Indymedia-Verbot: Wenn die "Sturmgeschütze der Demokratie" schweigen

Seite 2: Bürgerjournalismus als Mittel der Integration

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Nach dem Höhepunkt des Protestzyklus, Genua am 19.Juni 2001 mit einem toten Demonstranten und zahlreichen schwer Verletzten und Verhafteten, begann der Abschwung der Bewegung. Die islamistischen Anschläge vom 11.9.2001 trugen weiter dazu bei. Doch die Krise von Indymedia setzte erst einige Jahre später ein.

Aktivisten zogen sich zurück, auch weil sie mit der Moderation der Seiten überfordert waren. Dazu gehörte der Umfang der Kommentare unter den Beiträgen. Schon damals beteiligten sich daran Internettrolle, die oft mit rechter Ideologie Stimmung machten. Indymedia-Österreich stellte seine Arbeit ein, weil es die Moderation nicht mehr gewährleisten konnte, auch in der Schweiz ist Indymedia faktisch eingestellt.

Die Geschichte von Indymedia war von Anfang an auch eine Geschichte der staatlichen Repression gegen das Medium, das als gefährlich eingestuft wurde, weil es Nachrichten fast in Echtzeit verbreiten konnte. Neben der Repression, für die das Verbot von Indymedia Linksunten ein wichtiges Beispiel ist, setzte auch die Integration ein.

Bürgerjournalismus wurde plötzlich auch von großen Medien propagiert, hatte aber nicht viel mit der Vorstellung von Indymedia zu tun. Während es dort um ein Medium zur Veränderung der Gesellschaft ging, hat Bürgerjournalismus heute in der Regel einen gesellschaftsstabilisierenden Faktor. Es werden dabei durchaus einzelne Missstände aufgegriffen, aber strukturelle Zusammenhänge ausgeblendet.

So zeigt auch die Geschichte von Indymedia, wie es den Staatsapparaten gelingt, emanzipatorische Ansätze zu integrieren und damit zu entschärfen. Die radikalen Teile hingegen sind dann ein Fall für Polizei und Justiz. Diese Entwicklung konnte man in der Umweltbewegung genauso beobachten wie in vielen anderen Teilbereichskämpfen. Sie ist jetzt auch bei Indymedia zu beobachten.

Hier liegt ein zentraler Grund für die Gleichmut, mit dem nicht nur Liberale, sondern auch Linke das Verbot eines linken Mediums hinnehmen. Auf der Veranstaltung wurde am Ende auch diskutiert, wie man aus dieser Lethargie herauskommen könnte.

"Tag (((i)))"

Mittlerweile wird zu einem Tag (((i))) aufgerufen. Am Samstag vor dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll es in der Stadt eine bundesweite Demonstration geben.

Mit der Mobilisierung wurde schon begonnen. Banner mit den "Tag (((i)))" könnten so schon vor der Terminierung der Verhandlung auch ein Mittel der Solidarisierung mit Indymedia-Linksunten werden. In den 1970er und 1980er Jahren, als kritische Zeitungen, beispielsweise aus der Anti-AKW-Bewegung, verboten wurden, wurden die inkriminierten Texte in anderen Zeitungen nachgedruckt.

Damals beteiligten sich daran auch Linksliberale. Nun wäre ein Banner im Internet die zeitgemäße Form der Solidarität. Die Frage ist, ob die auch der Veranstaltung von einigen so positiv bewerteten Bürgerjournalisten bereit sind, auf diese Weise ihre Ablehnung des Verbots auszudrücken.

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