Grünes Bombergate

Den Grünen-Politiker Matthias Oomen lässt eine Fliegerbombe in Dresden "hoffen" und sein Parteifreund Jürgen Kasek kann das "nachvollziehen"

Derzeit erregt in Sozialen Medien ein Tweet von Matthias Oomen viel Aufmerksamkeit, in dem der Grünen-Politiker sich freut: "In Dresden ist eine #FliegerbombeDD in den [Twitter-]Trends? Das lässt ja hoffen." Anschließend nimmt er einen Slogan auf, mit dem Teile der Autonomenszene das vom RAF-Oberbefehlshaber Arthur Harris angeordnete, militärisch unsinnige Flächenbombardement von Zivilisten im Zweiten Weltkrieg verherrlichen und postet in getrennten Zeilen und mit Ausrufezeichen: "Do! It! Again!"

Jürgen Kasek, der Sprecher der sächsischen Grünen, reagierte auf diesen Tweet mit Verständnis und meinte, das könne er "nachvollziehen" - aber die Bemerkung sei "trotzdem nicht hilfreich", weil "wir", das "Problem [….] anders lösen" müssen. Twitter-Nutzer interpretierten das wie folgt: "Klingt wie: 'verdient hätten die es schon, aber kann man so nicht sagen, wählt uns ja keiner mehr'." Kasek meinte darauf hin, er hätte das nicht so gemeint und unterstellte Personen, die ihn kritisierten, sie seien "verblendet in ihrem Hass".

Der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte dagegen Oomen und twitterte: "Dir hamse ja wohl das Hirn geklaut! Kannste nach so 1 Mega-Fehlleistung nicht wenigstens den Tweet löschen und 'Sorry!' sagen?" Er hatte bereits den Berliner Grünen-Politiker Daniel Mack scharf angegriffen, als dieser einen Tag vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern getwittert hatte: "#MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland #AfD." Die Grünen schnitten bei dieser Wahl schlechter ab, als die Umfragen vorhersagten, und scheiterten mit 4,8 Prozent an der Einzugshürde in den Landtag, die sie sechs Monate vorher in Sachsen-Anhalt und 2014 in Thüringen Sachsen und Brandenburg knapp übersprangen.

Erstmals in einem größeren Rahmen mit der Verherrlichung des Massenbombardements von Zivilisten auf sich aufmerksam machten 2014 mehrere Politiker der Piratenpartei: Deren damalige Europaparlamentskandidatin Anne Helm posierte mit vermummtem Gesicht, entblößten Brüsten und der Aufschrift "Thank You Bomber Harris" in Dresden, was sie erst als Falschbehauptung leugnete, nach der eindeutigen Identifikation anhand von Körpermerkmalen aber zugeben musste. Ihre damaligen Parteigenossen Julia Schramm und Oliver Höfinghoff erklärten sich in einer "Twitter-Demo" solidarisch mit Helms. Schramm twitterte dabei Slogans wie: "Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber Harris - Feuer frei!"

Linken-Abgeordnete plakatiert: "Einheitsfeier zum Desaster machen"

Später traten die drei (ebenso wie mehrere ähnlich orientierte Mitglieder) aus der Piratenpartei aus. Höfinghoff und Helm schlossen sich der Linkspartei an, für die Helm heute im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Im sächsischen Landtag wird diese Partei unter anderem von Juliane Nagel vertreten, in deren Abgeordnetenbüroschaufenster die Morgenpost Sachsen Ende September ein Plakat fotografierte, auf dem hinter den Slogans "Am dritten Oktober Antifa Action" und "Einheitsfeier zum Desaster machen" Vermummte und ein brennendes Gebäude zu sehen sind.

Gestern wurden dann drei Polizeifahrzeuge in Dresden angezündet. Die Polizei geht von einem politischen Motiv und einen Zusammenhang mit den Feiern zum Tag der deutschen Einheit aus. Inzwischen hat das Amtsgericht Leipzig die Aufhebung der Immunität Nagels beantragt - allerdings nicht wegen des Plakats, sondern weil sie von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz angezeigt wurde, der sie auf einer von der NPD-Jugendorganisation veranstalteten Demonstration mit einem gewaltsamen Tod gedroht haben soll, was Nagel bestreitet.

Kombination aus dem Ruf nach Zensur gegen "Hate Speech" und eigenen gewaltbefürwortende Äußerungen

Schramm arbeitet heute als Fachreferentin für Hate Speech für die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bezahlt und von Bundesjustizminister Heiko Maas als Partner aufgebaut gegen "Hate Speech" im Netz vorgehen soll.

Auch andere Personen aus diesem Umfeld fallen immer wieder durch eine bemerkenswert widersprüchlich wirkende Kombination aus dem Ruf nach Zensur gegen "Hate Speech" und eigenen gewaltbefürwortende Äußerungen auf: Höfinghoffs Ex-Geliebte Mareike Peter twitterte beispielsweise gestern: "Freundlich sein gegenüber Cismännern sendet definitiv die falschen Signale. Unfreundlich sein auch. Am besten direkt unschädlich machen".

"Kreischender Hass" statt Reflektion und Dialog

Eine Erklärung dafür bietet die Bloggerin Frau Meike an: Sie konstatiert eine "Doppelmoral, die menschenfeindliches Verhalten nur so lange verurteilt, wie es vom moralisch minderwertigen Gegner kommt, selber aber ausgiebig Gebrauch davon macht": SJWs kritisieren ihren Beobachtungen nach Äußerungen nur so lange als Hate Speech "wie sie selbst Opfer sind": "Danach wollen sie nur noch blutige Rache und kennen keine Hemmungen mehr. Die Gegner sind ja schlechte Menschen und haben daher jede Form von Verachtung, Hass, Beleidigung und Verleumdung verdient."

Diese "aggressive Überreaktion" hat nach Ansicht der Bloggerin "einen großen Anteil an der politischen und sozialen Radikalisierung, der man heute überall begegnet". Fällt einer Gruppe "nichts anderes ein, als auf jeden Blödsinn mit kreischendem Hass zu reagieren, anstatt mit Reflexion, Dialog oder auch mal Ignorieren", dann muss sich diese ihrer Ansicht nach "nicht wundern, dass zivilisatorische Grundwerte heute überall verhandelbar zu sein scheinen".