Irak: Schiitische Parteien planen Gesetz zum Abzug von US-Truppen
Al-Asad Airbase, Irak. Foto (von 2005): US Navy / gemeinfrei
Präsident Trump betonte im Dezember, dass die USA im Irak bleiben wollen
Der Überraschungsbesuch des US-Präsidenten Trump kurz nach Weihnachten bei Truppen, die am al-Asad-Militärflugplatz in der Provinz Anbar stationiert sind, sorgte in Bagdad für Ärger. Deutliches Zeichen dafür war, dass ein Treffen zwischen Trump und dem neuen irakischen Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi abgesagt wurde.
Folge dieser Unstimmigkeiten ist, dass im irakischen Parlament an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, der US-Truppen vorschreibt, das Land zu verlassen. Laut Informationen von al-Monitor soll das Gesetz alle ausländischen Truppen betreffen, als Zeitraum ist von sechs bis 12 Monaten die Rede.
Das Gesetz würde die Nahost-Strategie der USA ziemlich treffen. US-Präsident Trump versicherte den Soldaten in der al-Asad-Airbase Ende Dezember davon, dass es überhaupt keine Pläne gebe, den Irak zu verlassen. Damals sorgte sein wenige Tage zuvor bekannt gegebener Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, für große Aufregung. Ein erzwungener Abzug aus dem Irak hätte bei einem Festhalten am Truppenabzug aus Syrien zur Konsequenz, dass US-Truppen genau in jenen beiden Ländern nicht mehr präsent wären, wo man besonders vor "iranischen Aktivitäten" warnt. Davon abgesehen sind Syrien und Irak strategisch bedeutsame Länder im Nahen Osten.
Die Wirkung eines solchen Gesetzes, wie es Mitglieder der Fatah-Allianz planen, wäre beträchtlich. Zu dieser Allianz, die zu den großen, einflussreichen Blöcken im irakischen Parlament zählt, gehören die Führer der schiitischen Milizen (PMU), das Bündnis von Muktada as-Sadr und Teile der Koalition des vormaligen Premierministers Nuri al-Maliki. Laut al-Monitor würden die sunnitischen Parteien sich nicht gegen das Gesetz stellen, aber die Abstimmung möglicherweise hinausziehen.
Derzeit sind etwa 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Zwar war ein Abkommen über Truppenstationierung zwischen dem Irak und den USA schon einmal aufgehoben worden, aber die Bedrohung des IS sorgte dafür, dass der irakische Premierminister die USA um Hilfe bat.