Instrumentalisiert Kuba seine Ärzte in Venezuela zu politischen Zwecken?
Kuba kritisiert empört einen Artikel der New York Times, der nach Propaganda im Rahmen der amerikanischen Politik gegen Venezuela und Kuba aussieht
Dass Kubas Präsident auf einen Artikel der New York Times öffentlich reagiert ist schon sehr ungewöhnlich. "Die kubanischen Ärzte können niemals verleumdet werden. Ihr außergewöhnliches menschliches Schaffen in Ländern, die das Imperium 'dunkle Winkel der Welt' nennt, widerlegt die New York Times und deren Reporter Nicholas Casey", schrieb Miguel Díaz-Canel am Dienstag auf Twitter.
Was war passiert? Am Sonntag war in der New York Times ein Artikel des renommierten Journalisten Nicholas Casey erschienen. Schon der Titel - "Wie Maduro kubanische Ärzte benutzte, um Venezuela-Wähler zu zwingen" - macht die Stoßrichtung klar. In dem Text werden in Venezuela eingesetzte kubanische Ärzte beschuldigt, medizinische Leistungen für parteipolitische Zwecke einzusetzen bzw. zu verweigern, um Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zu begünstigen.
"In Interviews haben 16 Mitglieder von Kubas medizinischer Mission in Venezuela (…) ein System absichtlicher politischer Manipulation beschrieben, in dem ihre Dienste eingesetzt wurden, um für die regierende Sozialistische Partei Stimmen zu sichern, oft durch Zwang", schreibt Casey einleitend. "Viele Taktiken seien angewandt worden, sagen sie, von einfachen Erinnerungen, die Regierung zu wählen, bis zur Ablehnung einer Behandlung für Anhänger der Opposition mit lebensbedrohlichen Beschwerden."
Die kubanischen Ärzte, die alle ihre Missionen verlassen haben und in anderen lateinamerikanischen Staaten leben, berichteten zudem, ihnen sei aufgetragen worden, in ärmeren Gegenden von Tür zu Tür zu gehen, um Medikamente anzubieten und die Bewohner zu warnen, dass sie von medizinischen Leistungen ausgeschlossen würden, wenn sie nicht für Maduro oder dessen Kandidaten stimmen würden. Eine ehemalige kubanische Ärztin habe ausgesagt, sie und andere ausländische medizinische Fachkräfte hätten gefälschte Ausweiskarten erhalten, um an einer Wahl teilzunehmen. "Ein anderer Arzt sagte, sie und andere seien aufgefordert worden, älteren Patienten genaue Anweisungen für die Stimmabgabe zu geben, deren Behinderungen sie besonders leicht manipulierbar machten", heißt es in dem Artikel.
"Wahrheit oder das Visum?"
Der Artikel sorgte für großen Unmut auf Kuba und schlägt dort weiter hohe Wellen. Zahlreiche Regierungsvertreter meldeten sich zu Wort. Kubas Gesundheitsminister José Angel Portal Miranda twitterte: "Kein wahrer kubanischer Arzt verweigert die Dienstleistung und noch viel weniger riskiert er das Leben eines Patienten, um politische Ziele zu erreichen." Kuba demonstriere tagtäglich die Hingabe seiner Ärzte überall auf der Welt, schrieb Inés María Chapman Waug, Vizepräsidentin des Staats- und Ministerrats: "Die Betreuung von Kindern, älteren Menschen, Männern und Frauen, revolutionäres Engagement. Unabhängig von der Denkweise wird für jeden gesorgt."
Die Parteizeitung Granma wiederum warf in einer "Die Wahrheit oder das Visum? Die Lügen der New York Times gegen Kuba und Venezuela" betitelten Replik den von der New York Times befragten Medizinern vor, in die USA auswandern zu wollen.
In einem anderen Artikel verteidigt das Blatt die kubanischen Ärztemissionen in Venezuela. Allein im Rahmen der Mission "Barrio Adentro Salud" seien kubanische Mediziner in 24 Bundesstaaten und 335 Gemeinden des Landes tätig - sowohl in Armen- als auch Mittelklassevierteln. "Jeder in Venezuela weiß: Die Behandlungen basieren auf medizinischer Ethik. Kein Patient wird nach seiner politischen Zugehörigkeit oder nach Geld gefragt. Es sind Personen, Patienten, Menschen..." Während der Proteste 2017 seien sowohl Chavistas als auch Anhänger der Opposition "mit derselben Qalität und Bereitschaft" behandelt worden. Auch die Tageszeitung Juventud Rebelde veröffentlichte eine Reihe von Artikeln über "die wahre Arbeit" kubanischer Ärzte in Venezuela "im Gegensatz zu den Medienmanipulationen der New York Times".
Das staatliche Online-Portal Cubadebate wirft der New York Times unsaubere Arbeit vor: "In einer mageren Ausführung von Journalismus, den sie angeblich so sehr verteidigen, vergisst die New York Times die Gegenüberstellung von Quellen und interviewt keinen praktizierenden kubanischen Arzt in Venezuela, spricht mit keinem Patienten und sucht nicht nach der Meinung der Führung der kubanischen Ärztebrigade." Casey hatte für seinen Text einzig eine Stellungnahme des kubanischen Gesundheitsministeriums eingeholt.
Kuba hat rund 25.000 Ärzte und medizinisches Personal in Venezuela. Im Gegenzug bezieht das Land Öl zu Vorzugskonditionen von Caracas. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krise Venezuelas sind diese Lieferungen in den vergangenen Jahren allerdings stark zurückgegangen.
Die Entsendung von medizinischem Fachpersonal in 67 Staaten weltweit ist Kubas Devisen-Haupteinnahmequelle. Mehr als 11,5 Milliarden US-Dollar jährlich erlöst das Land laut Regierung damit. Von den Einnahmen finanziert Kuba sein kostenloses Gesundheitssystem und hat mehr als 35.000 Medizinstudenten aus 138 Ländern ein kostenloses Studium ermöglicht. In ihren Beiträgen als Antwort auf die Darstellung der New York Times verweisen die staatlichen Medien Kubas immer wieder auf diesen internationalistischen und solidarischen Effekt der kubanischen Ärztemissionen.
New York Times-Autor Nicholas Casey selbst hatte erst vor kurzem noch einhellig Lob aus Kuba erhalten. Er hatte aufgedeckt, dass die "Hilfstransporte", die die venezolanische Opposition Ende Februar mit Hilfe der USA nach Venezuela schaffen wollte und die dabei in Flammen aufgegangen waren, nicht - wie weithin behauptet - nicht von Maduros Truppen angezündet worden waren, sondern durch die Demonstranten selbst.
Nun wird demselben Journalisten von Kubas staatlicher Presse "Propaganda" vorgeworfen, die sich den "rückwärtsgewandten Kräften" in den USA andient, die "einen Regimewechsel in Venezuela anstreben". Es sind die gleichen Kräfte, so Cubadebate, "die den unerhörten Diebstahl kubanischen medizinischen Personals auf der ganzen Welt begünstigt haben, mit dem unverschämten Parole-Programm." Das "Cuban Medical Professional Parole Program" (CMPP), wonach "desertierte" kubanische Ärzte und Mediziner umstandslos in die USA einreisen dürfen und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten, war 2006 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush erlassen worden. Barack Obama beendete es 2017.
Die kubanische Regierung befürchtet eine Reaktivierung dieses Programms, nachdem US-Präsident Donald Trump zuletzt die Blockadebestimmungen gegen Kuba wieder verschärft hat und zunehmend Kalte-Krieg-Rhetorik aus Washington zu hören ist. Erst kürzlich hatte Elliott Abrams, Donald Trumps Sondergesandter für Venezuela, neokonservativer Hardliner und mit dunkler Vergangenheit in Iran-Kontra-Affäre, von tausenden kubanischen Agenten in Venezuela gesprochen. Und Senator Marco Rubio, einer der wichtigsten Vertreter der anti-kubanischen Fraktion in Florida, bewertete Caseys Artikel als Beleg dafür, "dass das Regime in Kuba eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des Maduro-Regimes spielt".
Kritiker sprechen von einer orchestrierten Lüge
Die New York Times wiederum verteidigte sich gegen die Kritik aus Kuba: "Wir stehen zu unserer Geschichte. Diese Art von rigorosem Journalismus steht im Mittelpunkt unserer Arbeit." Doch selbst renommierte Kuba-Kenner können sich vorstellen, dass die Zeitung einer orchestrierten Lüge aufgesessen ist.
Er habe den Artikel der New York Times gelesen, in dem kubanische Ärzte beschuldigt werden, Dienstleistungen für parteipolitische Zwecke in Venezuela zu verweigern, um Maduro zu begünstigen, schreibt der anerkannte Kuba-Experte Arturo Lopez-Levy, derzeit Dozent am Political Science Department der Universität von Texas und bisher keineswegs als übermäßiger Freund der Regierung in Havanna aufgefallen. "Da bin ich skeptisch. Als Kubaner habe ich so etwas noch nie gesehen. In Kuba und an anderen Orten habe ich genau das Gegenteil gesehen oder gehört."
Und er sagt weiter: "Die kubanische Revolution erkennt nicht das Recht ihrer Gegner an, sich politisch zu organisieren, aber das Recht auf medizinische Leistungen ist für alle vorgesehen und gegeben. Ich denke, dieses Pamphlet ist einfach ohne Basis, oder basiert auf einer faulen Akzeptanz der orchestrierten Lügen von parteiischen anti-kubanischen Sykophanten [Bürger im antiken Athen, die anderen, gut betuchten Bürgern in erpresserischer Absicht drohten, sie durch Falschangaben und Verleumdungen zu diskreditieren, Anm.]."