Im Klimanotstand mit Losverfahren die Menschheit retten

Eine Skizze der politischen Vorstellungen von Extinction Rebellion-Mitbegründer Roger Hallam

"Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant", sagte Roger Hallam, einer der Gründer von Extinction Rebellion in einem Interview mit dem Spiegel. Diese Aussage hat viel Widerspruch erfahren und in der Folge wurde die junge Klimaschutzbewegung aus verschiedenen Richtungen kritisiert. Dennoch sind ab dem 7. Oktober ihrem Aufruf zur internationalen Woche der Rebellion in vielen Städten weltweit Tausende gefolgt - auch in Berlin. Es folgt eine Diskussion drüber, ob sich dabei Klimaschützer von Agitatoren haben vor den Karren spannen lassen, die die Demokratie abschaffen wollen.

Um diese Frage zu beurteilen bietet sich ein Blick in Hallams ausführlichere Darstellung in seiner Schrift "common sensefor the 21st Century: Only Nonviolent Rebellion Can Now Stop Climate Breakdown and Social Collapse" an. Diese ist eine überarbeitete Fassung eines Papiers, das Hallam als Basis der Strategie von Extinction Rebellion bezeichnet. Nach diesem Muster sollen die massiven Störungen in London im Frühjahr dieses Jahres vorbereitet und durchgeführt worden sein. Er versteht die Schrift auch als einen Aufruf zum Handeln und als Einladung auf Grundlage des neuen common sensean einer echten Rebellion mitzuwirken.

Mit dem Titel bezieht sich Hallam auf Thomas Paines Schrift gleichen Titels von 1776, die für die amerikanische Revolution von großer Bedeutung war. Wie Paine versucht Hallam gleichermaßen zwei Bedeutungen von common sensezu adressieren. Zum einen will er die Einsicht in die Notwendigkeit zum Handeln als common senseim Sinne einer allgemein geteilten, vernünftigen Einsicht darstellen. Zum anderen schlägt er politische Maßnahmen vor, die zu einer besseren Verwirklichung des common senseals Gemeinwille führen sollen.

Auf knapp 80 Seiten skizziert Hallam seine theoretischen und strategischen Überlegungen. Über weite Strecken erörtert er dabei Mittel zur Organisation des Protests und gewaltfreie Aktionsformen. Hier widmen wir uns aber Hallams Analyse der gegenwärtigen Situation sowie seiner Ziele für die Zeit nach der Revolution.

Notwendigkeit der Rebellion

"In short, we are fucked" - diese drastischen Worte findet Hallam für die gewärtige Situation der Menschheit. Die Klimakrise sieht er als soweit fortgeschritten an, dass jetzt schnelle und umfangreiche Maßnahmen notwendig sind, um die Katastrophe noch abzuwenden. Andernfalls drohe nicht weniger als das Aussterben (großer Teile) der Menschheit.

Um dies zu verhindern, hält Hallam einen revolutionären Wandel in unserer Gesellschaft für notwendig. Denn ohne Rebellion und revolutionärer Transformation seien Gesellschaften nicht in der Lage, den notwendigen Wandel zu vollziehen. Als Grund führt Hallam hier mit Hinweis auf die strukturelle Soziologie an, dass Institutionen nur in einer begrenzten Geschwindigkeit verändert werden können. Um schnellen Wandel zu erreichen, müssten sie durch neue soziale Systeme der Politik, der Handlungsweisen und der Kultur ersetzt werden (S. 4f., 14.).

Die Notwendigkeit der Rebellion illustriert Hallam anhand der Entwicklung der Treibhausgasemissionen. Das derzeitige politische System auf der Erde habe einen Anstieg der globalen Emissionen um 60% seit 1990 zugelassen. Deshalb spricht Hallam den Regierungen die Möglichkeit ab, den anhaltenden Anstieg der CO2-Konzentration aufzuhalten. Die Regierungen können ihre Aufgabe, uns vor Leid zu schützen, nicht erfüllen.

Hallam und seine Mitstreiter streben deshalb eine politische Revolution an um die korrupte politische Klasse zu beseitigten. Dies biete eine höhere Chance aufs Überleben, als darauf zu hoffen, dass die politische Klasse der Klimakrise effektiv begegnen werde. Letzteres biete null Aussicht auf Erfolg, was der Blick auf die letzten dreißig Jahre beweise. Der Groschen ist endlich gefallen - das korrupte System wird uns alle töten, wenn wir uns jetzt nicht erheben, so Hallam (S. 10f.).

Die Rebellion kann dabei folgenden Verlauf nehmen: Die Rebellen setzten der Regierung eine Ultimatum. Dabei erklären sei öffentlich, dass sie zu massenhaftem gewaltfreiem zivilen Ungehorsam aufrufen, wenn bis zu einem festgelegtem Datum die Regierung ihre Forderungen nicht beantwortet und damit begonnen hat, glaubwürdige Maßnahmen angesichts des existentiellen "climate and ecological emergency" zu ergreifen. Die Forderung soll dann lauten, dass die aktuelle Regierung ihre Macht an eine Verwaltung abgeben muss, die den "national climate and ecological emergency" ausruft und unmittelbar Maßnahmen ergreift, um der ökologischen und klimatischen Krise entgegen zu wirken (S. 21). Hallam geht scheinbar davon aus, dass die Regierung dies nicht tun wird und es deshalb zur Revolution kommt.

Für die Organisation der Revolution schlägt Hallam eine Reihe von Maßnahmen vor. Dabei sollen alle Aktionen friedlich, freundlich und fröhlich sein und so für viele verschiedene Gruppen attraktiv. Große Aussicht auf Erfolg spricht er der Besetzung öffentlicher Räum in den Hauptstädten durch mehreren tausend Teilnehmern zu, die über einen Zeitraum von mehreren Tagen oder Wochen aufrechterhalten werden müssten. Nicht ausgeführt wird, wie dadurch die Regierung zum Abdanken bewegt werden soll.

Bürgerversammlungen mit ausgelosten Bürgern statt repräsentativer Demokratie

Vergleichsweise detailliert sind die Pläne für die Zeit nach der Revolution. Hallam sieht den Schlüssel für den Erfolg nach der Rebellion darin, die Explosion der radikalen politischen Energie in legitime Wege für kollektive nationale Entscheidungen zu kanalisieren. Hierzu soll die repräsentative Demokratie durch ein System auf der Basis von Losverfahren (Demarchie) ersetzt werden. So sollen nationale Bürgerversammlungen gebildet werden, die Maßnahmen entwickeln, um mit der Krise fertig zu werden (S. 21). Die Versammlungen sollen aus rund 1000 Mitgliedern bestehen, die eine zweijährige Amtszeit haben (S. 64). Im Vereinigten Königreich soll die nationale Bürgerversammlung die Regierungsgeschäfte übernehmen und:

a) Gesetze zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erlassen, um der existenziellen ökologischen und klimatischen Krise zu begegnen.
b) Neue Sozialgesetze erlassen, die stärker mit dem Wille der Versammlung übereinstimmen, als dem der bisherigen politischen Klasse.
c) Einen Entwurf für neue konstitutionelle Regelungen (eine schriftliche Verfassung) vorlegen, die eine tatsächlich partizipatorische Demokratie für das 21. Jahrhundert ermöglichen sollen.

Mit dem Losverfahren werden die Mitglieder der Versammlung zufällig aus der ganzen Bevölkerung ausgewählt. Dabei soll durch Quotenauswahlverfahren gewährleistet werden, dass die Zusammensetzung der Versammlung im Hinblick auf die Demographie der Bevölkerung repräsentativ ist. Dies soll sowohl liberalen als auch revolutionären Werten entsprechen. Denn die Bürgerversammlung sei zutiefst demokratisch, da sie die einfachen Leute einbezieht, weshalb kein Demokrat oder Liberaler Einwände gegen sie haben könnte. Gleichzeitig würden die Revolutionäre an Bord bleiben, da mit dieser Versammlung ein Forum eingerichtet wird, in dem endlich die Macht und Korruption von "big money" ausgestochen werden kann (S. 62).

Von den Bürgerversammlungen verspricht sich Hallam sachgemäßere Entscheidungen als sie von den derzeitigen Parlamenten getroffen werden können. Während die heutigen Politiker ihre Entscheidungen unter dem Einfluss von Lobbyisten und Karriereüberlegungen treffen, wären die ausgelosten Bürger hiervon frei und könnten offen nach den besten Möglichkeiten im Sinne des Wohls aller suchen. Bei der Gesetzgebung sollen sie von Politikexperten und Juristen unterstützt werden (S. 63f.).

In der Demarchie sieht Hallam die einzige demokratische Hoffnung, die angesichts der drohenden Klimakatastrophe verbleibt. Denn für jede Partei komme es einem Selbstmord gleich, die notwenigen Maßnahmen vorzuschlagen. Das Loswahlverfahren bezeichnet er als ein Gegengift gegen die gegenwärtige von Konzernen gekaperte, kaputte Demokratie (S. 63).

Die Zukunft sitzt nicht mit am Verhandlungstisch

Eine Beurteilung von Hallams Darstellung der Gefährdung der Menschheit durch den anthropogenen Klimawandel kann hier aufgrund mangelnder naturwissenschaftlicher Kenntnisse nicht geleistet werden. Zu seinen politischen Vorstellungen jedoch ist zu sagen, dass die dargestellten Schwierigkeiten von repräsentativen Demokratien, eine wirksame Klimapolitik zu verfolgen, in der Sache zutreffen. Neben dem Einfluss der Lobby von ressourcen- und emissionsintensiven Industrien gibt es hier auch systemimmanente Hemmnisse. Denn die Klimapolitik muss mit einem globalen Kollektivgutproblem umgehen, das von einzelnen Staaten nicht gelöst werden kann. Hinzu kommt, dass die Folgen einer unzureichenden Klimapolitik erst zukünftige Generationen in vollem Umfang treffen werden.

Doch die Zukunft sitzt nicht mit am Verhandlungstisch, wie Hans Jonas in "Das Prinzip Verantwortung" (1979) festgestellt hat. Zusammen führt dies dazu, dass die Klimapolitik von einer gewählten Regierung normalerweise nicht mit hoher Priorität behandelt wird, außer das Thema bekommt durch die Öffentlichkeit große Dringlichkeit.

Roger Hallam stellt sich in der Schrift nicht als Anti-Demokrat dar. Er will vielmehr die "kaputte Demokratie" durch eine funktionierende ersetzen. Ob sein Vorschlag dazu geeignet ist, darf bezweifelt werden. Es ist höchst fragwürdig, ob die nationalen Bürgerversammlungen zu wirksameren Entscheidungen in der Lage sind. Was passiert, wenn die Abgeordneten Hallams common sensenicht teilen? Warum sollten ausgeloste Abgeordnete weniger korrumpierbar sein als gewählte?

Es ist vielmehr zu befürchten, dass diese empfänglicher für Einflussnahme und Gefälligkeiten aller Art sind. Denn sie sind weder einer Wählerschaft noch einer Partei verpflichtet. Zudem verlieren sie unabhängig davon, was sie tun, ihr Mandat nach zwei Jahren ohnehin. Auch bedeutet eine Regierung, die sich alleine auf ein Losverfahren stützen würde, für die Bürgerinnen und Bürger einen massiven Verlust an Einflussmöglichkeiten. Parteipolitisches Engagement macht in diesem Kontext keinen Sinn mehr, da die Parteien keinen Einfluss auf die Abgeordneten mehr ausüben können.

Die Chance mittels Bürgerinitiativen, öffentlichem Diskurs oder Demonstrationen auf die Abgeordneten einzuwirken sinken ebenfalls, da es dem ausgelosten Abgeordneten egal sein kann, wie es um sein Ansehen bestellt ist. So bleibt dem Volk bei großer Unzufriedenheit mit der Regierung möglicherweise nur eine erneute Rebellion.

Im Umfeld der deutschen "Extinction Rebellion" wird Hallams "Common Sense" gelesen und verbreitet. Die am weitest gehenden seiner Forderungen wurden meiner Kenntnis nach hier noch nicht übernommen. So werden beispielweise in der Schrift "Hope dies - Action begins" von Extinction Rebellion Hannover zwar Bürger*innenversammlungen auf nationaler und kommunaler Ebene als Mittel zu mehr Bürgerbeteiligung in der Klimapolitik gefordert. Diese sollen aber als Korrektiv wirken (S. 33). Vom Sturz der Regierung und von einer neuen Verfassung ist hier nicht die Rede.