Indien: Hindu-Bündnis gewinnt Wahl

Narendra Modi wird neuer Ministerpräsident

Die Bharatiya Janata Parti ("Indische Volkspartei") hat die Parlamentswahl in Indien gewonnen. Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommt sie zusammen mit ihren kleineren Bündnispartnern auf 335 der insgesamt 543 Sitze im indischen Unterhaus, dem Lok Sabha. Im letzten Parlament verfügte ihr Bündnis "National Democratic Alliance" (NDA) lediglich über 160 Sitze. Das von der bislang regierenden Kongresspartei angeführte Bündnis United Progressive Alliance (UPA) stürzte von 234 auf 59 Mandate ab. Führende Politiker der Kongresspartei räumten ihre Niederlage bereits öffentlich ein.

Die Wahlbeteiligung lag mit 66,38 Prozent höher als bei allen anderen vorangegangenen indischen Parlamentswahlen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, hatte man die Abstimmung mit knapp 815 Millionen Wahlberechtigten nicht auf einen einzigen Tag gelegt, sondern auf fünf Wochen verteilt. Außerdem kamen 1,8 Millionen elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz.

Damit gilt als sicher, dass der BJP-Spitzenkandidat Narendra Modi neuer Ministerpräsident der 1,2-Milliarden-Einwohner-Republik wird. Der 63-jährige gesellschaftliche Aufsteiger wird von ausländischen Medien kritisch beäugt, weil er als "Populist" und Islamkritiker gilt. Außerdem lastet man ihm an, 2002 als Chefminister des indischen Bundesstaates Gujarat nicht schnell und entschieden genug gegen gewaltbereite Extremisten vorgegangen zu sein, die nach einem Terroranschlag auf Hindu-Pilger eine dreistellige Zahl von Moslems töteten. Vor neun Jahren wurde ihm deshalb sogar ein Einreisevisum in die USA verwehrt.

In Indien spielten im Wahlkampf eher die Wirtschaft und die maroden Verkehrs- und Energienetze die wichtigste Rolle. Aufgrund der rasanten ökonomischen Entwicklung in Gujarat wirkte Modi bei seinen Versprechen zu diesen Bereichen offenbar glaubhafter als die Konkurrenz. Die Kongresspartei hatte dagegen mit einem von acht auf unter fünf Prozent gesunkenem Wirtschaftswachstum, einer mehr als achtprozentigen Inflation (die über hohe Lebensmittel- und Energiepreise vor allem Geringverdiener trifft) und mehreren Korruptionsskandalen zu kämpfen.

Dem NDA-Wahlbündnis gehören neben der BJP noch 21 weitere Parteien an - darunter die tamilischen Regionalparteien Desiya Murpokku Dravida Kazhagam (DMDK), Pattali Makkal Katchi (PMK) und Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam (MDMK), die Telugu Desam Party (TDP), die Sikh-Partei Shiromani Akali Dal (SAD), die Hindu-Regionalpartei Shiv Sena aus dem Bundesstaat Maharashtra, die Nagaland People’s Front und die Revolutionary Socialist Party of Kerala - Bolshevik (RSP-B). Außer dem NDA- und dem UPA-Bündnis traten bei der Wahl noch acht zur "Dritten Front" zusammengeschlossene Linksparteien und zahlreiche bündnisfreie Parteien an, die zusammen 149 Sitze errangen.