Gkke-Rüstungsexportbericht 2024: Kirchen gegen Kriegsgerät
(Bild: Shark9208888/Shutterstock.com)
Gkke gibt jährlichen Bericht zu deutschen Rüstungsexporten heraus. Sie kritisiert die Fahrlässigkeit der Bundesregierung. Gefordert wird ein Umsteuern in der Exportpolitik.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (Gkke) kritisiert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht 2024 die deutschen Waffenexporte. Lieferungen in den Nahen Osten, insbesondere nach Israel, bilden einen Schwerpunkt des Berichts. Doch auch die allgemeine Entwicklung der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexporte wird ins Auge gefasst
Vor allem Rüstungsexporte in den Nahen Osten gefährlich
2023 erreichten die Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte mit einem Wert von über 12 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Vor allem Lieferungen an Länder der Nato und EU sowie an die Ukraine waren hierfür der Grund.
2024 scheinen sich allerdings die Rüstungsexporte zu vergrößern. Schon in den ersten drei Quartalen wurden Genehmigungen im Wert von etwa 11 Milliarden Euro erteilt. Der Export in Drittstaaten außerhalb der Nato und EU – zum Beispiel an Algerien, Indien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – fällt besonders auf.
Die Gkke sieht hierin einen Widerspruch zu dem ausgegebenen Ziel der Bundesregierung, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik umzusetzen.
Waffenexporte nach Israel sieht die Gkke in der aktuellen Situation besonders kritisch. Seit Jahren liefert Deutschland Waffen, etwa U-Boote und Schiffe.
Angesichts der aktuellen Kriege und hohen Zahl ziviler Opfer fordert die Konferenz allerdings eine striktere Prüfung dieser Exporte. Wenn der Verdacht bestehe, dass Verstöße gegen des humanitäre Völkerrecht daraus resultieren könnten, sollten keine weiteren Waffen geliefert werden.
Die Gkke fordert eine sofortige Einstellung der Waffenlieferung an "Diktaturen im Nahen Osten", etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Katar. Da diese Staaten in regionale Konflikte – zum Beispiel in Jemen, Sudan, Libyen und Syrien – verwickelt sind, bestehe eine Gefahr der Proliferation der Waffen in diese Kriege.
Wachsender europäischer Druck, mangelnde Transparenz
Die zunehmende Kooperation der Rüstungsindustrien auf europäischer Ebene ohne gleichzeitige strengere europäische Rüstungsexportkontrollen betrachtet die Gkke mit Sorge. Durch gemeinsame Projekte könne auch der Druck auf Deutschland steigen, Exporte in besonders gefährdete Drittstaaten zu genehmigen. Eine EU-weite Rüstungsexportverordnung anhand menschenrechtlicher Standards sei daher geboten.
Im Bezug auf die eigenen Rüstungsexporte zeige die Bundesregierung mangelnde Transparenz, so die Gkke. Trotz Versprechungen seien die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 erst mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht worden, der Bericht für 2023 liege immer noch nicht vor.
Für die öffentliche Debatte und parlamentarische Kontrolle sei eine zeitnahe und umfassende Berichterstattung notwendig. Ferner forder die Gkke ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren, verbindlichen Kriterien für Waffenlieferungen.
Friedensförderung statt Eskalation
Deutschland trage als einer der größten Rüstungsexporteure weltweit eine besondere Verantwortung. Statt durch Waffenlieferungen Konflikte weiter zu eskalieren, müsse die deutsche Außenpolitik stärker für Frieden und Sicherheit wirken. Es bedürfe, so die Gkke, einer umfassenden öffentlichen Debatte über politische und ethische Fragen der deutschen Rüstungsexportpolitik.
Mit dem Gkke-Rüstungsexportbericht demonstrieren die evangelische und katholische Kirche ihr politisches Interesse an der deutschen Rüstungsexportpolitik.
Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der Gkke, betonte bei der Vorstellung des Berichts Deutschlands besondere Verantwortung für Israels Sicherheit und dessen Selbstverteidigungsrecht – wies jedoch darauf hin, dass auch Israel an das humanitäre Völkerrecht gebunden sei.
Anne Gidion, evangelische Vorsitzende der Gkke, kritisierte die Bundesregierung für das Ausbleiben eines im Koalitionsvertrag angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Statt klarer gesetzlicher Regelungen würden unspezifische Begriffe wie "Werte- und Sicherheitspartner" verwendet, die keine ausreichende Grundlage für Entscheidungen über Rüstungsexporte bieten. Gidion warnte, dass Rüstungsexporte zu geostrategischen Instrumenten würden und forderte dagegen verbindliche Standards sowie transparente Verfahren.
Waffenexporte regulieren – oder ganz verbieten?
Mit dem Bericht plädiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik und eine strengere Regulation der Rüstungsexporte. Ob bessere Regulationen die Gefahr einer Proliferation deutscher Waffen in Kriegsgebiete wirklich bannen kann, ist allerdings stark zu bezweifeln.
Jede Waffe finde ihren Weg in Kriegsgebiete, wie Jan van Aken, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bereits 2018 ausführte. Vielmehr sei nur ein umfassendes Waffenexportverbot und eine Umstellung der Rüstungsexporte auf zivile Güter ein wirksamer Weg, um die Tötungsgefahr deutscher Waffen weltweit wirklich zu bannen.
Seit Jahren streiten Organisationen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstverweigerer und Kampagnen wie Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! gegen deutsche Rüstungsexporte. Die Forschungsergebnisse und Forderungen der Gkke wurden von letztgenannter bereits zur Kenntnis genommen und werden in rüstungspolitischen Kontroversen im kommenden Jahr eine Rolle spielen.