Seite 2: Die Repression gegen die Gelbwestenbewegung in Frankreich wird kaum kritisiert

Diese Revolutionsprosa ist umso befremdlicher, als man aus diesen Kreisen kaum ein Wort hört, wenn es um die Repression gegen die Gelbwestenbewegung in Frankreich geht. Im Vergleich zur Gewalt der Hongkonger Protestbewegung waren die militanten Begleiterscheinungen in Frankreich Randerscheinungen. Trotzdem liest man keine flammenden Solidaritätsappelle.

Selbst Aufrufe gegen die staatliche Repression bleiben Ausnahmen. Dabei ist die Zahl der Schwerverletzten in Frankreich groß, es wurden geächtete Waffen gegen die Protestierenden eingesetzt. Zudem wurden von der Justiz hohe Strafen gegen Demonstranten verhängt. Doch warum lässt diejenigen, die im Fall der Hongkonger Rioter in Revolutionsromantik schwelgen, die Situation im Nachbarland Frankreich kalt?

Ganz einfach, weil es im Nachbarland gegen den Macronismus geht, der von Liberalen und Teilen der Konservativen zum neuen Jungbrunnen der EU hochgejubelt wurde. In China hingegen soll noch mal die letzte Schlacht gegen den Kommunismus geschlagen werden. Nun hat das aktuelle System in China genauso wenig mit Kommunismus zu tun, wie der osteuropäische Nominalsozialismus, der vor 1989 kollabierte.

Vielmehr ist China ein Konkurrent im globalen Kapitalismus. Ihn will man schwächen und deshalb begeistert man sich für die Aufständischen in Hongkong. Genau so zogen es führende Politiker von den Unionsparteien bis zu den Grünen bei den Aufständen am Maidan in Kiew vor, die anwesenden Nazisympathisanten zu übersehen. Sie wurden für den Umsturz, der Russland schwächen sollte, eben gebraucht.

Nur sollten Linke Fehler nicht machen, die oft begangen werden. Da gibt es die, die gleich von den globalen Aufständen schwärmen, wie Jack Shenker in der Wochenzeitung Freitag: "Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz."

Shenker subsumiert sämtliche Protestbewegungen, die es zurzeit gibt, unter einen Hut. Damit werden die sehr spezifischen Gründe für die Proteste einfach unterschlagen. Die Abstiegsängste der von der britischen Kolonialmacht ausgehaltenen Mittelschicht ist eben ein spezifisches Problem in Hongkong. Und deshalb können die Proteste nur dort in ein prokoloniales Fahrwasser geraten.

Aber es sollte auch nicht den Fehler gemacht werden, sich in den Konflikt nun reflexhaft auf die Seite zu stellen, gegen die die Deutsch-EU agiert. Aller antikommunistischen Rhetorik zum Trotz soll China gerade als kapitalistischer Konkurrent geschwächt werden. Für Linke bestünde auch in Hongkong wie schon in der Ukraine und bei vielen anderen globalen Konflikten die schwierige Aufgabe, unter den Protestierenden diejenigen auszumachen, die sich für die Organisierung der Lohnabhängigen und die Rechte von Minderheiten einsetzen.

Es sind die Gruppen, die oft zwischen die Fronten bei solchen Konflikten geraten. Zudem könnte man doch mal fragen, warum das Vermummungsverbot nicht auch in Deutschland als Grundrechtsverletzung bekämpft werden soll. Könnten wir hier nicht von Hongkong lernen?