Israel-Iran-Konflikt und die Rolle der USA: Erwünschte Eskalation?
Gegner der USA: Der russische Präsident Putin und der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Foto (2016): english.khamenei.ir / CC BY 4.0 Deed
Zur Aktualität eines Brookings-Institution-Papers von 2009: Warum Iran die regelbasierte Weltordnung und Rüstungsinteressen bedroht. Ein Debatten-Beitrag.
Auge um Auge. Während die Gewalt im Nahen Osten zusehends eskaliert, weckt ein kürzlich wieder aufgetauchtes Dokument des prestigeträchtigen US-Thinktanks Brookings Institute Zweifel an der Beteuerung der Vereinigten Staaten, einen Flächenbrand in der Region verhindern zu wollen.
Zeitgenössische Publikationen und die auffälligen Parallelen zur aktuellen Lage scheinen vielmehr ein ungebrochenes Interesse an einem Regime Change in Teheran zu offenbaren.
Nukleare Drohgebärden
Nach dem Luftangriff vom 1. April auf die iranische Botschaft in Damaskus und dem "Vergeltungsschlag" des Iran vom 13. April sah sich die Regierung von Benjamin Netanjahu am vergangenen Freitag zu einer weiteren militärischen Erwiderung gezwungen.
Die April-Attacken sind bei Weitem nicht die ersten im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Erst im vergangenen Dezember wurde in Damaskus ein hochrangiger Berater der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) von einem israelischen Luftangriff getötet, woraufhin der Iran im Januar Raketen auf eine angebliche Mossad-Spionagebasis im Irak abfeuerte.
Und doch drohte Israels Angriff auf die Region Isfahan, wo sich nicht nur ein iranischer Militärstützpunkt, sondern auch zwei Kernkraftanlagen befinden, die Eskalationsspirale noch eine Runde weiterzudrehen.
Das iranische Militär hatte zuvor Darstellungen als "psychologische Kriegsführung" zurückgewiesen, wonach beim Angriff vom 1. April auch die Kernkraftanlage in der israelischen Region Dimona beschädigt worden sei.
Ein solcher Vorfall hätte einen Gegenschlag Israels auf nukleare Ziele im Iran zur Folge haben können. Die Revolutionsgarden hatten zuvor angekündigt, auf einen solchen Gegenschlag mit einer Abweichung von der Atom-Doktrin zu reagieren, die die Nutzung von Kernkraft bisher auf den zivilen Einsatz beschränkt.
Niemand kann wollen, dass es so weit kommt. Oder?
Zwischen Propaganda und Realpolitik
Vor wenigen Tagen ist im Internet ein Dokument aufgetaucht, dass zumindest Zweifel an der De-Eskalations-Rhetorik der USA aufkommen lässt. Aufgegriffen wurde es von einer Publikation, die ihrerseits ebenfalls als zweifelhaft gilt: das Online-Magazin New Eastern Outlook (NEO).
Herausgeber des Magazins, auf dessen Website der Autor mit deutscher IP nicht zugreifen konnte, ist das Institut für Orientstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Die US-Regierung stuft das Online-Magazin als "pseudo-akademisches" Propaganda-Outlet ein, das vom russischen Geheimdienst SVR betrieben wird. Auch das Anti-Desinformationsportal von Nato und EU, EUvsDisinfo, unterhält ein Archiv zu NEO.
Das vorausgeschickt, sind Leserinnen und Leser eingeladen, sich selbst ein Bild von den Informationen im Brookings-Paper zu machen.
Brookings Institution: "Welcher Weg führt nach Persien?"
Das 170-seitige Dokument des Center for Middle East Policy (CMEP) an der Brookings Institution entwirft unter dem Titel "Which Path To Persia" verschiedene Strategien, wie die USA eine Konfrontation mit dem Feindesstaat Iran zu ihren Gunsten entscheiden könnten.
Die insgesamt neun Strategien werden unter den Rubriken "Diplomatische Optionen", "Regime Change", "Militärische Optionen" und "Containment" gefasst.
Außenpolitische US-Thinktanks und deren mediale Ableger reden noch heute einem solchen Regime Change ganz offen das Wort, versprechen sich allerdings von "subtileren" Strategien den größeren Erfolg.
Neben einer – für sich genommen bereits problematischen – Unterstützung von Volksaufständen oder der Finanzierung oppositioneller (militärischer) Gruppen werden in der CMEP-Analyse aber auch taktische Vereinbarungen ("engagement") als Strategien erwogen, um "das iranische Regime zu überzeugen, Verhaltensweisen aufzugeben, die die Vereinigten Staaten als bedrohlich empfinden".
Im Zentrum dieser Überlegungen steht eine bilaterale Übereinkunft zur Anreicherung radioaktiver Substanzen, sprich: ein Atomabkommen.
Was bemerkenswert ist: Derlei taktische Annäherungen erfüllen den Autoren zufolge ihren Zweck auch dann, wenn die USA überhaupt kein Interesse an langfristigen diplomatischen Beziehungen mit dem Iran haben:
Selbst wenn sich die Vereinigten Staaten zu einer umfassenden Invasion entschließen würden, würde die Notwendigkeit, innenpolitische Unterstützung zu gewinnen (und die Hoffnung auf internationale Unterstützung), wahrscheinlich voraussetzen, dass sie dem Iran zunächst ein diplomatisches Angebot machen.
(…)
Der beste Weg, die internationale Ächtung zu minimieren und die Unterstützung zu maximieren (...), besteht darin, nur dann zuzuschlagen, wenn die Überzeugung weit verbreitet ist, dass den Iranern ein hervorragendes Angebot gemacht wurde, (…) das so gut ist, dass nur ein Regime, das entschlossen ist, Atomwaffen zu erwerben, und dies aus den falschen Gründen, es ablehnen würde.
CMEP: Which Path To Persia
All das mag Erinnerungen an den 2015 unter Barack Obama unterzeichneten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und dessen einseitige Aufkündigung unter Donald Trump im Jahr 2018 wecken.
Eine konkrete Empfehlung zu einer Aufkündigung, wie sie NEO behauptet, konnte der Autor im Paper allerdings nicht finden.
Erinnerungen an "unprovozierte Kriege"
Die strategischen Erwägungen von 2009 zeichnen ein Bild davon, wie eine aggressive Außenpolitik in ein Gewand der bloßen Reaktion gekleidet werden kann. Die Ähnlichkeit zu Strategiepapieren, wie sie im Zuge der Ukraine-Krise auch von Telepolis diskutiert wurden, ist auffallend (vgl. Rand Corporation: Overextending and Unbalancing Russia) und umfasst ein völkerrechtlich schwer sanktionierbares Vorgehen: die gezielte, aber verdeckte Provokation:
Es wäre viel besser, wenn die Vereinigten Staaten eine iranische Provokation als Rechtfertigung für die Luftangriffe anführen könnten, bevor sie diese starten.
Natürlich wäre es für die Vereinigten Staaten sehr schwierig, den Iran zu einer solchen Provokation zu veranlassen, ohne dass der Rest der Welt dieses Spiel durchschaut, was es dann untergraben würde. (...)
Eine Methode, die eine gewisse Aussicht auf Erfolg hätte, wäre die Verstärkung der verdeckten Bemühungen um einen Regimewechsel in der Hoffnung, dass Teheran offen oder sogar halboffen Vergeltung üben würde, was dann als unprovozierter Akt iranischer Aggression dargestellt werden könnte.
CMEP: Which Path To Persia
Solche Stellungnahmen rücken auch das Mantra-artig wiederholte Diktum vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" und die Präsenz der Central Intelligence Agency (CIA) in der Ostukraine in ein anderes Licht, wenngleich Völkerrechtsbrüche jedweder Art freilich durch nichts zu rechtfertigen sind.
Die Verbindungen des Strategiepapiers zur CIA werden hier indes nicht willkürlich gezogen. So zählt zu den Förderern der CMEP-Analyse die Smith Richardson Foundation, der eine enge Zusammenarbeit mit der CIA nachgesagt wird. Im Vorwort ist festgehalten, dass die CIA die Publikation auf eine Veröffentlichung vertraulicher Informationen geprüft hat.
Mitautor Kenneth M. Pollack war darüber hinaus als strategischer Berater für den Auslandsgeheimdienst tätig und steht seither im Dienst des American Enterprise Institute, dem wichtigsten Thinktank der US-amerikanischen Neokonservativen, die gemeinhin auch zu den einflussreichsten Gestaltern der Ukraine-Politik zählen.
"Leave it to Bibi"
Das angesichts der aktuellen Entwicklungen wohl brisanteste Szenario trägt den Namen "Leave it to Bibi" und beschreibt die "Erlaubnis oder Ermutigung zu einem israelischen Luftangriff".
Wie bei den amerikanischen Luftangriffen auf den Iran wäre das Ziel dieser Option die Zerstörung wichtiger iranischer Kernkraftanlagen in der Hoffnung, dass dies den Erwerb eigener Atomwaffen durch den Iran erheblich verzögern würde.
In diesem Fall könnte(n) die Vereinigten Staaten die Israelis ermutigen - und vielleicht sogar dabei unterstützen -, die Luftangriffe selbst durchzuführen, in der Erwartung, dass sowohl die internationale Kritik als auch die iranische Vergeltung von den Vereinigten Staaten auf Israel abgelenkt würden.
Die Logik hinter diesem Ansatz besteht darin, dass die Durchführung der Luftangriffe durch Israel (…) einen Ausweg aus dem (…) Dilemma bietet, wonach amerikanische Luftangriffe gegen den Iran (…) jede andere amerikanische Initiative im Nahen Osten untergraben würden - ein Ergebnis, das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was eine neue Iran-Politik erreichen soll.
CMEP: Which Path To Persia
Zwar zeigten die USA sich öffentlich durch die mangelnde Absprache mit Israel brüskiert, die dem Angriff in Damaskus am 1. April vorausging, dennoch wirft auch diese Passage einen Schatten auf die US-amerikanische De-Eskalationspolitik.
Braucht Netanjahu "das Monster Iran"?
Auf die Frage, worauf sich das Interesse an einer Intervention und die US-amerikanisch-iranischen Animositäten im Allgemeinen gründen, gibt es viele Antworten.
Während das Oberhaupt der iranischen Theokratie Ali Khameini den Vereinigten Staaten vorwirft, "eine globale Diktatur zu errichten und ihre eigenen Interessen zu fördern, indem sie andere Nationen dominieren und deren Rechte mit Füßen treten" sowie den "zionistischen Imperialismus" Israels zu fördern, sehen sich die USA vom Iran als Sündenbock missbraucht, um dessen autoritär-repressive Innenpolitik zu rechtfertigen.
Eine weniger allgemeine Antwort hat der Autor in einem Artikel des US-Zeitschrift The Nation von 2016 gefunden.
Darin heißt es vom Verfasser Jeff Faux:
Die einzige sinnvolle Antwort ist, dass sie (die Animosität gegenüber dem Iran) eine Unterordnung der US-Politik im Nahen Osten widerspiegelt, (und zwar) unter die Interessen
Jeff Faux
1) der despotischen Dynastien, die Saudi-Arabien und die Scheichtümer am Golf regieren;
2) der israelischen Regierung, insbesondere unter Premierminister Benjamin Netanjahu;
und 3) der amerikanischen Politiker, Experten, Lobbyisten und Bürokraten der nationalen Sicherheit, deren Karrieren und Bankkonten durch beide gestärkt werden.
Faux geht 2016 auch darauf ein, warum es in Israels Interesse liegt, die Konfrontation der USA mit dem Iran zu schüren:
Für Netanjahu ist der Iran das Monster, das er braucht, um seine eigene katastrophale und brutale Politik im Westjordanland und im Gazastreifen zu rechtfertigen und von ihr abzulenken. In den 1980er-Jahren war das Monster der Irak unter Saddam Hussein.
Nach der Zerstörung von Saddams Regime und der Besetzung des Iraks durch die Vereinigten Staaten wurde ein angeblich völkermörderischer und irrationaler Iran zur wichtigsten Schreckenserzählung der israelischen Rechten, die von der politischen Klasse der USA prompt aufgegriffen wurde.
Jeff Faux