Hurra, wir lassen die Ozeanzirkulation kollabieren!
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Scholz und sein niederländischer Amtskollege Rutte: Regierungskonsultation in Rotterdam am 27. März. Die Niederlande hatten trotz Erdbebengefahren die Gasförderung bei Groningen nicht eingestellt, um Deutschland beliefern zu können. Bild: Bundesregierung
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Studie zeigt, dass wir buchstäblich Erdgeschichte schreiben. Den Weltmeeren – und damit uns – droht der Kollaps. Doch in Deutschland freuen sich Lobbys, Politiker und Journalisten, Klimaschutz verhindert zu haben. Ein Kommentar.
Während die globalen Treibhausgase weiter jährlich steigen, in neue fossile Projekte auf der ganzen Welt investiert wird, in Deutschland LNG-Terminals gebaut und das unzulängliche Klimaschutzgesetz weiter beschnitten wird, in den USA die Biden-Regierung die hochumstrittene Willow-Ölbohrung im Norden Alaskas genehmigt (enorme 95 Milliarden Liter Erdöl sind dort gelagert. Die texanische Ölfirma ConocoPhillips muss wohl für die Exploration den Boden zuvor erst wieder gefrieren, den man durch eigene Treibhausgase zum Erweichen gebracht hat. Ironie der Klimakrise!), die Öl-, Gas- und Kohlekonzerne Rekordgewinne einfahren, in Wien das große Gaslobby-Treffen polizeilich mit Pfefferspray und Hundestaffeln von Protesten abgeschirmt wird sowie Klimadesaster ganze Regionen vor allem in ärmeren Ländern zunehmend verwüsten, viele Menschenleben kosten und uns immer teurer zu stehen kommen, erreicht die Redaktionsbüros die nächste schockierende Nachricht aus der Wissenschaft.
In den Medien der reichen Industriestaaten werden solche Horrormeldungen (wir kommen gleich zum konkreten Inhalt der jüngsten) hinsichtlich des Überschreitens der sehr gefährlichen Kipppunkte – bei denen eine nicht mehr kontrollierbare, sich selbst verstärkende Erdüberhitzung in Gang gesetzt wird – gewohnheitsmäßig kurz vermeldet, um dann zu wichtigeren Themen zu wechseln. Das war auch diesmal wieder zu beobachten.
Während man also mit dem wohlbekannten Achselzucken über die Alarmstufe-Rot-Meldung hinweggeht, wird in Deutschland demgegenüber seit Wochen und Monaten mit Verve und journalistischem Engagement Stimmung gemacht gegen jegliche Schritte, etwas mehr für Klimaschutz zu tun. So konnten Wärmewende, Verkehrswende und Berliner Klimaentscheid erfolgreich im Ansatz gestoppt bzw. auf die lange Bank geschoben werden.
Mit Halb- und Viertelwahrheiten, Verkürzungen und Diffamierungen wurden und werden Maßnahmen wahlweise als unrealistisch, nicht bezahlbar, Ausgeburt von wirklichkeitsfremden Ökos, Rezept für Massenarbeitslosigkeit und Angriff auf die Unterschichten, Wohlstand und den Industriestandort Deutschland präsentiert.
Das, was machbar ist, wird dabei sehr flexibel gehandhabt. Erinnern wir uns: So wurden radikale Sofortprogramme mit Hunderten Milliarden Euro im Zuge der Banken-, Corona- und der fossilen Energiekrise für Konzerne aufgelegt. Im Übrigen profitieren davon oft dieselben Unternehmen, die mit ihren Anlagen, Produkten und Dienstleistungen weiter gut an der Zerstörung des Planeten verdienen, für die wir Steuerzahler:innen am Ende dann bezahlen müssen (siehe 30 Milliarden Euro allein für die Ahrtal-Überschwemmung).
Die Gesetze für die Hilfsprogramme, die den "notleidenden" Konzernen immer wieder unter die Arme greifen, wurden dabei durchs Parlament gejagt, meist von den Profiteuren mit verfasst, inklusive Grundgesetzänderung, die schon mal die sonst so heilige Kuh der Schuldenbremse außer Kraft setzen durfte. So geschehen beim 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für deutsche Panzer und Kampfjets, mit Steuergeldern ausgestattet, über die sich nun Rheinmetall und Co. freuen. Zur Info: Das Militär ist einer der größten Treibhausgas-Einzelverschmutzer weltweit.
Die Empfänger solcher Hilfsgelder sind aber meist nicht sehr am Gemeinwohl interessiert. So erhielt die Lufthansa AG rund neun Milliarden Euro, als ihr Geschäftsmodell während der Pandemie zu kollabieren drohte. Daraufhin entließ das Unternehmen 50.000 Angestellte weltweit und zahlte den Vorständen selbst für die Krisenjahre kräftige Boni.
Aber für die Energiewende ist jeder Trippelschritt eine unerträgliche Belastung und unrealistisch, ein Angriff auf das Wohlergehen der Bürger:innen, obwohl Studien über Studien zeigen, dass eine schnelle Wende machbar und bezahlbar ist, die Investitionen sich schnell rechnen, der Umstieg auf Sonne, Wind & Co. Energie billiger machen und am Ende für uns ein großer Gewinn sein wird.
Zugleich zeigen ökonomische Berechnungen, dass die Kosten eines fairen Übergangs (also für Umschulungen bzw. Frühverrentungen für jene, die noch in der fossilen Brennstoffindustrie arbeiten, und Ausgleichszahlungen für betroffene Kommunen) gering ausfallen im Vergleich zu den Einsparungen. Ganz abgesehen davon, dass ein Weiter-So jeglichen Wohlstand in Zukunft pulverisieren wird.
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