Hauptsache gegen Wagenknecht: Wie "Correctiv" bei Markus Lanz Willy Brandt entsorgen half
Seite 2: Nato und europäische Sicherheit: Eine komplexe Debatte
Die völkerrechtswidrige Politik der Nato wurde von keinem der Diskutanten erwähnt, obwohl sie ein entscheidender Faktor im Vorfeld des Krieges war.
Die Friedensordnung, die das EU-Wahlprogramm der neuen Partei fordert, steht offensichtlich im Einklang z.B. mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik.
Darin verpflichten sich die Parteien, eine Friedensordnung in gemeinsamer, d.h. gegenseitiger Sicherheit unter Berücksichtigung der Sicherheit "aller" zu schaffen. Die Osterweiterung der Nato widerspreche dem diametral.
Kontroverse Ansichten zur Ukraine-Krise
Marcus Bensmann folgte aber auch der Argumentation der beiden anderen Kritiker der neuen Partei: Er kritisierte, dass Sahra Wagenknecht behaupte, die USA finanzierten den Krieg in der Ukraine, das sei aber nicht der Fall; Russland habe die Ukraine angegriffen und wolle diesen Staat vernichten.
Dank der Waffenlieferungen und der Unterstützung der Ukraine sei es bisher gelungen, diesem Vernichtungskrieg zu widerstehen.
Sahra Wagenknecht warf er vor, dass ihre Politik zusammen mit der von ihm hier so bezeichneten "Alternative für Russland" (Deutschland) mit einer Zangenbewegung zu vergleichen sei, mit der von zwei Seiten (rechts und links) Druck auf die westliche Politik ausgeübt werde.
Dies führe zu einer Abhängigkeit von Russland. Beide Seiten der Zange hätten die gleiche geopolitische Vorstellung, sich von den USA zu distanzieren und eine Partnerschaft mit Russland anzustreben. Sahra Wagenknecht antwortete, sie wolle ein unabhängiges Europa.
Bensmanns Standpunkt zu Wagenknechts Ansichten
Bensmann blieb bei seiner Meinung und führte weiter aus, dass, wenn Russland in der Ukraine siege und die USA sich wirklich zurückzögen, Europa unter russische Dominanz gerate.
Wagenknecht warf er vor, dass die von ihr favorisierte Energiepartnerschaft mit Russland dazu geführt habe, dass Putin jahrelang Geld in die Kasse bekommen habe, um diesen Krieg zu finanzieren. Wir im Westen hätten uns jahrelang auf das Versprechen verlassen, mit Wandel durch Annäherung, mit Kooperation und mit gemeinsamen Geschäften, etwa mit Kohle und Gas, sei sichergestellt, dass wir uns nicht gegenseitig erschießen.
Der kontroverse Diskurs über Russlands Rolle
Doch genau das habe Putin getan. Er greife die Ukraine an und werde sich nicht daran halten. Man müsse sich nur den russischen Diskurs anhören: Dort wolle.man einen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.
Dann sprach er Wagenknecht an: Die mögen das wollen. Aber er empfinde es als Bedrohung. "Da würde ich einen politischen Dissens sehen."
Doch der Mann von Correctiv kannte nicht nur den Vertrag nicht, auf dessen Grundlage Deutschland in seiner heutigen Form existiert. Er argumentierte auch in Unkenntnis der Charta von Paris (1990) und der Sicherheitscharta der OSZE von 1999, die diese europäische Friedensordnung verbindlich machen.
Sicherheitspolitik und die Zukunft Europas
Als Beispiel sei aus der Charta von Paris zitiert, wo es im Abschnitt über Sicherheit heißt
Die beispiellose Reduzierung der Streitkräfte durch den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wird zusammen mit neuen Ansätzen für Sicherheit und Zusammenarbeit im KSZE-Prozess unser Verständnis von Sicherheit in Europa verändern und unseren Beziehungen eine neue Dimension verleihen. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Entscheidungen frei zu treffen.
Propaganda und Realpolitik: Eine kritische Analyse
Aus diesem Text haben die NATO-Staaten nur den letzten Satz herausgenommen und in Politik umgesetzt, als gäbe es die drei Worte "in diesem Zusammenhang" nicht. Der Zusammenhang ist die Friedensordnung der gemeinsamen Ansätze für Sicherheit und Zusammenarbeit, die keineswegs mit der Nato-Osterweiterung zu begründen sind.
Dies zu betonen ist keine Unterstützung der russischen Kriegsführung, sondern eine Korrektur der Propaganda, dass die russische Seite im Gegensatz zur NATO-Seite Recht bricht und militärisch besiegt werden muss, um imperiale Hegemonialinteressen zu bekämpfen, die die NATO Russland unterstellt.
Gorbatschows Friedensvision: Verloren in der Politik
Dabei geht die Friedensordnung von Lissabon bis Wladiwostok auf Michail Gorbatschows Idee vom gemeinsamen europäischen Haus zurück, also auf das Friedenskonzept des Mannes, ohne den es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte.
Es ist bitter, wie schlecht Correctiv hier recherchiert hat.
Willy Brandts Erbe und die Zukunft Europas
Das Recherchenetzwerk hat damit nicht nur das europäische Vertragsrecht bei Markus Lanz entsorgt, sondern auch die Friedenspolitik Willy Brandts und damit die einzige Grundlage für eine Zukunft Europas, die es nur in Frieden und damit in Kooperation und gemeinsamer Sicherheit geben kann.
Viele westliche Spitzenpolitiker hatten vor der Nato-Osterweiterung gewarnt, die entgegen den Versprechungen ("... not an inch") an Gorbatschow zum Krieg führen würde.
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