Italien und EU: Machtkampf über Migranten im Mittelmeer

Ein Hilfsangebot der Regierung in Madrid, Migranten vom NGO-Schiff Aquarius zu übernehmen, führt zu einer kurzen Entspannungspause in einem Konflikt ohne Lösung

Die sozialdemokratische, spanische Regierung hat sich dazu bereit erklärt, 629 Migranten auf dem NGO-Schiff Aquarius in Valencia aufzunehmen, wie auch der EU-Migrationskomissar Avramopoulos bestätigt. Damit ist die Versorgung der Migranten sichergestellt. Der Machtkampf über die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer ist damit wohl nur kurz unterbrochen. Akut ist er zwischen Italien und Malta ausgebrochen.

Laut dem neuen italienischen Innenministers hadert sein Land in der Sache grundlegend auch mit anderen EU-Ländern: Frankreich und Deutschland, woher NGOs kommen, die im Mittelmeer aktiv sind, sowie Spanien. Zugespitzt hatte sich der Streit über die Aufnahme von Migranten am Wochenende zwischen Italien und Malta.

Das von der spanisch-deutschen NGO SOS Méditeranné gecharterte und von Ärzte ohne Grenzen mitbetreute Rettungsschiff Aquarius war von der Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) zu mehreren Notfällen im Mittelmeer gerufen worden und hatte infolge der Aktionen schließlich die 629 Migranten aus Libyen an Bord.

Der Streit brach dann darüber aus, wer die in Seenot geratenen und dann geretteten Migranten aufnehmen sollte. Italien weigerte sich, Malta auch. So kam es, dass die Aquarius auf Anweisung der Seenotrettungsleitstelle in Rom - bis zur befreienden Erklärung aus Madrid - "stand-by" im Mittelmeer auf weitere Anweisungen warten musste, indessen sich der Streit in den sozialen Netzwerken und den Medien hochschaukelte - unterbrochen von Alarmmeldungen, wonach man auf der Aquarius nicht die Mittel habe, um so viele Passagiere an Bord über eine längere Zeit zu versorgen.

"Schließen wir die Häfen"

Ziemlich klar absehbar ist, dass der Machtkampf, der dahintersteckt, weitergehen wird. Der neue italienische Innenminister Salvini setzte eine Ankündigung um, mit der schon sein Vorgänger gedroht hatte: Dass Italien seine Häfen für Schiffe mit Migranten an Bord schließen werde.

Unter #chiudiamoiporti ("Schließen wir die Häfen!") veröffentlichte Matteo Salvini mehrere Tweets:https://twitter.com/matteosalvinimi, die mit Bestimmtheit signalisieren, dass nun damit Schluss ("basta") sein soll, dass sich Italien beuge und automatisch "illegale Migranten", aufnehme, die bei ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, im Meer aufgegriffen oder gerettet wurden.

Der Lega-Politiker Salvini hatte während des Wahlkampfs angekündigt, dass er einen anderen Kurs einschlagen werde, als er dann im Amt war gehörte die Bestätigung, dass er die Migrationspolitik ändern werde, zu seinen ersten Äußerungen. Er besuchte umgehend Hafenstädte in Sizilien. All das wurde international beachtet und von seinen Wählern verfolgt.

Daraus ist zu schließen, dass Salvini seine Haltung nicht so leicht aufgeben wird. Für ihn, der noch am Anfang seiner Amtszeit steht, ist Glaubwürdigkeit ein echter Einsatz und der ist daran geknüpft, dass Salvini, der seit Jahren dagegen wettert, nicht vor einer EU-Macht kuscht, die mit Merkel und Macron verbunden wird. Sondern, wie er es auch so twittert, dass "Italien den Kopf oben hält".

Jetzt jubelt er "Sieg!", aber ob man bei der 5-Sterne-Bewegung die Sache auch so sieht?

Zusammenhalt in der EU?

Auf der anderen Seite mögen EU-Politiker nach Trumps G-7-Sabotage jetzt einen Selbstbefeuerungs-Appell nach dem anderen mit dem Motto "Zusammenhalt der EU" hinausgeigen, es bleibt dabei: Es ist keinerlei Einigkeit in Sicht, wenn es um die Aufnahme von Migranten geht.

Frankreich wird seine Mittelmeerhäfen nicht für Flüchtlinge von der libyschen Küste öffnen, Spaniens Hilfsaktion war eine Ausnahme, und auch Deutschlands Regierung wird sich im Augenblick keine Erklärung leisten, nach der man bereit wäre, Migranten von Italien zu übernehmen und sie direkt nach Deutschland zu bringen.

Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass der Streit über das Schicksal der Migranten im Mittelmeer in diesem Sommer weitergeht. Damit sind Fragen verbunden, die im aktuellen Fall aufgetaucht sind, und die irritierend sind.

Fragen stellen sich zum Verhalten der libyschen Küstenwache, zum Verhalten der Regierung von Malta und zum Zusammenspiel zwischen der Seenotrettungsleitstelle in Rom und der italienischen Regierung.

Eine Häufung von Ereignissen

Laut einem Bericht von Le Monde hat die libysche Küstenwache überhaupt nicht eingegriffen. Das sei erstaunlich.

Eine Auswirkung des Ramadan? Eine Botschaft an die Regierung in Italien, die daran erinnern soll, dass Tripolis die Menge der Flüchtlinge Richtung Italien ansteigen lassen kann? Die Beobachter im Kanal von Sizilien wissen nicht, womit sie das Verschwinden der Küstenwache erklären sollen.

Le Monde

Laut dem detaillierten Bericht über die Rettungsaktionen der Aquarius am vergangenen Wochende, wie er im "Bordjournal" der NGO SOS Méditerannée nachzulesen ist, war es aber nicht nur so, dass die libysche Küstenwache bei zumindest einer Aktion dabei war.

Demnach war es sogar so, dass die "garde-côtes libyens" (libysche Küstenwache) diese Rettungsoperation auch koordinierte. Das geht aus der Wiedergabe einer Anweisung der Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) hervor, welche die Besatzung der Aquarius über diesen Sachverhalt informierte.

Ein Notfall nach dem anderen

Die Passage ist etwas verwirrend zu lesen. Da sie damit beginnt, dass sich die Aquarius am Samstagmorgen um sieben Uhr über eine Anweisung des MRCC erst zu Booten bei Farwa, die in Not geraten seien, begeben sollten, dann aber den Kurs ändern sollte - auch wieder auf Anweisung der Seenotrettungsleitstelle - in Richtung eines Bootes oder Schiffes in Seenot mit 150 Passagieren, um dann schließlich - mit Verweis darauf, dass sich die libysche Küstenwache um diese Rettungsaktion kümmern würde -, vom MRCC zur Übergabe von Geretteten geschickt zu werden, welche Boote der italienischen Küstenwache an Bord hatten.

Auf dem Weg zu den Booten der libyschen Küstenwache gab es einen erneuten Anruf des MRCC mit der Bitte um die nächste Kursänderung in Richtung zweier Schlauchboote in Not mit jeweils geschätzt 120(!) Passagieren an Bord. Beide Boote waren dem Bericht nach in größeren Schwierigkeiten. Die Aquarius nahm 230 Personen auf. Danach wurden Passagiere der italienischen Küstenwache übernommen, insgesamt über 280.

Am Ende der mehrstündigen Operationen, die mit Hilfe der italienischen Küstenwache (einschließlich Hubschrauber) vonstatten ging, hatte die Aquarius laut Bericht dann am Samstagabend 629 Personen an Bord, 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen. Man machte sich anderntags auf Kurs Richtung "Norden" zu einem sicheren Hafen laut Anweisung des MRCC.

Malta oder Italien?

Dann so heißt es im Bericht, seien die widersprüchlichen Anweisungen gekommen, wonach das MRCC Behörden in Malta gebeten habe, das Anlanden zu übernehmen. Das habe man über die Presse erfahren, an Bord habe man "aber keine formelle Instruktion in diesem Sinne erhalten, weder von italienischen Behörden noch von maltesischen Behörden.

Am Sonntag habe man dann auf Anweisung des MRCC 35 Seemeilen von Italien und 27 Seemeilen von Malta entfernt in den "stand-by"-Modus gehen sollen.

Eunavfor Med gibt den Impuls, MRCC koordiniert

Aus diesem etwas schlingernden Bord-Bericht wird eines klar herausgestellt, was auch im Bericht von Le Monde bestätigt wird, dass die Seenotrettungsleitstelle in Rom die Aktionen koordinierte und Anweisungen gab, wohin sich die Aquarius zu begeben hätte.

Das NGO-Schiff agierte nicht nach eigenem "Gutdünken" oder nach Weisungen von Schleppern, wie es den NGOs in diffamierender Absicht unterstellt wird. Die ersten Beobachtungen, die die Rettungsaktionen auslösten, kamen von Flugzeugen der EU-Mission Eunavfor Med.

Die oben angegebene Entfernung der Aquarius von Malta bzw. von Italien ist der Gegenstand des Streites zwischen Salvini und dem Regierungschef von Malta, Joseph Muscat. Laut Muscat war nach ein Hafen in Italien der nächstgelegene sichere Hafen.

Malta sei nicht dazu verpflichtet gewesen, die Migranten aufzunehmen, so Muscat. Salvini sah das anders. Der grundlegende Streit geht aber darum, dass Malta nach Ansicht der italienischen Regierung generell zu wenig Migranten aufnimmt. Dort wurden umgehend in Medien Auflistungen präsentiert, die dem Eindruck widersprechen sollen.

Italienische Bürgermeister bereit für Migranten

Indessen macht ein Guardian-Artikel darauf aufmerksam, dass nicht alle italienischen Städte gegen die Aufnahme von Migranten seien. Genannt wird als Beispiel der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, der angeboten habe, dass das Schiff mit den Migranten dort anlande.

Auch die Bürgermeister in Neapel, Messina und Reggio Calabria hätten sich in diesem Sinne geäußert. Die Aquarius hätte auch dort anlanden können. Laut Ärzte ohne Grenzen, welche die britische Zeitung zitiert, sei das lediglich eine nette Geste, die aber keine praktischen Konsequenzen habe, da die italienische Küstenwache, die der Regierung unterstehe, dafür zuständig sei.