgewürgt werden könnten.

Sozialdemokraten neuer Schule und andere Politiker, die in den letzten Wochen eine Verstärkung staatlicher Repression forderten, hatten dabei vor allem Privatnutzer von Sozialen Medien wie Facebook im Visier. Anscheinend ungewollt lenkte die Debatte über "Fake News" die Aufmerksamkeit aber auch darauf, wie viele Falschmeldungen Medien produzieren, die traditionell ein eher engeres Verhältnis zur Politik haben. So fiel zum Beispiel auf, dass die Wochenzeitung Die Zeit den (später von Zuhörern häufig kritisierten) Klang der Hamburger Elbphilharmonie schon bejubelte, als das Eröffnungskonzert dort noch gar nicht begonnen hatte.

Deutsche Medien meldeten, das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten

Mit einer Erwartungs-"Haltung" und mit den Wünschen von Journalisten hat wahrscheinlich nicht nur dieser "Fake-News"-Fall zu tun, sondern auch einer, der gestern nicht nur die Zeit, sondern auch Spiegel Online, den Stern und die ARD betraf: Sie alle meldeten, das Bundesverfassungsgericht habe die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verboten. Ursache dieser "Fake News" war offenbar, dass "Haltung" im Journalismus heute mehr zu zählen scheint, als ein paar Grundkenntnisse darüber, wie eine Sache funktioniert, über die man schreibt.

Anders ist schwer zu erklären, dass die üblicherweise zuerst erfolgende und eigentlich klar als solche gekennzeichnete Verlesung des Verbotsantrags durch den Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle für das Urteil gehalten wurde, wie die Medien später bei ihren Korrekturen einräumten.

ORF kompetenter

Der österreichische ORF hatte offenbar einen Journalisten mit dem Thema beauftragt, der sich mit der Praxis an deutschen Gerichten besser auskennt: Er meldete die richtige Entscheidung (dass die NPD nicht verboten wird), als bei Spiegel Online und anderswo noch die Falschmeldung stand, die das ehemalige Nachrichten- und jetzige Meinungsmagazin in einem etwas bemüht klingenden Definitionsartikel nicht als "Fake News" gewertet wissen will. Die schweizerische NZZ dagegen machte nach eigenen Angaben "den Fehler [...], sich auf Spiegel Online zu verlassen".

Für Stefan Winterbauer vom Branchenmagazin Meedia ist der Vorfall "keinesfalls eine Petitesse":

Dass Qualitätsmedien in so großer Zahl eine Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichts derart missverstehen und als falsche Eilmeldung verschicken, ohne das Ende der Verkündung überhaupt abzuwarten, ist erschreckend, um das Mindeste zu sagen. All die Sprüche von 'Be first, but be first right', Qualitätsmanagement und 'aus Fehlern lernen' werden hier als Sonntagsreden entlarvt. Gleichzeitig bekommen die Kritiker der so genannten 'Mainstreammedien' reichlich neues Futter und man kann in diesem Fall auch kaum widersprechen.

Altes Phänomen

Neu ist das Phänomen, dass auch große Medien "Fake News" verbreiten, aber keineswegs: In Sozialen Medien erinnert man in diesem Zusammenhang unter anderem an den ehemaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke, der zurücktreten musste, weil Stern und Spiegel auf eine im DDR-Ministerium für Staatssicherheit erdachte Kampagne hereinfielen und unwahr behaupteten, er habe im Dritten Reich Baupläne für Konzentrationslager entworfen.

Der Fall zeigt auch, dass die Frage, was wahr und was unwahr ist, in vielen Fällen zu verschiedenen Zeitpunkten, mit verschiedenen Informationen, aber auch unter verschiedenen Prämissen ganz unterschiedlich beantwortet werden kann: So hätte man die (wie sich später herausstellte: berechtigten) Warnungen einzelner Mahner vor der Finanzkrise 2008 damals insofern als "Fake News" brandmarken können, als ihnen die ganz überwiegende Zahl der etablierten Ökonomen widersprach. Nachdem das Ereignis dann entgegen der Erwartung dieser Mehrheit doch eintraf, waren plötzlich die Beruhigungen dieses Mainstreams "Fake News". Mit Nachrichten zum Kosovokrieg, zum Irakkrieg oder zum Umfang der NSA-Spionage verhält es sich ähnlich.

Facebooks problematischer Beauftragter

Auch bei den Maßnahmen, die Facebook auf politischen Druck hin ankündigte, um selbst gegen "Fake News" vorzugehen, muss man Jaglands Ansicht nach "aufpassen, weil es da auch um Meinungsfreiheit geht". In Deutschland will das Unternehmen die Prüfung von "Fake News" der GmbH "Correctiv" übertragen, die vom ehemaligen Taz- und WAZ-Journalisten David Schraven gegründet wurde. Jens Berger sieht diese Übertragung insofern als problematisch an, als sich Correctiv in der Vergangenheit "alles andere als neutral" gab, durch "kaum verhohlene Kampfrhetorik" auffiel und von George Soros und seiner Open-Europe-Stiftung mitfinanziert wurde. Der gewinnt regelmäßig Geld, wenn politische Entscheidungen so ausgehen, wie er sich das erwartet. Andere Correctiv-Finanziers sind die Deutsche Bank und die GLS-Bank. Sie sind potenzielle Profiteure der auffällig scharfen Attacken von Correctiv gegen die Sparkassen.

Für eine weitaus größere Bedrohung als "Fake News" hält Jagland "Hackerangriffe". Deshalb plädiert er dafür, dass der Europarat die internationale "Cybercrime Convention" erweitert und es Behörden erleichtert, auf Cloud-Daten zuzugreifen (vgl. Neuer ETSI-Standard sieht Social-Media-Schnittstelle zum Datenabgriff durch Behörden vor).