Hillary Clinton schweigt zu Drehtür zwischen Politik und Wall Street

Biden hat angeblich "Segen" Obamas für eine Kandidatur - Sanders will private Gefängnisse abschaffen

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin gerät zunehmend unter Druck: In der Affäre um die E-Mails, für die sie als Außenministerin ausschließlich ein privates Konto nutze, droht ihr wegen grob vorschriftswidrigen Umgangs mit Staatsgeheimnissen eine Haftstrafe. Dass sie ihr dienstliches E-Mail-Konto nicht benutzte, lag offensichtlich daran, dass sie sich nicht in die Karten sehen lassen will. Bei den Wählern kommt das nicht gut an: Mittlerweile hält sie eine Mehrheit der Amerikaner für nicht vertrauenswürdig - und wenn jetzt gewählt würde, dann hätte der derzeitige republikanische Umfrageanfüher Donald Trump gute Chancen, die Ex-Präsidenten-Gattin zu besiegen.

Dass die Amerikaner Clinton für aalglatt und unehrlich halten, liegt aber nicht nur an der E-Mail-Affäre und an ihrem sehr künstlichen Lachen, sondern auch an ihrer Weigerung, Stellung zu nehmen. Auf ihre Haltung zum Bau der umstrittene Keystone-Pipeline angesprochen, meinte sie im Juli, darüber werde sie entscheiden, wenn sie Präsidentin ist.

Nun schweigt sie zu einer öffentlichen Anfrage zum Financial Services Conflict of Interest Act, mit dem die Senatorin Tammy Baldwin und der Abgeordnete Elijah Cummings Bankern die Annahme hoher Bonuszahlungen verbieten wollen, die letztere kassieren, wenn sie in die Politik oder in eine internationale Organisation wie die Weltbank oder die WTO wechseln (vgl. Legale Korruption?). Der aktuelle US-amerikanische Finanzminister Jack Lew erhielt beispielsweise eine Extrazahlung in Höhe von einer Million Dollar, als er von der Citibank zur US-Regierung ging.

Für Finanzkonzerne kann es von nicht zu unterschätzendem Vorteil sein, einer Regierung oder einer internationalen Organisation die eigenen Wünsche über einen kurzen Dienstweg zwischen guten alten Bekannten oder sogar Freunden mitzuteilen. Die NGO Public Citizen glaubt darüber hinaus, dass solche Boni nicht ohne konkretere Erwartung einer Gegenleistung gezahlt werden. Das von Baldwin und Cummings eingebrachte Gesetz soll nicht nur diesem Effekt entgegenwirken, sondern auch den Drehtüreffekt zwischen Politik und Finanzindustrie einschränken (den es in Europa ebenso gibt wie in den USA, wie die Karrieren von Mario Draghi oder Mario Monti zeigen).

Clintons bislang wichtigste Gegner bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei - Martin O’Malley und Bernie Sanders - haben (anders als Clinton) bereits öffentlich ihre Unterstützung des Boni-Annahmeverbots bekundet. Beide erklärten darüber hinaus, als Präsident niemanden in ihre Administrationen aufzunehmen, der solche Zahlungen annimmt.

Senator Sanders (der der Demokratischen Partei nicht angehört, aber in Umfragen zulegt), hat für den 1. September außerdem einen Gesetzentwurf angekündigt, der privat geführte und profitorientierte Gefängnisse abschaffen soll. Die bezeichnete Sanders als "moralisch abstoßend", als "Abzocke" und als nationale Tragödie". Als besonders amoralisch wertet der Senator die Annahme von Wahlkampfspenden von Betreibern privater Gefängnisse wie der GEO-Gruppe und der Corrections Corporation of America. Diese wendeten in den letzten 25 Jahren angeblich 35 Millionen Dollar auf, um ihr Geschäftsmodell bei Politikern zu sichern und die Rahmenbedingungen dafür profitabler zu machen. Über zehn Millionen davon sollen als Wahlkampfspenden geflossen sein. In diesem Zeitraum schloss die Privatgefängnisindustrie zahlreiche lukrative Verträge mit politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen.

Angesichts der Probleme Clintons gehen US-Beobachter davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für den Einstieg des derzeitigen Vizepräsidenten Joe Biden in das demokratische Vorwahlrennen steigt: Er steht Clinton politisch deutlich näher als Sanders. Einem nicht namentlich genannten hochrangigen Vertreter der Demokratischen Partei zufolge, auf den sich der Fernsehsender CNN beruft, bekam der Außenpolitikfalke dafür bei einem gemeinsamen Mittagessen am Montag den offiziellen "Segen" des amtierenden Präsidenten Barack Obama, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

In den Tagen davor soll sich Biden unter anderem mit der finanzindustriekritischen Senatorin Elizabeth Warren (die in Umfragen sehr gute Werte erzielt, obwohl sie bereits erklärt hat, auf keinen Fall zu kandidieren) und mit mehreren Schlüsselfiguren von Obamas Wahlkampagnen getroffen haben. Für den 7. September hat er angeblich wichtige Spendensammler eingeladen.