Grenzüberwachung mit Radar und Drohnen

An der Grenze zu Mexiko soll ein für Afghanistan entwickeltes Überwachungssystem zur Entdeckung und Ergreifung von illegalen Einwandern und Schmugglern eingesetzt werden

Der Rüstungskonzern Northrop Grumman erhielt 2006 den Auftrag von der Darpa, der Forschungsbehörde des Pentagon, ein Bodenüberwachungssystem mit SAR-Radar für Drohnen zu entwickeln. 2010 wurde das System Vehicle and Dismount Exploitation Radar (VADER) erfolgreich getestet und danach in Afghanistan eingesetzt. Es ermöglicht eine weiträumige Überwachung und Verfolgung von Menschen und Fahrzeugen, die sich am Boden bewegen.

Was zunächst für das Militär entwickelt wurde, ist nun auch an der Grenze zu Mexiko eingesetzt worden. Sollten ursprünglich Taliban entdeckt und verfolgt werden, so dient die Technik nun dazu, Einwanderer aus Mexiko, die trotz der gut gesicherten Grenze diese überschreiten können, zu entdecken und festzunehmen.

Wie die LA Times berichtet, wurde eine mit der Überwachungstechnik ausgerüstete Predator-Drohne zwischen Oktober 2012 und Januar 2013 eingesetzt, um die Grenze zu Mexiko in Süd-Arizona auf einer Länge von 240 km zu beobachten - 3-4 Tage in der Woche jeweils 8-12 Stunden. Im Mai 2012 war sie vom Pentagon ausgeliehen worden.

Festgestellt und als Erfolg verzeichnet wurde, dass der der Grenzschutz, die dem Heimatschutzministerium unterstehende Border Patrol, nicht einmal die Hälfte der Einwanderer und Schmuggler ergreift, die illegal über die Grenze kommen. In der Sonora-Wüste wurden in der Beobachtungszeit mit der Hilfe des Radarsystems 1.874 Personen entdeckt und festgenommen, es wurden aber weitere 1.962 Personen ("got aways") entdeckt, die der Festnahme entgingen und in die USA gelangen konnten. Damit werden auch mit dem neuen System weniger als die Hälfte der illegalen Grenzgänger festgenommen, das Government Accountability Office hatte im Januar geschätzt, dass die Quote bei 64 Prozent liegen würde.

Allein in Arizona, der beliebtesten Region, um heimlich von Mexiko in die USA zu kommen, wurden 2006 nach Angaben der Border Patrol 390.000 Menschen festgenommen (an allen Grenzen waren es mehr als ein Million), 30.000 Menschen seien wieder umgekehrt, mehr als 207.000 seien erfolgreich gewesen. Durch schärfere Überwachung, Weiterbau des Grenzzauns und Überwachungstechniken, vermutlich auch wegen der Wirtschaftskrise, ist die Zahl der illegalen Migranten stark abgesunken. 2011 wurden 124.000 festgenommen (insgesamt waren es 340.000), 43.500 kehrten um, nur noch 25.376 sei die Einreise in die USA gelungen. 87 Prozent derjenigen, die die Grenze in Arizona überschreiten wollten, hätten dies also nicht geschafft, weil sie entweder festgenommen wurden oder lieber den Versuch aufgaben. 2012 wurden an der Grenze in Arizona 138.000 Menschen festgenommen, insgesamt an Nord- und Südgrenze waren es 450.000.

Dass nach der neuen Überwachungstechnik deutlich mehr illegale Immigranten die Grenze erfolgreich überschreiten können, könnte auch Auswirkungen auf die vom Weißen Haus geplante Einwanderungsreform haben, die Obama schon für seine erste Amtszeit angekündigt hatte, aber noch nicht angegangen war. Sie soll den 11 Millionen illegalen Einwanderern in den USA die Möglichkeit bieten, eine Aufenthaltsgenehmigung und sogar die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die US-Regierung betont, dass die Grenzen besser als jemals zuvor gesichert seien, die Republikaner verlangen jedoch noch mehr Sicherheitsmaßnahmen, den Ausbau des Grenzzauns und den Einsatz von Drohnen. Bis 2012 wurden über 500 km durch Fußgängerzäune und 480 km durch Fahrzeugsperren an der US-mexikanischen Grenze gesichert. Die südliche Grenze ist insgesamt mehr als 3000 km lang.

Die 600 km lange Grenze in Arizona hat für die Politiker nur zu einem Drittel Grenzanlagen, die hoch genug sind und mindestens doppelt angelegt sind. Im Rest gibt es keine oder angeblich zu leicht überwindbare Grenzanlagen. Letztes Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Errichtung neuer Grenzanlagen ermöglicht, wenn genügend Spenden eingehen. Befürworter hoffen auf 50 Millionen. Mit der Website Build The Border Fence wird für Spenden geworben. 193.000 US-Dollar sind bislang eingegangen.

Ein Sprecher der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) erklärte, das eingesetzte VADER-System werde noch getestet. Schwächen habe es in Grenzstädten und dort, wo Fahrzeuge schnell auf vielbefahrene Straßen gelangen können. Dennoch hat die Behörde bereits zwei weitere Systeme beantragt, deren Betrieb jährlich jeweils 5 Millionen US-Dollar kostet. Getestet werden ebenso Überwachungstürme und -ballons, die ebenfalls für den Krieg gegen den Terror entwickelt wurden. Der republikanische Kongressabgeordnete Michael McCaul ist von VADER jedenfalls begeistert: "Das ist eine Technik, die wir an der gesamten Grenze sehen möchten."