Gut geschmiert?

EADS droht auch in Österreich Ungemach

Der umstrittene Ankauf von 18 Abfangjägern vom Typ Eurofighter aus dem Hause EADS ist derzeit Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Wien. Dabei soll auch geklärt werden, ob Bestechungsgelder geflossen sind. Für Aufregung sorgt jetzt eine so genannte „Schmiergeld-Klausel“, die ein geladener Eurofighter-Manager als ganz „normal“ für derartige Rüstungsgeschäfte bezeichnet. Abgesehen von dem fragwürdigen Konzerngebaren, stellt sich auch die Frage, weshalb Regierungen Vereinbarungen akzeptieren, die gänzlich ungeeignet sind, Korruption einzudämmen.

2002 entschied die österreichische Bundesregierung 18 Abfangjäger vom Typ Eurofighter Typhoon zu erwerben. Damals stellten noch die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ gemeinsam das Regierungsteam. Die Anschaffungskosten werden mit 2 Milliarden EUR beziehungsweise 5 Milliarden EUR inklusive der Betriebskosten beziffert. Damit hätte man sich für den teuersten Anbieter entschieden, so die Kritiker des Ankaufs. Die Befürworter argumentierten hingegen mit gut ausverhandelten Gegengeschäften.

In der Folge kam es zu heftigen innenpolitischen Diskussionen über den zunächst geheim gehaltenen Vertrag. Auch im letzten Nationalratswahlkampf, Herbst 2006, spielten die Eurofighter eine nicht unerhebliche Rolle. Wahlsieger Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte einen Ausstieg aus dem teuren Vertrag in Aussicht gestellt und konnte damit in weiten Bevölkerungskreisen punkten. Als Bundeskanzler gibt er sich heute wesentlich vorsichtiger. Immerhin wurde aber am 30.10.2006 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Eurofighter eingerichtet. Dabei soll nun geklärt werden, wie der Vertrag zustande kam. Sollte sich herausstellen, dass gesetzeswidrige Bestechungsversuche unternommen wurden, wäre der Vertrag nichtig.

"Wir machen das grundsätzlich immer"

Für Aufregung sorgte jüngst die so genannte „Schmiergeld-Klausel“ in dem Vertrag mit der Eurofighter GmbH. Darin heißt es sinngemäß, dass unredliches Verhalten – etwa das Anbieten oder Gewähren von Vorteilen – nur dann Konsequenzen hat, wenn es der Konzern selbst setzt, nicht aber, wenn Dritte derartige Vorteile anbieten. Wenn eine von EDAS beauftragte Subfirma oder ein Lobbyist Kaufentscheidungen mit unredlichen Mitteln beeinflusst, bliebe das dann ungeahndet.

Und just bei dem österreichischen Eurofighter-Deal gibt es Ungereimtheiten bei Geldflüssen von der Eurofighter GmbH zu externen Firmen. So flossen von EADS 6,6 Millionen EUR an eine österreichische Werbeagentur. Die konnte zwar keine ähnlich gelagerten Referenzprojekte vorweisen, der Inhaber - Gernot Rumpold – steht aber damaligen Noch-Regierungs-Partei FPÖ beziehungsweise dem später davon abgespaltenen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) unter Jörg Haider nahe. Von den EADS-Millionen wurden aber nur etwa zwei Millionen EUR nachweislich für Werbung ausgegeben. Wohin die restlichen vier Millionen geflossen sind, ist unklar. Die Agentur-Eigentümer Erika und Gernot Rumpold gaben sich vor dem Ausschuss wortkarg. Ihnen wurden Beugestrafen angedroht. Undurchsichtig ist auch die Rolle eines gewissen Erhard Steininger, der gute persönliche Kontakte zu einem Hauptverantwortlichen im Österreichischen Bundesheer pflegte. Er wurde von EADS im Zuge der Abfangjäger-Ausschreibung als Lobbyist angeheuert. Auch Steininger wollte vor Untersuchungsausschuss nicht aussagen und berief sich auf Verschwiegenheitsklauseln in seinen Vertrag mit EADS.

Der Auftritt des deutschen Eurofighter-Geschäftsführers Aloysius Rauen vor den österreichischen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss brachte ebenfalls kein Licht ins Dunkel. Rauen beklagte vielmehr einen Wettbewerbsnachteil, den Eurofighter durch die an die „Öffentlichkeit gedrungenen Details“ erlitten hätte. Auf die „Schmiergeld-Klausel“ angesprochen, sagte er: „Das ist bei uns selbstverständlich, wir machen das grundsätzlich immer.“ Rauen verteidigte diese Vorgehensweise sinngemäß damit, dass die Eurofighter GmbH mehr als 400 Subfirmen unter Vertrag hätte und man nicht für alle die Hand ins Feuer legen könne. Die schiefe Optik, dass ein Konzern nicht mehr Druck auf die Einhaltung ethischer Standards beziehungsweise in Richtung Korruptionsbekämpfung macht, bleibt aber. Gerade bei heiklen Rüstungsgeschäften wäre ein sensibles Vorgehen angebracht. Noch problematischer ist aber die Rolle westlicher Regierungen, falls es tatsächlich stimmt, dass solche „Schmiergeld-Klauseln“ bei Rüstungsverträgen üblich sind. Der Vorsitzende des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz von den österreichischen Grünen, bringt die Problematik auf den Punkt:

Aloysius Rauen lebt als Geschäftsführer der Eurofighter GmbH in seiner ganz normalen Welt. Dort ist es normal, dass eine zwischengeschaltete Firma reicht, um ohne Folgen für den Vertrag Schmiergelder zahlen zu können. Nicht normal ist nur eines: dass die österreichischen Verhandler die Schmiergeldklausel akzeptiert haben.

Gerade die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die sich ja zur Korruptionsbekämpfung verpflichten, könnten Firmen diesbezüglich wesentlich stärker in die Pflicht nehmen. Für die Republik Österreich wird aufgrund der so genannten „Schmiergeld-Klausel“ ein Ausstieg aus dem Vertrag jedenfalls sehr schwierig werden. Beobachter halten die nachträgliche Ausverhandlung einer Reduktion der Stückzahl für wahrscheinlicher.

Laut dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz hätte Eurofighter-Konkurrent SAAB übrigens die umstrittene relativierende Klausel im Gegensatz zu EADS nicht in den Vertrag hineinreklamiert. Es scheint offenbar auch anderes zu gehen. Dass Bestechungsgelder bei Rüstungsgeschäften aber nicht nur in Österreich und bei EADS ein brisantes Thema sind, zeigt übrigens auch ein aktueller Fall in Tschechien. Dabei geht es um SAAB-Jets. Das öffentlich-rechtliche schwedische Fernsehen brachte kürzlich eine Reportage, wonach es ungewöhnliche Zahlungen bei der 2001 beschlossenen Anschaffung von Kampfjets JAS-39 Gripen gab. Eindeutige Beweise für Unregelmäßigkeiten konnten aber bis dato nicht vorgelegt werden.

In dieser Affäre spielt laut einem Bericht des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil BAE Systems, der weltweit viertgrößte Rüstungskonzern, eine Schlüsselrolle. BAE , auch an der Eurofighter GmbH beteiligt, wird verdächtigt, Waffengeschäfte in zumindest sechs Staaten der Welt durch hohe Provisionen und Schmiergelder erkauft zu haben – unter anderem eben in Tschechien. „Dort soll der Konzern im Jahr 2003 Regierungsvertreter mit verdeckten Zahlungen in Höhe von umgerechnet 8,7 Millionen Euro dazu gebracht haben, einen Leasing-Vertrag für 14 Jagdflugzeuge des Typs JAS 39 Gripen abzuschließen“, berichtet das Magazin. Jetzt ermitteln die Behörden.

Bindende und eindeutige gesetzliche Regelungen von Seiten der EU, die Bestechung im In- und Ausland unter Strafe stellen, Konzerne außerdem anhalten, Subunternehmen ebenso wie Lobbyisten klar in die Pflicht zu nehmen, wären für die Abwicklung von Rüstungsdeals dringend angebracht.