"Israel first": Minister drängen auf Ausbau der Siedlungen

Mit dem neuen US-Präsidenten ändern sich die Spielregeln, so die Hoffnung der Regierung Netanjahu, die große Annexionspläne bereit hält

Mit dem Machtwechsel in den USA wächst in Teilen der Regierung in Israel die Hoffnung auf einen Ausbau der Siedlungen. Obama, der sich diesen Plänen widersetzte, ist aus dem Amt; von Trump wird erwartet, dass er den Ausbau unterstützt.

In der Vergangenheit spendete Trump für den Ausbau der Siedlung Bet El im Westjordanland, wenn auch nur mit einer geringen Summe und vor 14 Jahren

Sein Schwiegersohn, Jared Kushner, den Trump im Interview mit der Bild-Zeitung als Architekt eines künftigen Israel-Abkommens propagierte, "das sonst niemand zustande bringt", ist sehr viel stärker beim Fundraising des religiös untermauerten Bet El-Siedlungsprojekts engagiert. Präsident der American Friends of Bet El ist David M. Friedman, der neue US-Botschafter in Israel.

Der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, sprach am Sonntag von seiner Hoffnung, dass eine Ära vorbei sei und dass man nun mit dem Bauen weitermachen könne.

Wir sind durch acht harte Obama-Jahre gegangen, der uns dazu drängte, Baumaßnahmen einzufrieren. Auch wenn wir im Jerusalemer Stadtrat die Baumaßnahmen oft nicht einfroren, so verweigerte uns dann die israelische Regierung die Genehmigung (…) wegen des amerikanischen Drucks.

Nir Barkat

Anlass für Barkats Äußerung war eine am heutigen Sonntag erteilte Genehmigung für den Bau von über 500 Wohnungen in Ost-Jerusalem. Dies sollte schon im Dezember erfolgen, die Genehmigung wurde aber angeblich wegen Widerständen aus dem Weißen Haus aufgeschoben.

Genehmigung für 566 Wohnungen in Ost-Jerusalem - der Auftakt?

Die dafür zuständige Jerusalemer Behörde, das Local Planning and Building Committee hat nun dem Bau von 566 Wohnungen in Wohnvierteln, die jenseits der grünen Linie liegen, in Pisgat Ze’ev, Ramot und Ramat Shlom, zugestimmt.

Das sei nur der Auftakt der Zustimmung für weitere Bauten in der ganzen Stadt, wird der stellvertretende Bürgermeister Meir Turgeman zitiert. Die Spielregeln hätten sich mit Trump als Präsident verändert.

Davon ausgehend hatte die Regierung für ein Treffen am Sonntagabend ursprünglich den Plan gefasst, über ein Gesetz zur Annexion der Siedlung Ma’aleh Adumim im Westjordanland abzustimmen. Allerdings ruderte Netanjahu zurück. Er wolle sich erst mit Trump treffen.

Angeblich sei er von Trumps Beratern darum gebeten worden, keine voreiligen Kopfsprünge zu machen, soll Netanjahu dem einflussreichen Kabinettsmitglied Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der national-religiösen Partei Jüdisches Heim gesagt haben. Das Treffen Netanjahu/Trump soll Anfang Februar stattfinden.

Bennett ist für den Ausbau der Siedlungen ("all of Area C of the West Bank and not just Ma'aleh Adumim"). Das sei noch wichtiger als Trumps Thema Iran. Es gehe um eine historische Gelegenheit, die nicht verpasst werden dürfe.

Indessen sprechen sich andere Regierungsmitglieder wie etwa die Justizministerin Ajelet Schaked, die ebenfalls der HaBajit haJehudi ("Jüdisches Heim") angehört, dafür aus, die Siedlungsausbaupläne zügig voranzutreiben, damit Trump wisse, was man wolle. Das sei eine sympathische Regierung, die wolle das auch wissen, wird sie zitiert.

Auch Jisrael Katz, Minister für Verkehr und Geheimdienst, legte Pläne für eine Expansion offen, die Israels Souveränität für größere Gebiete im Westjordanland fordern.