Iran ist zu Syrien-Gesprächen eingeladen
Der französische Außenminister verlangt, dass die von Russland initiierten Gespräche in Wien ein genaues Datum der Ablösung Baschar al-Assads festlegen
Auch der US-Kommandeur Garrett I. Campbell räumt ein, dass Russlands Militärintervention die westlichen Experten auf dem falschen Fuß erwischt hat: Sie haben sich getäuscht. Russlands Militäroperation habe sich nicht als schwach herausgestellt, im Gegenteil.
Er prognostiziert, dass die Moskauer Führung die Analysten und die westlichen Führer auch künftig eines Besseren belehren wird, falls diese versuchen werden, die militärischen Möglichkeiten Russlands zu diskreditieren.
Indessen versucht der Kreml auch bei der politischen Gestaltung der Situation in Syrien etwas herbeizuführen, was die "Freunde Syriens" nicht hinbekommen haben: einen großen Verhandlungstisch, an dem mit Iran eine wichtige Regionalmacht mitredet, auf Einladung Lawrows und Kerrys, der sich wohl überzeigen hat lassen. Man erinnert sich bei den Genfer Gesprächen zu Syrien wurde Iran in letzter Minute ausgeladen, u.a. auf Betreiben der USA.
Am kommenden Freitag nehmen Außenminister Zarif und sein Stellvertreter an der wahrscheinlich 10 Außenminister umfassenden Gesprächsrunde in Wien teil. Am Tisch sitzen der russische Außenminister Lawrow, sein US-Kollege Kerry, der saudi-arabische Außenminister, der türkische, der deutsche, der britische, die E-Außenbeauftragte Mogherini. Eingeladen wurden zudem der libanesische Außenminister, der ägyptische, der irakische und der UN-Gesandte Staffan de Mistura.
Die syrische Nationalkoalition, eine Oppositionsgruppe, die in der Türkei sitzt, ist durch die Einladung Irans beleidigt. Das sei "keine gute Idee". Der stellvertretende US-Außenminister Blinken ist hingegen zur Einsicht gelangt, dass eine syrische Lösung ohne Iran kaum vorstellbar sei.
Anscheinend konnte man das - wahrscheinlich mit erheblichem Aufwand - auch Saudi-Arabien vermitteln. Das Land war zuletzt neben den USA die treibende Kraft hinter der Ausladung Irans.
Einfach wird es die Seite der "Freunde Syriens" - also vorneweg die USA, Saudi-Arabien, Türkei, Großbritannien und Frankreich - Russland, Iran und der syrischen Regierung nicht machen. Das deutet sich durch Aussagen des französischen Außenminister Fabius an.
Fabius, der schon während der Atomverhandlungen mit Iran durch scharfe Äußerungen auf sich aufmerksam machte, stellte die Bedingung auf, dass Russland, das nun Mitverantwortung für Syrien habe, dafür sorge, dass ein genauer Zeitplan aufgestellt werde, wann Baschar al-Assad als Staatschef abgelöst werde.
Begleitet wird dies von einer von Frankreich maßgeblich betriebenen Initiative, eine UN-Resolution zu den Fassbomben zu erreichen. Russland reagierte wenig erfreut.
Aus dem Beitrag von Le Monde zum französischen Standpunkt lässt sich einmal herauslesen, dass Frankreich wieder eine bedeutende Rolle im Nahen Osten spielen will, und zum anderen die Begleitmusik der westlichen Diplomaten zur russischen Politik: Moskau habe die Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern nötig, weil das Militär Schwäche zeige und nicht recht vorankomme in Syrien..