Hambacher Forst: Rodungsstopp und Demoverbot

Das OVG Münster verfügt einen vorläufigen Rodungsstopp, während die Polizei eine Großdemo zu unterbinden versucht

Am Freitagmorgen kam unerwartet der Paukenschlag, auf den die Umweltschützer gehofft hatten: Auf einen Eilantrag des BUND hin verfügte das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Für den Energieriesen RWE ist das ein herber Rückschlag, hatte man nach der Räumung des Waldes durch die Polizei doch bereits angekündigt gehabt, mit der Rodung bald beginnen zu wollen.

Rund 90 Prozent des Waldes sind bereits dem Tagebau zum Opfer gefallen, aktuell existieren nur noch knapp 200 Hektar. Etwa die Hälfte davon will RWE nun roden, um den Tagebau erweitern zu können. Seit sechs Jahren halten Aktivisten den Wald besetzt und hatten dort mehrere Baumhausdörfer errichtet, die in den letzten Wochen von einem gigantischen Polizeiaufgebot geräumt und zerstört wurden.

Der vorgeschobene Grund für die Räumung war der nicht eingehaltene Brandschutz der Baumhäuser. In der Kritik steht, dass die Polizei bis zum vergangenen Dienstag auch noch weitere Plattformen aus den Bäumen entfernte, die nicht als bauliche Anlagen gelten, damit also nicht unter die Brandschutz-Problematik fallen. Bislang ist unklar, auf welcher Rechtsgrundlage diese von der Stadt Kerpen angeordnete Räumung basiert.

RWE begründet die geplante Rodung mit dem Argument, die unter dem Wald befindliche Braunkohle sei zur Sicherstellung der Energieversorgung notwendig, außerdem werde die zusätzliche Erde benötigt, um die Abbruchkante des Tagebaus zu sichern.

Beide Behauptungen wurden von Experten inzwischen als falsch zurückgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gerichte auch mit diesen Aspekten nun befassen werden. Der BUND beharrt außerdem darauf, dass der Wald aufgrund einer bedrohten Fledermausart unter Naturschutz gestellt werden müsse.

Polizei verbietet Großdemonstration

Für den Samstag hat ein breites Bündnis aus Greenpeace, BUND, Campact und weiteren zu einer Großdemonstration am Wald aufgerufen, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden. Die Polizei Aachen hat diese Demo am späten Donnerstagabend mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken untersagt.

Auch dagegen klagt der BUND. Das Problem der Veranstalter ist, dass sie bislang keine geeignete Fläche für die Veranstaltung finden können, da sowohl RWE als auch Wiesenbesitzer vor Ort bislang keine Erlaubnis erteilt haben. Zugleich versucht RWE auf juristischem Weg, das zu den Waldbesetzern gehörende Wiesencamp räumen zu lassen. Die Wiese ist allerdings in Privatbesitz.

Trotz des Verbotes durch die Polizei ist davon auszugehen, dass die Demo am Samstag stattfinden wird. In den sozialen Medien haben bereits tausende Personen klargestellt, dass sie kommen und das Verbot ignorieren wollen. Derweil sind mehrere Bäume im Hambacher Forst bereits wieder von den Aktivisten besetzt, mindestens drei provisorische Baumhäuser existieren - laut den Besetzern wurden sie bislang von der Polizei nicht entdeckt.