George Soros und Donald Trump rechnen mit Kollaps der EU
Der Währungsspekulant sieht vor allem Russland als Gewinner
George Soros und Donald Trump sind beide ausgesprochen erfolgreiche Geschäftsleute mit einem Hang zur Politik. Allerdings haben sie dazu eher unterschiedliche Vorstellungen: Soros unterstützt Trumps Gegnerin Hillary Clinton und gilt in Osteuropa als Drahtzieher einer interventionistischen US-Politik, während Trump dem US-Steuerzahler teure außenpolitische Abenteuer ersparen will. In einem Punkt sind sich die beiden Milliardäre aber einig: Sie glauben, dass die EU in den nächsten Jahren zerbrechen könnte.
Soros wurde zu einem Namen den man kennt, als er 1992 mit seinem Hedgefonds Quantum gegen das britische Pfund spekulierte und dabei - auch auf Kosten der britischen Volkswirtschaft - einen Milliardengewinn machte. Heute sieht ihn Bloomberg mit einem Vermögen von etwa 25 Milliarden Dollar an sechsundzwanzigster Stelle auf der Liste der reichsten Menschen der Welt.
Anders als der Schwarm hatte der 85-Jährige vor der britischen EU-Abstimmung am Donnerstag keinen sicheren Sieg des Remain-Lagers prognostiziert, sondern gewarnt, dass das Pfund bei einem Sieg des Leave-Lagers um bis zu 20 Prozent einbrechen könne - was dann Freitagfrüh um bis zu elf Prozent geschah.
Der Kollaps der EU, den er auf Project Syndicate prognostiziert, liegt seiner Ansicht nach vor allem an der Politik Angela Merkels, deren Grenzöffnung zwar gut gemeint, aber nicht durchdacht gewesen sei.
Dieser Kollaps könnte Soros' Ansicht nach dazu beitragen, dass Russland trotz des niedrigen Ölpreises und der aktuell schlechten Wirtschaftslage stark an Bedeutung gewinnt. Mit dem wirtschaftlichen Einfluss würde dann seiner Meinung nach auch der politische zunehmen.
Soros' Prognosen sind allerdings insofern mit Vorsicht zu genießen, als er sowohl wirtschaftliche wie auch politische Eigeninteressen hegt, die er mit dem In-die-Welt-Setzen von Gerüchten fördern könnte. Möglich ist zum Beispiel, dass er mit der Warnung die Angst vor Russland vergrößern und in deren Folge die Unterstützung seiner Schützlinge in der Ukraine und Osteuropa wachsen lassen will.
Trump: Einwanderungsfrage zentral
Auch Donald Trump hat wirtschaftliche Interessen in Europa: Dazu gehört unter anderem eine Golfanlage in Schottland, die er am Wochenende trotz des Wahlkampfs in den USA persönlich einweihte. Dabei sagte er der Times im Zusammenhang mit der Brexit-Entscheidung vom Donnerstag:
Das Volk hat gesprochen. Ich glaube, die EU wird zerbrechen. […] Passen Sie auf: Andere Länder werden folgen.
Vorher hatte er den Schotten zu ihrer Brexit-Entscheidung gratuliert - möglicherweise in Unkenntnis darüber, dass die Region - anders als England und Wales - mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmte. Von einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum, das die schottische Regionalregierung jetzt anstrebt, hält Trump wenig: Damit sollten die Schotten seiner Meinung nach sehr vorsichtig sein, weil sich ein unabhängiger schottischer Staatshaushalt bei einem niedrigen Ölpreis nur bedingt finanzieren lasse.
Ohne die Einwanderungsfrage gäbe es es dem US-Milliardär zufolge das Kollapsrisiko der EU nicht. Dabei wirkte sich die Situation in Deutschland seiner Ansicht nach auch auf die Stimmung in Großbritannien aus: "Den Leuten reicht es, ob das nun in ihrem Land oder in einem anderen geschieht".
Als US-Präsidentschaftsbewerber propagiert der Immobilientycoon den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung von dort zu erschweren. Bürger aus Ländern mit einer "Terrorgeschichte" will er darüber hinaus nicht mehr in die USA einreisen lassen, bis die Probleme dort gelöst sind. Auf die Frage, was er vorschlagen würde, um die Zahl der illegalen Einwanderern in Südeuropa zu verringern, antwortete Trump: "Ich würde sie nicht reinlassen. Ich würde ihnen helfen, aber ich würde sie zurückbringen und dort drüben vielleicht eine Art sichere Zonen einrichten.
Solch eine Lösung haben in Europa unter anderem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichische Verteidigungsminister Peter Doskozil vorgeschlagen. EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wies diesen Vorschlag mit der Bemerkung zurück, Asylzentren außerhalb der EU seien zwar mit EU-Recht vereinbar, aber nicht mit "Moral".
Doskozil meinte dazu, der Luxemburger, dem ein Alkoholproblem nachgesagt wird, habe sich "in äußerst unangebrachter Weise" geäußert und sich wahrscheinlich "überhaupt nicht mit dem österreichischen Konzept beschäftigt": "Wenn wie in unserem Plan vorgesehen in sicheren Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union menschenrechtskonforme Asylverfahren nach EU-Standards durchgeführt werden und all jene, die ein Recht auf Asyl haben, die sichere und legale Einreise ermöglicht wird, dann stellt sich die Frage, was daran unmoralisch sein soll". "Unser Ziel", so der SPÖ-Politiker, "ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und die unkontrollierte illegale Migration durch ein geordnetes System der legalen Einreise zu ersetzen".
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