Haushaltskrise: Warum Macron nach außen Stärke zeigen muss
Frankreich vor einer Herausforderung: Das Haushaltsdefizit wächst. Sparmaßnahmen sind unumgänglich, doch die Zeit drängt. Warum Franzosen nicht erfreut sein dürften.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in den vergangenen Tagen hauptsächlich durch eines aufgefallen: den Versuch, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Der neue harte Kurs gegenüber Moskau hat auch einen innenpolitischen Hintergrund, wie ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nahelegt.
Wirtschaft unter Druck: Frankreichs Wachstumssorgen
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat erhebliche wirtschaftliche Probleme. Ähnlich wie in Deutschland mussten nun auch in Paris die Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung deutlich gesenkt werden. Statt der ursprünglich erwarteten 1,4 Prozent soll die französische Wirtschaft nur noch um rund ein Prozent wachsen.
Bereits im Februar musste die Regierung in Paris ihren Haushalt zusammenstreichen, und diese Notkürzungen dürften nicht die letzten gewesen sein. Am Mittwoch erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass das Haushaltsdefizit des vergangenen Jahres noch höher ausfallen könnte.
Haushaltsdefizit übertrifft Erwartungen in Frankreich
Le Maire hatte im Februar Haushaltskürzungen in Höhe von zehn Milliarden Euro angekündigt. Angesichts des schwächeren Wachstums muss der Rotstift aber noch stärker auf der Ausgabenseite angesetzt werden.
"Lange Zeit waren die Staatsausgaben die Lösung aller Probleme. Jetzt drohen sie zu einem Problem für uns alle zu werden", sagte Le Maire vor dem Finanzausschuss des französischen Unterhauses. "Wir müssen Entscheidungen treffen, um unsere öffentlichen Finanzen zu verbessern."
Herausforderungen für den Élysée-Palast
Das bringt den Élysée-Palast in Bedrängnis. In den kommenden drei Monaten stehen wichtige Ereignisse an. Zum einen steht die jährliche Überprüfung des EU-Haushalts an, zum anderen überprüfen die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der Länder. Außerdem wird Anfang Juni das Europaparlament neu gewählt, wobei den französischen Rechtsextremen ein gutes Ergebnis vorausgesagt wird.
Die französische Regierung strebt in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Wegen sinkender Steuereinnahmen wird diese Marke aber deutlich überschritten. Ohne erhebliche Kürzungen im Haushalt ist das Ziel nicht mehr zu erreichen.
Zukünftige Haushaltspläne: Le Maire setzt auf Kürzungen
Weitere Einschnitte werden in den kommenden Monaten und Jahren folgen. Le Maire sagte vor dem Parlament, das übergeordnete Ziel bleibe, das Defizit bis 2027 unter die EU-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu drücken. Bis 2032 werde sogar ein ausgeglichener Haushalt angestrebt.
Das Timing der nächsten Schritte ist entscheidend. Frankreich muss seinen EU-Partnern im nächsten Monat seine jährlichen Pläne zum Defizitabbau vorlegen. Zudem werden die Ratingagenturen im April und Mai ihre Bewertungen aktualisieren.
Vor den Wahlen: Frankreichs ökonomische Zwickmühle
Kurz vor den Europawahlen im Juni wird die Regierung aber wohl keine neuen Kürzungen ankündigen wollen. In Umfragen liegt die rechtsextreme Partei Rassemblement National deutlich vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron.
Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei, Marine Le Pen, kritisierte in der Wirtschaftszeitung Les Echos, die Regierung unternehme keine tiefgreifenden strukturellen Anstrengungen zur Eindämmung der Ausgaben. Sie forderte gezielte Kürzungen bei den Ausgaben für Immigration und Sozialbetrug.
Auch wenn der Élysée-Palast Kürzungen vor den Wahlen vermeiden möchte, könnte er dennoch dazu gezwungen sein, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden. Eine solche Herabstufung wird durch die jüngsten Berichte wahrscheinlicher.
Viele Franzosen von Streichkonzert direkt betroffen
Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen dürften allerdings die geplanten Kürzungen sein, die Le Maire im Februar angekündigt hat. Sie betreffen etwa Subventionen für die energetische Sanierung von Häusern, die öffentliche Forschung und Berufsausbildung – aber auch die Entwicklungshilfe.
Allerdings ist zu befürchten, dass die Kürzungen schnell wieder aufgefressen werden. Die Unterstützung für die Ukraine zehrt am französischen Geldbeutel. Auch den protestierenden Bauern plant die Regierung in Paris entgegenzukommen.
Im kommenden Jahr soll es noch düsterer werden. Haushaltsminister Thomas Cazenave erklärte im Parlament, dass die notwendigen Einsparungen im kommenden Jahr 2025 bei rund 20 Milliarden Euro liegen dürften. Das wäre deutlich mehr als die bisher geplanten zwölf Milliarden Euro.
Gespart werden soll primär bei den Sozialausgaben und bei den Kommunen. Diese Bereiche blieben bisher von Kürzungen weitgehend verschont. Le Maire drängt etwa auf Verschärfungen beim Arbeitslosengeld. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung könnten steigen, was im Land höchst unpopulär ist.
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