Griechenland: Zu Tode gespart

Ein Überblick über das schäublerische Spardiktat, das Griechenland sozioökonomisch verwüstete

Am heutigen Montag, den 20. August, ist es endlich soweit: Nach acht bitteren Jahren verlässt Griechenland das Krisenprogramm von EU und IWF. Dies gibt Anlass für eine Rückschau auf den verheerenden Krisenverlauf in Hellas, der in seiner Härte beispiellos ist im Nachkriegs-Europa, wie etwa die Basler Zeitung bemerkte: "Kein anderes europäisches Land musste in der Nachkriegszeit eine derart brutale Rosskur erdulden."

Verglichen mit dem Vorkrisenstand sei die Wirtschaftsleistung Griechenlands um ein Viertel geschrumpft, die verfügbaren Einkommen seien im Schnitt sogar um ein Drittel eingebrochen. Angesichts der evidenten sozioökonomischen Verwüstungen haben sich bei der Rückschau auf die Krisenpolitik gegenüber Griechenland auch etliche Verantwortliche zu der einen oder anderen selbstkritischen Äußerung durchgerungen.

"Auch Fehler gemacht"

Klaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsfonds ESM, erklärte gegenüber dem Spiegel, es "wäre arrogant zu sagen, wir hätten alles richtig gemacht". Für diese "schlimmste Krise seit der Großen Depression" hätte es einfach "kein Drehbuch" gegeben. Der "Vordenker" der brachialen schäublerischen Sparpolitik gegenüber Hellas, Ludger Schuknecht, räumte ebenfalls ein, in seiner Funktion als Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Architekt der griechischen Austeritätspolitik "auch Fehler gemacht" zu haben.

Dennoch betonten beide Spitzenfunktionäre, die politische Antwort Berlins auf die Krise, die aus einem rabiaten Austeritätsprogramm bestand, sei prinzipiell richtig gewesen. Auch in der öffentlichen Rückschau dominiert somit weiterhin das in der Bundesrepublik im Krisenverlauf etablierte ideologische Narrativ der Reformunwilligkeit oder Reformunfähigkeit des Mittelmeerlandes, mit dem die desaströsen sozioökonomischen Folgen der Berliner Austeritätspolitik in Hellas rationalisiert wurden.

Der deutsche Krisenmythos, der den Griechen und Südeuropäern die Schuld gibt für Ausbruch und Verlauf der Eurokrise, bleibt somit ungebrochen.

Das Handelsblatt sieht die Ursachen des weitgehenden Zusammenbruchs der griechischen Ökonomie in zerrütteten Finanzen und großen Strukturproblemen, die "tief im politischen System verwurzelt" seien. Spiegel-Online lässt griechische Ökonomen zu Wort kommen, die die "Staatsgläubigkeit" der Griechen für den Krisenverlauf verantwortlich machen.

Von Athen nicht genutzte Chancen?

Die düsteren Aussichten für das durch Schäubles Austeritätspolitik geschaffene "Armenhaus" Griechenland werden von bundesrepublikanischen Ökonomen ebenfalls auf die Unfähigkeit der Griechen zum anständigen "Wirtschaften" zurückgeführt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in einer Mitte Juli publizierten Studie die Potenziale der griechischen Wirtschaft weiterhin "brachliegen".

Die Krise sei eine "Chance" gewesen, die von Athen "nicht genutzt" worden sei. Ökonomen erklärten im Gespräch mit dem DIW, dass Hellas zwar "hunderte von Reformen durchmachen" musste wie Rentenkürzungen, Lohnsenkungen, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Einsparungen bei Staatsausgaben, doch fehlten dem austeritätsgeplagten Land nun die Möglichkeiten, den "Transformationsprozess in Richtung einer innovationsgetriebenen Ökonomie" einzuleiten.

Die innovativen Potenziale der griechischen Wirtschaft würden aber nicht ohne die weitere Bereitschaft Athens zu - man ahnt es schon - "umfangreichen angebotsorientierten Strukturreformen" aktiviert. Der Arbeitsmarkt sei zwar schon "stark dereguliert", doch müsste nun auch das übrige Umfeld unternehmerischer Aktivitäten wirtschaftskonform umgepflügt werden.

Athen müsse mit weiteren grundlegenden Reformen der Verwaltung, der Justiz und des Steuersystems die Investitionsbedingungen verbessern und den "Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft forcieren". Da mit dem absehbaren Ende des EU-Krisenprogramms der "Reformdruck" in Athen schwinde, prognostizierte sich das DIW einen "kraftlosen Erholungsprozess".

Schäubles immergleiche Horrorshow

Der alte Film von der Reformunwilligkeit Athens wird vom DIW also noch immer abgespult. Die Eurokrise artete tatsächlich mitunter in ein regelrechtes Krisenkino aus: Der Horrorfilm, der sich in scheinbar ewiger Wiederholung abgespult wurde, glich einer perversen Interpretation des Klassikers "Und täglich grüßt das Murmeltier": Griechenland schien in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale durchlaufen wurde.

Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die diversen griechischen Regierungen zu drastischen "Sparpaketen", zum abermaligen "Gürtel enger schnallen", um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen.

Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen brach die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, der Pauperismus vermehrt und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wurde. Dadurch sanken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit ansteigen.

Das Ergebnis: Die Relation zwischen griechischer Staatsverschuldung und dem schrumpfenden Bruttosozialprodukt verschlechterte sich zunehmend im Krisenverlauf, während das Haushaltsdefizit Athens trotz der "Sparprogramme" immer wieder neu anstieg. Und abermals begann das sadistische Spielchen von vorne: Berliner Sparkommissare empörten sich darüber, dass Athen nicht genug spare, weshalb neue harte Einschnitte in Griechenland notwendig seien.

Abermals wurden in Hellas harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen, Sozialkürzungen und Massenentlassungen gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt, was einen abermaligen Durchlauf Griechenlands in dieser desaströsen deflationären Abwärtsspirale zur Folge hatte, in der das geschundene Mittelmeerland seit dem Ausbruch der Eurokrise gefangen ist.

Konkret: Zwischen Februar 2010 und Mai 2017 musste Hellas 14 mehr oder minder umfangreiche "Sparprogramme" über sich ergehen lassen, in deren Folge die griechische Staatsverschuldung von rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2010 auf inzwischen rund 176 Prozent des BIP anstieg.

Dies ist somit ein in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispielloses "Sparprogramm", das nur deswegen in dieser Rücksichtslosigkeit durchgesetzt wurde, weil die deutschen Funktionsträger, die es maßgeblich durchsetzten, nicht direkt mit dessen Folgen konfrontiert wurden, die ja die griechische Bevölkerung zu tragen hatte.

Im Gegenteil: Exzessive Härte gegenüber den "faulen Griechen" wurde mit guten blendenden Umfragewerten in Deutschland belohnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa avancierte im Juni 2015, kurz nach seinem brutalen Krisendiktat gegenüber Hellas, zum beliebtesten deutschen Politiker.

Der in Griechenland verhasste deutsche "Sparkommissar" habe bei einer ARD-Umfrage mit einer Zustimmung von 70 Prozent "die höchsten Beliebtheitswerte seiner Karriere" erzielt, berichtete Spiegel Online im Juli 2015, da den Deutschen "sein Umgang mit Griechenland" gefalle.

Berliner Krisenmythen

Anschließend gilt es, mit einigen Krisenmythen aufzuräumen, die immer noch den bundesrepublikanischen Diskurs über die Krise in Hellas dominieren. Schlichtweg absurd ist etwa die deutsche Vorstellung, die neoliberale Rosskur in Hellas scheiterte an der ausartenden Korruption, der Unfähigkeit der Politeliten und der endemischen Steuerhinterziehung in dem Mittelmeerland - zumal der deutsche Konzern Siemens zu den größten Schmiergeldzahlern in Hellas gehörte.

Ein Blick auf die Realitäten in der Bundesrepublik müsste eigentlich jedem Beobachter klar machen, dass dies allgemeine Charakteristika des Spätkapitalismus sind. Rund 400 Milliarden deutschen Schwarzgeldes liegen auf Auslandskonten, während man sich deutschlandweit über angebliche Steuertricks der umtriebigen Griechen empört.

Gegen das milliardenschwere Fiasko des Berliner Flughafens, ausgekungelt von mafiösen Seilschaften des Berliner Filzes, wirken alle von der - genauso korrupten - politischen Kaste Griechenlands in Sand gesetzten Großprojekte wie Peanuts.

In der Bundesrepublik ist Korruption eher Vertrauenssache, da das politische Personal, sofern es "wirtschaftsfreundlich" agierte, erst nach dem Ausscheiden aus der Politik von der Wirtschaft mit Pöstchen und Geld überhäuft wird. Paradebeispiele dafür sind die Macher der Agenda 2010 samt Hartz IV: Gerhard Schröder und Joseph Fischer.

Ein weiterer deutscher Krisenmythos kreist um die fixe Idee, wonach die Südeuropäer das Berliner Spardiktat einfach nicht hart genug umgesetzt haben und dieses an der Inkompetenz und der Korruption gescheitert sei, die der deutsche Krisendiskurs so gerne in den Ländern des Südens verortet.

In der deutschen Öffentlichkeit hat sich - neben der üblichen Imaginierung als wahres Opfer der Eurokrise - die durch oberflächlich kaschierten Sadismus befeuerte Wahnidee durchgesetzt, wonach ein Mangel an Reformeifer im Süden der Eurozone das evidente Scheitern des deutschen Spardiktats verursachte. Es werde nicht hart genug gekürzt - war ist die stereotype Antwort der hiesigen Mainstreampresse auf jede Hiobsbotschaft aus dem ökonomisch zusammenbrechenden Griechenland.

Je stärker die Reformbereitschaft, desto verheerender die Folgen

In der bitteren Realität verhält es sich gerade umgekehrt: Diejenigen Länder, die besonders eifrig Reformen umsetzten und der deutschen Rosskur Folge leisteten, erleben eine besonders schwere Krise. Mehr noch: Je stärker die Reformbereitschaft, je weitgehender der von Berlin oktroyierte Kahlschlag durchgeprügelt wurde, desto verheerender dessen sozioökonomische Folgen.

Zu dieser Schlussfolgerung kam keine linke oder progressive Institution, sondern die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Mitte Februar 2015 veröffentlichten Studie, die bezeichnenderweise deutschlandweit keinerlei Beachtung fand.

Laut der OECD stellt Griechenland das Land dar, dass in den ersten fünf Jahren der Eurokrise die meisten (neoliberalen) Reformen durchgesetzt hat - gefolgt von Portugal, Irland und Spanien. Hierzu führte die OECD die statistische Kategorie der "reform responsiveness", der "Empfänglichkeit für Reformen", ein, die gerade die Konsequenz messen soll, mit der die Austeritätsprogramme in den betroffenen Krisenländern umgesetzt wurden.

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2014 hat gerade Griechenland die mit Abstand höchste "reform responsiveness" aller von der OECD untersuchten Volkswirtschaften an den Tag gelegt.

"Ökonomische Reformen sind schlecht für deine ökonomische Gesundheit", kommentierte das konservative US-Nachrichtenmagazin Forbes auf seiner Internetpräsenz die Ergebnisse dieser OECD-Studie. Das Gerede von den notwendigen harten Reformen, das deutschlandweit Konsenscharakter angenommen hat, bezeichnete Forbes als ein "Märchen".

Offensichtlich verhält sich die Realität somit genau umgekehrt zum deutschen Krisenmythos: Je gewissenhafter Sparprogramme umgesetzt werden, desto desaströser fallen deren sozioökonomische Folgen aus.

Bruch mit dem IWF

Dieses spektakuläre Scheitern der schäublerischen "Sparprogramme" in Hellas führte letztendlich zum Zerwürfnis in der Troika. Der gigantische griechische Schuldenberg von 176 Prozent soll durch einen extremen Haushaltsüberschuss abgetragen werden, der bis 2022 3,5 Prozent des BIP betragen soll, um hiernach bis 2060 bei durchschnittlich 2,2 Prozent des BIP zu liegen.

Dieser extreme Schuldendienst, auf dem Berlin beharrte, hat auch letztendlich zum Bruch zwischen Berlin und dem Internationalen Währungsfonds IWF geführt, der sich am dritten sogenannten "Hilfspaket", das am 20. August ausläuft, nicht beteiligte.

Der Währungsfonds forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland, um dessen Schuldenlast auch langfristig tragbar zu machen. Die hohen Verbindlichkeiten Athens, die aufgrund der langfristigen Rezession immer schwerer stemmen sind, seinen "nicht tragfähig", warnte die IWF-Chefin Christine Lagarde schon im Oktober 2016.

Berlin hingegen bestand aus innenpolitischen Gründen auf einem kategorischen Verzicht auf jedwede weiteren Schuldenerleichterungen. Die Illusion, auf einen solchen Schuldenschnitt verzichten zu können, sei eine der "größten politischen Lebenslügen des einstigen Finanzministers", so kommentierte N-TV Mitte Juni das Zerwürfnis zwischen Berlin und IWF.

Zwischenfazit: Dem berüchtigten IWF, dem weltweit verhassten Exekutivorgan neoliberaler Kahlschlagsprogramme, war der schäublerische Sparkurs gegenüber Hellas zu extrem. Schäuble war dem Währungsfonds zu neoliberal.

Bitteres Fazit und düsterer Ausblick

Berlins Kahlschlagskurs hat nicht nur einen massiven Verarmungsschub in Griechenland ausgelöst, er scheiterte somit auch an seiner eigenen Zielsetzung, dem Abbau der europäischen Schuldenberge. Wie bereits erwähnt: Die Staatsverschuldung Griechenlands ist von rund 100 Prozent des BIP 2007 über etwa 120 Prozent bei Krisenausbruch 2009 bis auf rund 176 Prozent des BIP angestiegen.

Der Effekt des "in die Staatspleite Sparens", der durch die deutsche Austeritätspolitik ausgelöst wurde, ist hiermit empirisch eindeutig belegt. Das Spardiktat hat nicht nur Griechenland in einen sozioökonomischen Zusammenbruch geführt, der an Kriegsfolgen erinnert, es ist auch an seiner eigenen Zielsetzung, der Reduzierung der griechischen Schuldenberge, spektakulär gescheitert.

Volkswirtschaften sind nun mal keine "schwäbischen Hausfrauen", die Angela Merkel in ihrer berüchtigten Rede bei Krisenausbruch ganz Europa als leuchtendes wirtschaftspolitisches Vorbild hinstellte, da die Einsparungen und Steuererhöhungen (bei Sozialleistungen, im öffentlichen Sektor, höhere Konsumsteuern) zugleich zu rezessionsbedingt verminderten Staatseinnahmen (sinkende Steuern) und erhöhten Staatsausgaben (steigende Arbeitslosigkeit) führen.

Von einer grundlegenden Erholung Griechenlands kann gegenwärtig auch im Hinblick auf die ökonomischen Eckdaten keine Rede sein: Das anämische Wachstum von 1,4 Prozent 2017 (EU-Durchschnitt: 2,3) und voraussichtlich 2,1 Prozent in diesem Jahr wird auf absehbare Zeit nicht den krisenbedingten Einbruch des griechischen BIP kompensieren können, der um rund ein Viertel einbrach.

Derzeit verzeichnet das Mittelmeerland eine Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent die immerhin niedriger ist als zur Hochzeit der Krise im Jahr 2013, wo 27,5 Prozent aller Griechen erwerbslos waren. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt hingegen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau von rund 40 Prozent.

Dabei gilt es zu bedenken, dass die Senkung der Arbeitslosenquote teilweise auf die enorme Arbeitsmigration aus Griechenland zurückzuführen ist, die vor allem hochqualifizierte Arbeitskräfte erfasste. Mehr als eine halbe Million griechischer Lohnabhängiger hat das Land im Krisenverlauf verlassen, die Einwohnerzahl Griechenlands sank allein zwischen 2011 und 2018 um 355 000 Menschen.

Seit 2010 ist infolge der immer neuen schäublerischen Sparpakete das Lohnniveau um rund 20 Prozent gefallen, während die Aufwendungen für den griechischen Sozialstaat um rund 70 Prozent zusammengestrichen wurden.

Infolge der Wechselwirkung aus Sozialstaatsabbau und explodierender Arbeitslosigkeit haben sich Hunger und Unterernährung in Hellas breit gemacht.

Mangelernährung und dramatische soziale Situation

Betroffen von Mangelernährung waren oftmals Kinder aus verarmten Gesellschaftsschichten: 2013 sahen sich rund zehn Prozent der Schüler in Griechenland mit "Nahrungsmittelunsicherheit" konfrontiert, sie mussten Mangelernährung oder Hunger verkraften. Im Jahr 2015 galten rund 22 Prozent aller Griechen als extrem arm - sie waren nicht mehr in der Lage, ihre grundlegenden Bedürfnisse selbst zu befriedigen.

Ohnehin scheine die Krise in Griechenland nur für die Beobachter überwunden, die nicht in dem Land lebten, so kommentierte die Washington Post die weiteren sozioökonomischen Aussichten des Mittelmeerlandes. Das Land bedrohe nicht mehr die Stabilität der globalen Ökonomie, doch seien deren Einwohner immer noch gefangen in dem "größten Kollaps, den ein reiches Land durchmachen musste".

Sollten sich die Prognosen des IWF bewahrheiten, würde das Mittelmeerland "weitere zehn Jahre" brauchen, um konjunkturell auf das Niveau von 2007 zurückzukehren. Dieses "best-case Szenario" gehe von zwei verlorenen Dekaden, aus - solange es in der Zwischenzeit keine Rezession gebe.

Die Menschen würden "kein Licht am Ende des Tunnels" sehen können, kommentierten griechische Bürger gegenüber britischen Medien die weiterhin dramatische soziale Situation im Land, in dem Elendslöhne, Suppenküchen, Mangelernährung und Obdachlosigkeit und zum Alltag geworden seien.