Geplantes Ölembargo: Verbraucherschützer wollen Neun-Euro-Ticket und Tankrabatte verschieben
Mobilität darf nicht zum Luxus werden; und Entlastung braucht ein gutes Timing. Symbolbild: Michael Römer auf Pixabay (Public Domain)
Gute Idee, schlechtes Timing? Nach bisheriger Planung laufen die Entlastungsmaßnahmen schon wieder aus, wenn sich das Ölembargo gegen Russland hierzulande bemerkbar macht
Angesichts des geplanten Ölembargos gegen Russland fordert der Berlin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Verschiebung von Neun-Euro-Monatstickets und Tankrabatten zur Entlastung der Bevölkerung.
"Es wäre fatal", wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treibt, erklärte am Mittwoch die vzbv-Teamleiterin für den Bereich Mobilität, Marion Jungbluth. Sollten die Preise infolge des Embargos steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können.
Nach Plänen der EU-Kommission soll nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten zudem ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet in diesem Zusammenhang "hohe Preissprünge".
Auch "hilfreich": Tempolimit und Förderung von Mitfahrplattformen
Nach Ansicht des vzbv sollte die Ampel-Koalition deshalb die Tankrabatte und das Neun-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Nahverkehr vorerst verschieben und in der Hinterhand behalten, forderte Jungbluth. Zugleich müsse die Bundesregierung die Preisentwicklung an den Zapfsäulen kritisch beobachten und einschreiten, wenn sich Mineralölkonzerne und Raffinerien in der Krise bereichern wollten.
Für Menschen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, müsse der Kraftstoff für die alltäglich notwendige Mobilität überall in Deutschland verfügbar sein, betonte Jungbluth. Nötig seien aber auch größere Anstrengungen zum Energie- und Spritsparen. "Hilfreich wären ein Tempolimit und die Förderung und Vernetzung von Mitfahrplattformen."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gilt nicht als Freund eines Tempolimits – Anfang April hatte er mit dem Einwand, Deutschland besitze dafür nicht genügend Verkehrsschilder, für Hohn und Spott in Medien und Internet gesorgt.
Tankrabatte und Neun-Euro-Tickets sollen nach bisheriger Planung ab dem 1. Juni für je drei Monate gelten. Das Ticket soll bundesweit im ÖPNV benutzbar sein, den Tankrabatt beziffert die Regierung beim Benzin mit 30 Cent je Liter, beim Diesel mit 14 Cent je Liter.